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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06:51 Uhr

Ungarns neuer Regierungschef Magyar verschärft Grenzschutz – und erteilt Brüssel eine Absage

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und kündigt eine Verschärfung des Grenzschutzes an. Damit setzt er die strikte Migrationspolitik seines Vorgängers Orbán fort.
06:51 Uhr

Landgericht Berlin zerlegt Correctiv-Recherche: „Aus der Luft gegriffen" und „unwahr"

Das Landgericht Berlin hat in seiner Urteilsbegründung zentrale Behauptungen der Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen als „unwahr" und „aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy hatte gegen Correctiv geklagt und gewonnen.
18:03 Uhr

Beamtenbund verweigert Dialog mit der AfD – ein Angriff auf die Demokratie?

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein umfassendes Kontaktverbot zur AfD beschlossen. DBB-Chef Geyer untersagt Einladungen, gemeinsame Podien und jeglichen politischen Kontakt mit der Partei.
15:45 Uhr

Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen nutzt Orbáns Abwahl zum Angriff auf nationale Souveränität

Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.
14:15 Uhr

Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
12:06 Uhr

Ditib-Moschee bei Hannover: Kinder spielen osmanische Schlachtszenen nach

In einer Ditib-Moschee bei Hannover spielten Kinder die osmanische Gallipoli-Schlacht nach, mit Spielzeuggewehren und einer Märtyrerszene. Nach öffentlicher Kritik löschte die Gemeinde das Video.
11:59 Uhr

Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
10:41 Uhr

Orbáns Wahldebakel erschüttert Polens nationalkonservative Rechte

Orbáns Wahlniederlage in Ungarn zwingt Polens nationalkonservative PiS zur Selbstreflexion über ihre enge Anlehnung an den ungarischen Premier. Die Partei distanziert sich nun hastig von ihrem einstigen Verbündeten.
10:38 Uhr

Digitaler Propagandakrieg: YouTube löscht pro-iranischen Kanal mit Anti-Trump-Videos

YouTube hat den pro-iranischen Kanal „Explosive Media" gelöscht, der mit Lego-animierten Propagandavideos gegen Trump Millionen Zuschauer erreichte. Google begründete die Sperrung mit Verstößen gegen Richtlinien zu Spam und Betrug.
10:38 Uhr

Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.
10:33 Uhr

Orbáns Abgang: Brüsseler Establishment feiert sich selbst

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.
10:33 Uhr

Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar greift nach der totalen Macht

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen und fordern nun Staatspräsident Sulyok zum Rücktritt auf. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da Sulyok verfassungsgemäß bis 2029 im Amt bleiben kann.
10:32 Uhr

Brüssels eiserne Faust: Ungarn soll für EU-Milliarden politisch kuschen

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.
10:32 Uhr

Brüssels voreilige Freude: Warum Orbáns Abwahl die konservative Wende in Europa nicht aufhalten wird

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.
10:32 Uhr

Obamas Ex-Geheimdienstchef will Trump per Verfassungstrick stürzen – die Heuchelei des Establishments kennt keine Grenzen

Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Trumps Entmachtung via 25. Verfassungszusatz und bezeichnet ihn als „geisteskrank". Kritiker werfen Brennan Doppelmoral vor, da er Bidens kognitive Schwächen ignoriert habe.
10:32 Uhr

Von der Leyens geschmackloser Geschichtsvergleich: Orbáns Abwahl und der blutige Aufstand von 1956

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich Orbáns Abwahl mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, bei dem Tausende starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit dem blutigen Aufstand sorgt für Kritik.
10:32 Uhr

Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.
10:31 Uhr

Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.
10:28 Uhr

Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin zieht Kandidatur zurück und spricht von „rechter Kampagne"

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".
10:28 Uhr

Orbáns Sturz: Ein Beben, das bis nach Berlin zu spüren ist

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.
10:27 Uhr

Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.
10:20 Uhr

Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
10:20 Uhr

Wer die Wahrheit ausspricht, wird mundtot gemacht: Der Fall Katherina Reiche entlarvt die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.
09:51 Uhr

Indoktrination im Klassenzimmer: Niedersächsische Schulen zwingen Schüler zu Lesung mit linkem Aktivisten

An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.
09:21 Uhr

Ungarn nach der Zeitenwende: Orbáns Ära endet mit einem politischen Erdbeben

Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.
08:33 Uhr

Kims schwimmende Drohgebärde: Nordkorea feuert erneut Raketen von Kriegsschiff ab

Nordkorea hat erneut Raketen von seinem Kriegsschiff „Choe Hyon" abgefeuert – darunter nuklearfähige Marschflugkörper. Kim Jong Un beobachtete den Test persönlich und treibt den Bau weiterer Zerstörer voran.
08:29 Uhr

Vatikan gegen Weißes Haus: Vance empfiehlt dem Papst, sich aus der US-Politik herauszuhalten

US-Vizepräsident JD Vance hat Papst Leo XIV. empfohlen, sich aus der US-Politik herauszuhalten, nachdem der Pontifex erneut Friedensappelle formuliert hatte. Trump warf dem Papst daraufhin eine „schreckliche" Außenpolitik vor.
08:23 Uhr

Alarmierende Kriminalstatistik: Jeder zweite Gewalttäter ohne deutschen Pass

In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.
08:01 Uhr

Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.
07:28 Uhr

Machtwechsel in Budapest: Neuer starker Mann Ungarns erteilt Ukraine-Beitritt klare Absage

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar schließt einen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Seine Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit 53 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz.
07:25 Uhr

Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
07:25 Uhr

Trumps Kreuzzug gegen die Antifa: Erste Terrorverurteilungen und internationale Schockwellen

Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.
07:22 Uhr

Von der Leyens geschmackloser Vergleich: Demokratische Wahl in Ungarn auf eine Stufe mit blutigem Volksaufstand gestellt

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich den ungarischen Wahlausgang mit dem Volksaufstand von 1956, bei dem rund 3000 Menschen starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit einem blutig niedergeschlagenen Aufstand löste scharfe Kritik aus.
07:21 Uhr

Berlin fordert von Budapest „sehr zügige" Freigabe des Ukraine-Milliardenkredits nach Orbáns Abwahl

Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.
07:21 Uhr

Irland brennt: Treibstoffkrise treibt Zehntausende auf die Barrikaden – und Europa schaut nervös zu

Irland erlebt nach sechs Tagen gewaltsamer Proteste gegen explodierende Spritpreise eine schwere politische Krise. Die Regierung schnürte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket, sieht sich aber einem Misstrauensvotum gegenüber.
23:07 Uhr

Machtkampf in der AfD: Verteidigungspolitischer Sprecher wirft das Handtuch

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist zurückgetreten – kurz bevor er abgewählt worden wäre. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen pro-Aufrüstungs- und Friedensflügel der Partei.
23:06 Uhr

Frankreich: Lehrerin nach Suizid einer Elfjährigen wegen Mobbings verurteilt – ein Versagen des Systems

Ein französisches Berufungsgericht hat eine Lehrerin wegen Mobbings zu 18 Monaten Bewährung und Unterrichtsverbot verurteilt. Die elfjährige Evaëlle hatte sich 2019 das Leben genommen, nachdem sie von Mitschülern und der Lehrerin systematisch drangsaliert worden war.
16:58 Uhr

Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.
14:54 Uhr

Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.
13:36 Uhr

Hakenkreuz und Mordaufruf gegen Juden: Berliner Hauswand wird zur Schande

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.
13:16 Uhr

Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf

Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.
13:16 Uhr

Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
10:54 Uhr

Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.
10:53 Uhr

Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.
08:27 Uhr

Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.
08:23 Uhr

Irland in Aufruhr: Bauern und Trucker legen Häfen lahm – Dublin schickt Panzer gegen das eigene Volk

Irische Bauern und Trucker blockieren seit drei Tagen Häfen und Raffinerien, um gegen explodierende Spritpreise zu protestieren. Die Regierung reagiert mit Militäreinsatz statt Dialog.
08:23 Uhr

Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.
08:15 Uhr

Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.
08:12 Uhr

Frankreichs Lieferdienst-Ökonomie: Ein Geschäftsmodell auf dem Rücken illegaler Migranten

Eine Studie aus Frankreich zeigt, dass 98,7 % der Lieferfahrer bei Diensten wie Uber Eats im Ausland geboren wurden, 64 % davon ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie arbeiten durchschnittlich 63 Stunden pro Woche für 5,83 € Stundenlohn.

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