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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.06.2026
06:08 Uhr
Käuflicher Staatsempfang: Wie am Tegernsee politische Kontakte zur Ware wurden
Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.
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28.06.2026
18:16 Uhr
Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle
Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.
28.06.2026
15:40 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wie das Vorzeigeprojekt deutscher Industriekraft zur Mahnung verkommt
Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.
28.06.2026
15:40 Uhr
VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt
Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.
28.06.2026
15:25 Uhr
Reichensteuer durch die Hintertür: Wie die Union ihre eigenen Wähler im Stich lässt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.
28.06.2026
15:24 Uhr
Steuerreform-Poker in Berlin: Junge Union fordert großen Wurf statt Mini-Almosen
JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.
28.06.2026
14:12 Uhr
Verhandlungsmarathon im Kanzleramt: Wenn das Vorbereitungsgespräch des Vorbereitungsgesprächs zum Sinnbild der Hilflosigkeit wird
CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.
27.06.2026
14:01 Uhr
Gesinnungsprüfung für ehrenamtliche Richter: Wenn der Verfassungsschutz über den Schöffenstuhl entscheidet
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Schöffenauswahl, wonach nur noch Bürger das Amt ausüben dürfen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die Union fordert zusätzlich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Berufung.
27.06.2026
14:00 Uhr
Prost auf den leeren Staatshaushalt: Klingbeil greift dem Bürger ins Glas
Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.
27.06.2026
09:42 Uhr
Die Renten-Rolle rückwärts: Wie Merz' Kapitalrente 250.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Statistik opfern könnte
Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.
27.06.2026
09:42 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Wie Merz und Klingbeil 24 Milliarden Euro liegen lassen – und der Bürger zahlt
Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.
27.06.2026
09:10 Uhr
Sozialabgaben am Limit: Das Handwerk schlägt Alarm – und niemand in Berlin hört zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.
27.06.2026
09:10 Uhr
Wenn Deutschlands Brauereien reihenweise sterben: Drei Pleiten in zehn Tagen – und die Politik schaut zu
Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.
27.06.2026
08:38 Uhr
Gauck und das Wort von den „Zumutungen“: Wenn der Altbundespräsident das Volk zur Räson rufen will
Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.
27.06.2026
08:38 Uhr
Wenn ein Ministerpräsident den Niedergang der freien Presse herbeiredet: Daniel Günthers Wunschtraum
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete freie Medien als „Feinde der Demokratie" und kritisierte deren Einfluss auf Bürger und Politiker. Er sieht in kritischer Berichterstattung eine Bedrohung statt gelebter Demokratie.
26.06.2026
17:37 Uhr
Bessents Wirtschaftsdoktrin: Während Amerika seine Souveränität zurückerobert, verschläft Berlin den Weckruf
US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte eine Wirtschaftsstrategie, die nationale Produktionssouveränität und Gegenseitigkeit im Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Vergleich dazu kämpft Deutschland mit Energiepreisen, Industrieabwanderung und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket.
26.06.2026
17:36 Uhr
Brüsseler Klimawahn am Scheideweg: Wenn Katar und die USA der EU den Gashahn zudrehen könnten
Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.
26.06.2026
17:35 Uhr
Energiepreishilfen für die Industrie: Berlin prüft, während die Fabriken bluten
Trotz Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Reiche gibt es bei den Energiepreishilfen für die Industrie weiter keine Einigung. Berlin prüft noch, ob EU-Beihilfemöglichkeiten genutzt werden sollen – während Industrieverbände dringend zum Handeln aufrufen.
26.06.2026
17:09 Uhr
Klingbeils Haushalts-Zaubertrick: Wie die Große Koalition ihre Reserven verfrühstückt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.
26.06.2026
17:04 Uhr
Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: Die Union vertröstet den Mittelstand
Die Union verschiebt eine Einkommensteuerreform auf unbestimmte Zeit. CDU-Politiker Sepp Müller betonte, diese sei nur möglich, wenn nach Stabilisierung der Sozialbeiträge noch Spielraum bleibe.
26.06.2026
16:57 Uhr
Späte Einsicht oder Wahlkampf-Theater? Union probt den Aufstand gegen von der Leyens Verbrenner-Diktat
Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.
26.06.2026
09:21 Uhr
Magdeburg: Lebenslange Haft für den Todesfahrer – doch die wahren Fragen bleiben unbeantwortet
Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
09:21 Uhr
Stuttgart 21: Das Milliardengrab der Republik verschlingt erneut drei Milliarden – jetzt sind es 14,5 Milliarden Euro
Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.
26.06.2026
09:14 Uhr
Stille Operation am Sondervermögen: Wie Schwarz-Rot 500 Milliarden Euro zum Verschiebebahnhof umfunktioniert
Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.
26.06.2026
08:11 Uhr
Magdeburg: Lebenslang für den Todesfahrer – doch die wahren Versäumnisse bleiben ungesühnt
Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
07:49 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Deutschlands Wirtschaft schickt ihre Belegschaften nach Hause
Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.
26.06.2026
06:35 Uhr
„Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder feiern einen Kompromiss – doch wer trägt am Ende wirklich die Last?
Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.
26.06.2026
06:35 Uhr
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wenn die Bürokratie endlich gezähmt werden soll – doch der Teufel steckt im Detail
Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.
26.06.2026
06:05 Uhr
Coface schlägt Alarm: Die nächste globale Pleitewelle rollt heran – und Deutschland steht im Auge des Sturms
Coface warnt vor einer neuen globalen Insolvenzwelle, die durch steigende Ölpreise, Inflation und Lieferkettenprobleme ausgelöst wird. Deutschland gilt dabei als besonders gefährdet.
26.06.2026
06:03 Uhr
Bahn-Blackout in Deutschland: Wie ein 30 Jahre altes Funksystem das ganze Land lahmlegte
Ein technischer Defekt im veralteten Bahnfunksystem GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten Zugverkehr in Deutschland lahm. Betroffene Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung, da kein Fall höherer Gewalt vorlag. Das aus den 90ern stammende System soll erst 2035 durch einen modernen Nachfolger ersetzt werden.
26.06.2026
06:03 Uhr
2.726 Milliarden Euro: Wie der deutsche Schuldenberg unter Merz und Klingbeil in den Himmel wächst
Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.
26.06.2026
06:02 Uhr
Witwenrente vor dem Aus: Berlin plant den nächsten Griff in die Taschen der Hinterbliebenen
Berlin plant die Abschaffung der Witwenrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting. Besonders Frauen mit Teilzeitbiografien drohen Einbußen, Experten warnen vor steigender Altersarmut.
26.06.2026
06:00 Uhr
Bröckelt die Brandmauer? CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern wagt den Seitenwechsel
CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.
26.06.2026
05:59 Uhr
Razzia beim „Zentrum für Politische Schönheit“: Wenn aus Provokation ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Razzien beim „Zentrum für Politische Schönheit" durchgeführt. Auslöser war ein Plakat mit AfD-Chef Chrupalla beim Hitlergruß. Die Gruppe beklagt Schikane, steht aber wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole unter Verdacht.
26.06.2026
05:58 Uhr
Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen
Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.
25.06.2026
18:32 Uhr
Bürokratie-Wunder per Pressekonferenz: Bund und Länder versprechen den digitalen Schlaraffenstaat
Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.
25.06.2026
15:38 Uhr
Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll
Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.
25.06.2026
13:57 Uhr
Bittgang nach Berlin: Die Länder lassen Merz die leeren Kassen spüren
Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.
25.06.2026
13:52 Uhr
Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht
Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
25.06.2026
13:52 Uhr
Sommerloch-Theater in Magdeburg: Wie aus einem Ritterschlag ein „Nazi-Bekenntnis“ konstruiert wird
Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.
25.06.2026
11:06 Uhr
Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung
Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.
25.06.2026
10:13 Uhr
Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.
25.06.2026
09:35 Uhr
Heizungs-Murks 2.0: Reiches Gesetz erntet schon vor dem Start vernichtende Skepsis
Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.
25.06.2026
09:30 Uhr
Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen
Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".
25.06.2026
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall
In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.
25.06.2026
07:24 Uhr
Wenn der Lehrer zum Aktivisten wird: Wie das Neutralitätsgebot an deutschen Schulen still beerdigt wird
Das schulische Neutralitätsgebot gerät zunehmend unter Druck: Bildungspolitiker wie CDU-Ministerin Prien erklären, Lehrkräfte seien „nie neutral". Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung bezeichnet Lehrerzurückhaltung als „Fehleinschätzung".
25.06.2026
07:24 Uhr
Karlsruhe als letzte Bastion: Wenn ARD und ZDF beim Verfassungsgericht um mehr Zwangsgeld betteln
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
25.06.2026
07:24 Uhr
Rentenreform Marke Merz: Das große Hütchenspiel zulasten der Bürger
Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.
25.06.2026
07:23 Uhr
Wehrdienst-Debakel: 300.000 Fragebögen, aber nur 530 Freiwillige – die Bilanz eines Offenbarungseids
Von 298.200 versendeten Wehrerfassungsfragebögen meldeten sich bislang nur 530 Freiwillige für den Bundeswehrdienst. Die Bundeswehr plant, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten zu wachsen.
25.06.2026
05:53 Uhr
Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen
Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
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