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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 3

30.04.2025
07:32 Uhr

Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt? Trump zeigt sich nach Vatikan-Treffen ungewohnt hart gegen Putin

Nach einem geheimen Treffen mit Selenskyj im Vatikan zeigt sich Ex-US-Präsident Trump überraschend kritisch gegenüber Putin und signalisiert verstärkte Unterstützung für die Ukraine. Die EU begrüßt den Kurswechsel und plant, gemeinsam mit einer CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz den Druck auf Moskau zu erhöhen, während die ukrainische Rüstungsindustrie weiter ausgebaut werden soll.
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30.04.2025
07:32 Uhr

VW-Werk Osnabrück: Droht nach 2027 das endgültige Aus für den Traditionsstandort?

Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist nach 2027 ungewiss, obwohl die Produktion des T-Roc-Cabrio bis dahin verlängert wurde. Während der Konzern nur vage von "Optionen für eine andere Verwendung" spricht, bringt sich der Rüstungskonzern Rheinmetall als möglicher Übernehmer für die Produktion militärischer Fahrzeuge ins Gespräch.
30.04.2025
07:31 Uhr

Düstere Prognose: Globale Wirtschaft steuert auf dramatische Rezession zu

Laut Apollo-Chefökonom Torsten Slok droht ab Sommer 2025 eine der schwersten globalen Rezessionen der jüngeren Geschichte, ausgelöst durch neue US-Zölle und einen Zusammenbruch des China-Handels. Die Krise könnte besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen, während erste Auswirkungen bereits ab April 2024 mit Massenentlassungen in der Frachtbranche erwartet werden.
30.04.2025
07:31 Uhr

Weltwirtschaftsforum feuert seinen Gründer: Klaus Schwabs schmachvoller Abgang

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), wurde nach schweren Vorwürfen des Machtmissbrauchs, der Vetternwirtschaft und Vertuschungsversuchen entlassen. Der 87-Jährige soll WEF-Gelder zweckentfremdet, Beschwerden über sexuelle Belästigung vertuscht und fordert nun noch Millionenzahlungen vom WEF.
30.04.2025
07:31 Uhr

EU-Kommission mauert: Brisante Corona-Impfverträge bleiben unter Verschluss

Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge aus den Jahren 2021/22, wobei selbst der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner keinen Einblick erhält. Besonders brisant ist dabei die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die per SMS mit Pfizer-Chef Bourla einen 35-Milliarden-Deal ausgehandelt haben soll, während das EU-Gericht die Geheimhaltungspraxis bereits als rechtswidrig eingestuft hat.
30.04.2025
07:29 Uhr

Schluss mit grüner Bevormundung: Neuer Agrarminister kündigt Kehrtwende in der Fleischpolitik an

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt einen Kurswechsel in der Agrarpolitik an und erteilt geplanten Fleischsteuern eine klare Absage. Der gelernte Metzgermeister will statt auf Verbote künftig auf Anreize und Eigenverantwortung der Landwirte setzen sowie eine ausgewogene Ernährung in Schulen und Kindergärten fördern.
30.04.2025
06:47 Uhr

Deutsche Bahn blamiert sich international - Schweizer Bahnen ziehen die Notbremse

Die Schweizer Bundesbahnen (SBB) lassen zwei wichtige Zugverbindungen aus Hamburg und Dortmund aufgrund chronischer Unpünktlichkeit künftig bereits in Basel enden, statt wie bisher bis Interlaken Ost bzw. Zürich durchzufahren. Während deutsche Züge regelmäßig verspätet sind, verkehren Schweizer Züge in Richtung Deutschland weiterhin planmäßig und pünktlich ab Basel.
30.04.2025
06:47 Uhr

EU-Versagen bei Abschiebungen: Von der Leyen räumt peinliche Zahlen ein

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt ein, dass nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent und Millionen-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien bleibt die niedrige Abschiebequote von 20 Prozent ein gravierendes Problem der europäischen Migrationspolitik.
30.04.2025
06:46 Uhr

Deutsche Autoindustrie am Abgrund: VW und Mercedes mit dramatischen Gewinneinbrüchen

Die deutschen Autobauer VW und Mercedes-Benz verzeichnen im ersten Quartal 2025 massive Gewinneinbrüche von über 40 Prozent, wobei Mercedes einen Betriebsgewinn von 2,3 Milliarden Euro und VW einen Gewinn von 2,19 Milliarden Euro erwirtschaftete. Beide Unternehmen kämpfen mit Problemen im chinesischen Markt, US-Zöllen und einer schwierigen Transformation zur Elektromobilität, was sich in pessimistischen Prognosen für das Gesamtjahr widerspiegelt.
30.04.2025
06:46 Uhr

Dramatischer Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz: Deutsche Automobilindustrie weiter unter Druck

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 43 Prozent auf 1,73 Milliarden Euro, wobei besonders das China-Geschäft mit Umsatzeinbußen von über 7 Prozent betroffen ist. Zusätzlich belasten neue US-Importzölle von 25 Prozent die Situation des Stuttgarter Automobilherstellers, während die bereinigte operative Gewinnmarge in der Pkw-Sparte auf 7,3 Prozent sank.
30.04.2025
06:46 Uhr

Deutschlands Arbeitskosten explodieren: Wirtschaftsstandort in Gefahr?

Deutsche Arbeitgeber zahlen mit durchschnittlich 43,40 Euro pro Arbeitsstunde deutlich mehr als der EU-Durchschnitt von 33,50 Euro, während osteuropäische Länder wie Polen mit Steigerungen von bis zu 19 Prozent stark aufholen. Deutschland liegt damit auf Platz sieben der teuersten Arbeitskosten in Europa, was besonders den Mittelstand vor große Herausforderungen stellt.
30.04.2025
06:43 Uhr

Samsung warnt: US-Zölle bedrohen Technologie-Standort Deutschland

Samsung warnt vor schwerwiegenden Folgen der US-Zollpolitik für den Technologiestandort Deutschland, die das Geschäft mit Speicherchips und Smartphones stark beeinträchtigen könnte. Die Kombination aus amerikanischen Handelsbeschränkungen und steigenden Produktionskosten bedroht die deutsche Technologieindustrie zusätzlich zu den bereits bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen.
30.04.2025
06:42 Uhr

Chinas Tech-Gigant Huawei trotzt US-Sanktionen mit revolutionärem KI-Chip

Huawei hat trotz US-Sanktionen damit begonnen, selbst entwickelte KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden auszuliefern, was die technologische Unabhängigkeit Chinas von westlichen Komponenten demonstriert. Diese Entwicklung könnte die globale Technologielandschaft nachhaltig verändern und Chinas Position im KI-Sektor stärken.
30.04.2025
06:40 Uhr

Berliner Justiz-Chaos: Clan-Mitglied kann trotz illegaler Wiedereinreise nicht abgeschoben werden

Ein 21-jähriges Mitglied des Barbakh-Clans, das im Februar nach Griechenland abgeschoben wurde, kehrte illegal nach Deutschland zurück und kann aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze nicht erneut ausgewiesen werden. Nach zwei gescheiterten Abschiebeversuchen - einmal wegen der Osterfeiertage und einmal wegen nicht EU-rechtskonformer Unterbringung - wird vermutet, dass der Mann bereits untergetaucht ist.
30.04.2025
06:40 Uhr

Volkswagen in der Krise: Gewinneinbruch von 41 Prozent erschüttert deutschen Traditionskonzern

Volkswagen verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 41 Prozent auf 2,19 Milliarden Euro, während der operative Gewinn um 36 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro sank. Besonders das China-Geschäft entwickelt sich mit einem Minus von sechs Prozent weiter rückläufig, während die Elektrostrategie trotz steigender Bestellungen mit nur 20 Prozent Anteil an den Gesamtbestellungen hinter den Erwartungen zurückbleibt.
30.04.2025
06:40 Uhr

Kriegsgefahr in Südasien: Pakistan erwartet indischen Militärschlag binnen 36 Stunden

Nach einem Terroranschlag mit 26 Toten in Kaschmir warnt Pakistan vor einem bevorstehenden indischen Militärschlag binnen 36 Stunden, während Indien seine Streitkräfte bereits in Alarmbereitschaft versetzt hat. Die Situation zwischen den beiden Atommächten spitzt sich dramatisch zu, nachdem diplomatische Vermittlungsversuche durch Iran und Saudi-Arabien bisher gescheitert sind.
30.04.2025
05:04 Uhr

Trumps Machtspiele: Kanada wehrt sich gegen US-Vereinnahmung

Nach dem Wahlsieg der Liberalen Partei unter Mark Carney in Kanada eskaliert der Konflikt mit den USA, nachdem US-Präsident Trump damit drohte, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen. Der neue Premier Carney positioniert sich klar gegen die amerikanischen Vereinnahmungsversuche und betont trotz eines versöhnlichen Telefonats mit Trump, dass die bisherige Beziehung zu den USA vorbei sei.
30.04.2025
05:03 Uhr

Trump provoziert mit päpstlichen Ambitionen - "Würde gerne Papst werden"

Nach dem Tod von Papst Franziskus sorgt US-Präsident Donald Trump mit der provokanten Äußerung für Aufsehen, er wolle selbst Papst werden. Das Konklave zur Wahl des neuen Papstes wird am 7. Mai mit 135 Kardinälen im Vatikan stattfinden, nachdem der 88-jährige Franziskus einen Tag nach seinem letzten öffentlichen Auftritt bei der Ostermesse verstorben war.
30.04.2025
05:03 Uhr

Energiewende in der Sackgasse: Spanischer Blackout verursacht Milliardenschäden

Ein massiver Stromausfall auf der iberischen Halbinsel, bei dem 59 Prozent des Stroms aus Solarenergie stammten, verursachte Schäden von 1,6 Milliarden Euro in der spanischen Wirtschaft. Der plötzliche Einbruch der Solarstromerzeugung von 18 auf 8 Gigawatt innerhalb von fünf Minuten legte weite Teile Spaniens und Portugals für bis zu 12 Stunden lahm.
30.04.2025
05:02 Uhr

Wirtschaftsstandort Deutschland: Stihl streicht 500 Stellen - Verbrenner-Aus trifft deutsche Arbeitsplätze

Der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl streicht weltweit rund 500 Stellen, davon einen niedrigen dreistelligen Bereich in Deutschland. Die Transformation zu Akku-betriebenen Geräten und schwierige Wettbewerbsbedingungen am Standort Deutschland werden als Hauptgründe genannt, während das Unternehmen für die kommenden Jahre nur noch ein geringes Wachstum erwartet.
30.04.2025
05:01 Uhr

Trumps Zollpolitik treibt AstraZeneca in die USA - Europas Pharmaindustrie blutet aus

Der britische Pharmakonzern AstraZeneca verlagert wesentliche Teile seiner Produktion von Europa in die USA und plant dort Investitionen von 3,5 Milliarden US-Dollar bis 2026. Die Entscheidung wird durch Trumps Wirtschaftspolitik und drohende Zölle begünstigt, während Europa durch hohe Energiekosten und Bürokratie an Attraktivität verliert.
30.04.2025
05:01 Uhr

Revolutionäre Geschäftsidee: Smartphone-Bank lockt mit Datenvolumen

Eine britische Smartphone-Bank will den deutschen Markt erobern, indem sie Kunden mobiles Datenvolumen als Banking-Zusatzleistung anbietet. Diese ungewöhnliche Strategie im Digital-Banking-Sektor zeigt, wie Banken sich zunehmend von traditionellen Geschäftsmodellen entfernen und zu digitalen Lifestyle-Anbietern entwickeln.
30.04.2025
05:01 Uhr

Revolut greift deutsche Banken an: Britische Digital-Bank will mit Mobilfunk-Flatrate punkten

Die britische Digitalbank Revolut drängt mit einem aggressiv kalkulierten Mobilfunkangebot in den deutschen Markt und bietet für 12,50 Euro monatlich unbegrenztes Datenvolumen im Inland sowie 40 GB EU-Roaming an. Mit bereits zwei Millionen deutschen Kunden tritt Revolut damit in direkten Wettbewerb zu etablierten Banken und digitalen Konkurrenten wie N26, die ebenfalls ein Mobilfunkangebot planen.
30.04.2025
05:00 Uhr

Trump macht Zugeständnisse bei Autozöllen - Doch der Wirtschaftskrieg geht weiter

Donald Trump kündigt überraschend begrenzte Zollerleichterungen für die Automobilindustrie an, wobei Hersteller in den ersten zwei Jahren Rückerstattungen von bis zu 3,75 Prozent des Fahrzeugwertes erhalten sollen. Die grundsätzlichen Zölle von 25 Prozent bleiben jedoch bestehen, was zeigt, dass es sich eher um ein taktisches Zugeständnis als um eine echte Entspannung der Handelskonflikte handelt.
30.04.2025
04:59 Uhr

Spaniens Energiewende-Desaster: Grüne Politik führt zu landesweitem Blackout

Ein massiver Stromausfall legte Spanien und Teile Portugals lahm, nachdem das Land kurz zuvor noch seine vollständige Versorgung durch erneuerbare Energien gefeiert hatte. Als Ursache wurde eine Überproduktion von Solarstrom identifiziert, die das Stromnetz zum Kollabieren brachte, wobei der spanische Netzbetreiber Red Electrica bereits vor Monaten vor solchen Risiken gewarnt hatte.
30.04.2025
04:59 Uhr

Tödlicher Blackout in Spanien: Stromausfall fordert vier Menschenleben

Ein massiver Stromausfall in Spanien, der sich auch auf Portugal, Südwestfrankreich und Marokko auswirkte, forderte vier Menschenleben, darunter eine dreiköpfige Familie durch Kohlenmonoxidvergiftung eines Notstromaggregats und eine Frau durch einen Kerzenbrand. Der Blackout legte die gesamte Infrastruktur lahm, führte zur Evakuierung von 35.000 Menschen aus dem öffentlichen Nahverkehr in Madrid und löste Ermittlungen wegen möglicher Computersabotage aus.
29.04.2025
19:35 Uhr

Hamburg: Rot-Grünes Milliardenpaket verspricht mehr Polizei - aber löst es die wahren Probleme?

SPD und Grüne haben in Hamburg einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht. Der Vertrag umfasst die Einstellung von 500 neuen Polizeibeamten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr.
29.04.2025
19:35 Uhr

Neuer Regierungssprecher Kornelius: Ein Hardliner in Sachen Corona-Politik übernimmt das Ruder

Stefan Kornelius, bisher leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der ehemalige Journalist, der seit 1991 für die SZ tätig war, fiel während der Corona-Pandemie als Befürworter strenger Maßnahmen und der Impfpflicht auf.
29.04.2025
19:35 Uhr

Baerbocks bizarre Abschiedsrede: EU als "Sehnsuchtsort für Sicherheit" - Die grüne Realitätsverweigerung geht weiter

Außenministerin Baerbock bezeichnete in ihrer Abschiedsrede die EU als "Sehnsuchtsort für Sicherheit" und betonte die Bedeutung der Ukraine-Politik sowie maritimer Sicherheit. Nach ihrem Ausscheiden wird sie ab September 2025 für ein Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung fungieren.
29.04.2025
19:34 Uhr

Gier statt "Great Reset": WEF-Gründer Schwab fordert Millionen-Abfindung nach Rauswurf

Nach seinem Rauswurf beim Weltwirtschaftsforum (WEF) fordert Gründer Klaus Schwab eine Abfindung von mindestens acht Millionen Schweizer Franken und beruft sich dabei auf Vereinbarungen aus dem Jahr 1999. Dem 87-Jährigen und seiner Frau Hilde werden zudem Vetternwirtschaft, heimliche Bargeldabhebungen und die Zweckentfremdung von Forumsmitteln für private Luxusreisen vorgeworfen.
29.04.2025
15:39 Uhr

Kriegsgefahr in Südasien: Pakistan warnt vor unmittelbar bevorstehendem indischen Militärschlag

Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan erreichen ein bedrohliches Niveau. Nach drei aufeinanderfolgenden Tagen mit gegenseitigem Beschuss an Militärposten entlang der umstrittenen Kontrollline (LOC) warnte Pakistans Verteidigungsminister am Montag vor einem unmittelbar bevorstehenden indischen Militärschlag. Die Situation in der krisengeschüttelten Region spitzt sich damit dramatisch zu.

Auslöser der aktuellen Krise war ein verheerender Terroranschlag vergangene Woche in der umstrittenen Region Kaschmir. Bei dem Angriff wurden 26 indische Touristen regelrecht hingerichtet, nachdem die Attentäter gezielt Hindus aus der Gruppe aussortiert hatten. Die indische Regierung...

29.04.2025
15:39 Uhr

Ukrainischer Armeekommandeur droht Selenskyj offen mit Konsequenzen

Ein hochrangiger ukrainischer Brigadekommandeur hat Präsident Selenskyj öffentlich im Fernsehen gedroht, dass dieser mögliche Gebietsabtretungen an Russland "bereuen" würde. Während Trump nach einem Treffen mit Selenskyj dessen Bereitschaft zur Aufgabe der Krim signalisierte, beharrt Russland auf seinen ursprünglichen Kriegszielen und der Kontrolle über die annektierten Gebiete.
29.04.2025
15:38 Uhr

China stellt US-Flüssiggas-Importe ein - Handelskrieg eskaliert weiter

China hat seit Anfang Februar alle Flüssigerdgas-Importe aus den USA eingestellt und orientiert sich stattdessen verstärkt Richtung Mittlerer Osten, wie ein neuer Großvertrag mit dem emiratischen Energiekonzern Adnoc zeigt. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die US-Energiewirtschaft und erwarten den ersten Rückgang chinesischer LNG-Importe seit 2022.
29.04.2025
15:37 Uhr

Schweden erwägt Terror-Gesetze gegen Klima-Aktivisten einzusetzen

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die die zunehmende Frustration mit radikalen Klimaprotesten widerspiegelt, fordert die rechtspopulistische Partei "Schwedendemokraten" nun eine drastische Verschärfung des Vorgehens gegen militante Klimaaktivisten. Die Partei möchte prüfen lassen, ob das bestehende Anti-Terror-Recht auf die zunehmend aggressiven Aktionen der Klimabewegung anwendbar ist.

Die Geduld der schwedischen Bevölkerung scheint am Ende. Pontus Andersson Garpvall, Mitglied des Justizausschusses im schwedischen Reichstag, bringt es auf den Punkt: Die Bürger seien die ständigen Störaktionen schlichtweg leid. Besonders die Gruppierung "Restore Wetlands" hatte in der jüngsten Vergangenheit durch massive Störungen des öffentlichen...

29.04.2025
15:36 Uhr

Kaliforniens Wirtschaftswunder: Viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - doch die Zahlen täuschen

Mit sichtlichem Stolz verkündete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am 23. April eine scheinbar beeindruckende Nachricht: Der US-Bundesstaat hat Japan überholt und ist nun die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch hinter der glänzenden Fassade dieser Erfolgsmeldung verbergen sich einige kritische Aspekte, die genauer betrachtet werden müssen.

Nach vorläufigen Schätzungen des U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA) erreichte Kaliforniens nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 einen Wert von 4,1 Billionen Dollar. Japan kam im gleichen Zeitraum nur auf 4,03 Billionen Dollar. Damit rangiert der "Golden State"...

29.04.2025
15:36 Uhr

Putins Triumph: Nordkoreanische Elitetruppen befreien russische Grenzregion Kursk

Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.
29.04.2025
15:35 Uhr

Evangelische Kirche auf Irrwegen: Kirchentag verkommt zur Woke-Propaganda

Der evangelische Kirchentag 2025 steht in der Kritik, da das Programm mit rund 1.500 Veranstaltungen stark von gesellschaftspolitischen Themen wie Gender, Diversität und Feminismus geprägt ist, während traditionelle christliche Werte in den Hintergrund rücken. Die evangelische Kirche verzeichnet parallel einen massiven Mitgliederschwund von ehemals 25 Millionen (2003) auf heute etwa 18 Millionen Mitglieder.
29.04.2025
15:19 Uhr

Erneuter Anschlag auf kritische Infrastruktur: Funkmast in Berlin-Dahlem in Flammen

In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurde die Hauptstadt erneut Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags auf kritische Infrastruktur. Ein aufmerksamer Zeuge entdeckte gegen 4:10 Uhr einen brennenden Funkmast im noblen Berliner Stadtteil Dahlem und alarmierte umgehend die Einsatzkräfte. Die Feuerwehr konnte den Brand zwar löschen, doch der Vorfall wirft ernste Fragen zur Sicherheit wichtiger Kommunikationseinrichtungen auf.

Die Tatsache, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen hat, lässt aufhorchen. Die Behörde, die sich auf politisch motivierte Straftaten spezialisiert hat, geht von vorsätzlicher...

29.04.2025
14:48 Uhr

Energiewende-Desaster: Spanien erlebt historischen Blackout durch Solar-Überschuss

In Spanien kam es zu einem massiven Stromausfall, als ein plötzlicher Einbruch der Solarleistung von 15 Gigawatt das Stromnetz destabilisierte. Der Netzbetreiber Red Eléctrica hatte trotz interner Warnungen vor den Risiken des hohen Anteils erneuerbarer Energien die Öffentlichkeit nicht informiert und die Gefahren heruntergespielt.
29.04.2025
14:39 Uhr

Junge Union fordert Kurswechsel: Winkel stellt SPD vor klare Kante

In einem bemerkenswerten politischen Schachzug hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der SPD ein überraschendes Angebot unterbreitet. Seine Botschaft ist dabei so simpel wie brisant: "Liebe SPD, ich würde zustimmen." Diese Aussage markiert einen möglichen Wendepunkt in der aktuellen politischen Debatte und könnte die festgefahrenen Fronten zwischen den großen Volksparteien neu ordnen.

Die klare Positionierung des JU-Chefs kommt zu einer Zeit, in der Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht. Während die Ampel-Koalition von einer Krise in die nächste schlittert, formieren sich die konservativen Kräfte...

29.04.2025
14:38 Uhr

SPD in der Krise: Saskia Esken steht allein auf weiter Flur

SPD-Chefin Saskia Esken steht innerhalb ihrer Partei zunehmend isoliert da, während sich ein fundamentaler Machtkampf in der Partei andeutet. Die Situation wird durch die Krisen in der Ampel-Koalition sowie durch Eskens als ideologisch wahrgenommene Positionen in der Migrations- und Klimapolitik weiter verschärft.
29.04.2025
14:38 Uhr

SPD in Aufruhr: Esken verliert Rückhalt - Parteiführung vor radikalem Umbruch

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verliert in ihrer Partei zunehmend an Rückhalt, nachdem ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg sie nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand nominiert hat. Während sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin gehandelt wird, steht ihre politische Zukunft auf der Kippe, wobei die finale Entscheidung in den kommenden Tagen bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und spätestens auf dem Bundesparteitag Ende Juni fallen wird.
29.04.2025
14:15 Uhr

Geschlechtsänderung per Knopfdruck: Tausende Deutsche nutzen das neue Selbstbestimmungsgesetz

Seit Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2023 haben tausende Deutsche ihren Geschlechtseintrag ohne psychiatrische Gutachten ändern lassen. Besonders in Berlin wurden mit 2600 Anträgen die meisten Änderungen beantragt, gefolgt von Leipzig (770), Hamburg (570) und Köln (500).
29.04.2025
14:14 Uhr

CDU verspricht radikalen Kurswechsel: Linnemann kündigt 100-Tage-Programm zur Rettung Deutschlands an

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem drastischen Umbruch. Mit einem ambitionierten 100-Tage-Programm will die CDU unter der Führung von Friedrich Merz das Land aus seiner Schockstarre befreien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner deutlich, dass bereits in den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz die drängendsten Probleme angegangen werden sollen.

Besonders brisant: Die CDU plant eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik. Friedrich Merz kündigte unmissverständlich an, dass ab Tag eins die Staatsgrenzen deutlich...

29.04.2025
14:14 Uhr

Bundesgerichtshof bestätigt: Corona-Kritik darf Holocaust nicht verharmlosen

Ein weiteres Kapitel in der kontroversen Debatte um Corona-Maßnahmen und deren öffentliche Kritik wurde nun vor dem höchsten deutschen Gericht geschrieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung bestätigt, der während der Pandemie eine geschmacklose Karikatur auf Facebook teilte.

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die aufgeheizte Stimmung während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020. Damals, als Lockdown und Maskenpflicht das öffentliche Leben lähmten, teilte der Angeklagte auf seinem Facebook-Profil eine Abbildung, die das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz zeigte...

29.04.2025
14:14 Uhr

Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik

Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.
29.04.2025
14:14 Uhr

Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall

Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...

29.04.2025
14:13 Uhr

Karin Prien verlässt Schleswig-Holstein: Günther verliert seine Bildungsministerin an Merz

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien verlässt nach acht Jahren ihr Amt in Kiel, um künftig als Bundesbildungsministerin im Kabinett des designierten Kanzlers Friedrich Merz zu wirken. Ministerpräsident Daniel Günther wird die Nachfolge am 7. Mai bekannt geben, während Prien bis kommenden Montag ihr Amt in Kiel weiterführt.
29.04.2025
14:13 Uhr

Düsseldorfer Richter schlagen Alarm: Rechtsstaat versagt bei Abschiebungen

Die dramatische Situation in der deutschen Asylpolitik spitzt sich weiter zu. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht häufen sich die Asylverfahren in einem besorgniserregenden Ausmaß. Allein im vergangenen Jahr wurden 7.320 neue Verfahren registriert - ein alarmierender Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Der Staat versagt bei der konsequenten Umsetzung richterlicher Entscheidungen.

Mit deutlichen Worten kritisiert Gerichtspräsident Andreas Heusch die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Beschlüsse. "Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren", mahnt der Richter. Eine Feststellung, die...

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