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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.07.2025
17:17 Uhr
Deutsche Bank feiert Rekordgewinne – während der Mittelstand unter Kreditklemme ächzt
Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordgewinn von 2,4 Milliarden Euro vor Steuern, hauptsächlich durch drastisch gesunkene Rechtskosten. Während das Investmentbanking boomt, bleibt die Kreditvergabe an den Mittelstand restriktiv.
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24.07.2025
17:16 Uhr
Das Merz-Desaster: Wenn Wahllügen und Machtgier auf die Realität treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.
24.07.2025
17:16 Uhr
Die Kriegstrommelei des Westens: Wenn Diplomatie zur Farce verkommt
Trump droht Russland mit massiven Zöllen, falls binnen 50 Tagen keine Friedenspläne für die Ukraine vorgelegt werden. Putin zeigt sich unbeeindruckt, da Russland militärisch die Oberhand gewinnt.
24.07.2025
17:14 Uhr
Wetterdienst als Panik-Instrument: Wenn aus Landregen die Apokalypse wird
Der Deutsche Wetterdienst warnte vor sintflutartigen Regenfällen in Ostdeutschland, doch statt der angekündigten extremen Niederschläge fiel nur normaler Landregen mit etwa 90 Litern pro Quadratmeter in Mecklenburg-Vorpommern. Meteorologen kritisieren die übertriebenen Warnungen als Fehleinschätzung.
24.07.2025
17:13 Uhr
Wenn Mordwünsche als "Satire" durchgehen: Deutschlands Justiz zeigt ihr wahres Gesicht
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Satiriker Sebastian Hotz ("El Hotzo") frei, der nach dem Trump-Attentat 2024 auf X geschrieben hatte, er finde es "fantastisch, wenn Faschisten sterben". Das Gericht wertete die Äußerungen als straflose Satire, obwohl die Staatsanwaltschaft vor einem Klima der Gewaltverherrlichung gewarnt hatte.
24.07.2025
17:08 Uhr
Deutschland erwacht aus dem Dornröschenschlaf: 621 Milliarden Euro sollen die Wirtschaft retten
61 deutsche Unternehmen wollen bis 2028 insgesamt 621 Milliarden Euro investieren und damit ein neues Wirtschaftswunder einläuten. Parallel plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.
24.07.2025
17:06 Uhr
Merkels Erbe: Deutschland zahlt 450 Milliarden Euro für Brüsseler Größenwahn
Die EU plant einen neuen Haushalt von 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, wodurch sich Deutschlands jährliche Nettozahlungen auf bis zu 50 Milliarden Euro verdreifachen könnten. Insgesamt müsste Deutschland in diesem Zeitraum rund 450 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
24.07.2025
17:05 Uhr
Pentagon zieht Marines aus Los Angeles ab: Das Ende einer umstrittenen Mission
Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.
24.07.2025
17:05 Uhr
US-Militär verschärft Gesundheitsstandards: Hegseth zieht klare Grenzen für Amerikas Streitkräfte
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verschärft die Gesundheitsstandards für Militäranwärter und schließt Bewerber mit schweren Erkrankungen wie Herzversagen oder Schizophrenie vom Dienst aus. Medizinische Ausnahmegenehmigungen werden drastisch eingeschränkt, um die Kampfkraft der Truppen zu stärken.
24.07.2025
14:58 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Über eine Billion Euro neue Schulden trotz Merz' Versprechen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen über eine Billion Euro Neuverschuldung bis 2030. Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro, die durch Kompromisse bei Mütterrente und Investitionsbooster weiter gewachsen ist.
24.07.2025
14:58 Uhr
EZB kapituliert vor der Realität: Zinspause offenbart Europas wirtschaftliche Schwäche
Die Europäische Zentralbank hat ihre Zinssenkungen beendet und den Einlagenzins bei 2,0 Prozent belassen, nachdem sieben Senkungen in Folge erfolgten. Die EZB begründet dies mit dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld und Sorgen vor sinkender Inflation. Deutsche Sparer werden durch die niedrigen Zinsen weiter real enteignet, während die Eurozone nur 0,9 Prozent Wachstum erwartet.
24.07.2025
14:56 Uhr
Wohlstandsillusion 2025: Warum die reichsten Länder der Welt nicht das sind, was sie scheinen
Norwegen führt das Ranking der reichsten Länder 2025 an, doch hohe Lebenshaltungskosten relativieren den statistischen Wohlstand erheblich. Deutschland dümpelt im Mittelfeld und kämpft mit Inflation sowie stagnierenden Reallöhnen trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.
24.07.2025
14:56 Uhr
Brüssel kapituliert vor Trump: EU bereitet Milliarden-Gegenzölle vor - doch die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand
Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro als Antwort auf Trumps drohende 30-prozentige Zölle auf europäische Waren vor. Bundeskanzler Merz räumte bereits ein, dass ein Deal eher den USA als Europa nützen werde.
24.07.2025
14:51 Uhr
Sexuelle Übergriffe in deutschen Freibädern: Wenn Bademeister zu Beschützern werden müssen
In deutschen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf Kinder, wie jüngste Vorfälle in Besigheim und Asperg zeigen. Bademeister müssen zunehmend als Beschützer agieren und Übergriffe verhindern, bevor die Polizei eintrifft.
24.07.2025
14:50 Uhr
Wenn das Eigenheim zur Geldmaschine wird: Die neue Generation der Boomerang-Kinder
Eine 39-jährige Dermatologin aus Florida kaufte ein Luxusanwesen für zwei Millionen Dollar, zog aber zu ihren Eltern zurück und vermietet das Haus für 7.500 Dollar monatlich. Dieses Phänomen der "Boomerang-Kinder" breitet sich global aus, da auch gut verdienende Erwachsene aufgrund hoher Immobilienpreise wieder ins Elternhaus ziehen.
24.07.2025
14:50 Uhr
Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Bürgergeld-Empfänger: Neue Studie entlarvt sechs Typen von Arbeitsverweigerern
Eine neue Studie des Sozialforschers Andreas Herteux identifiziert sechs Typen von Bürgergeld-Empfängern, wobei 24 Prozent als "Skeptiker" und "Eingerichtete" klassifiziert werden, die sich bewusst gegen Arbeit entschieden haben. Die Untersuchung zeigt, dass bei einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen der fehlende Wille das Hauptproblem darstellt, nicht die Umstände.
24.07.2025
14:45 Uhr
Goldpreis-Rekord beschert Südafrika historische Erlöse – während Deutschland seine Goldreserven vernachlässigt
Südafrika erzielte im Mai bei einem Goldpreis-Allzeithoch von 3.430 US-Dollar pro Unze Rekorderlöse von über einer Milliarde Euro durch Goldverkäufe. Während andere Nationen ihre Goldreserven strategisch nutzen, verharrt Deutschland trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten in passiver Goldpolitik.
24.07.2025
14:44 Uhr
KI-Revolution bedroht Millionen Arbeitsplätze: Warum Deutschland dringend umdenken muss
Bis 2030 könnten weltweit 14 Prozent aller Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz vernichtet werden, wobei die größten Umwälzungen zwischen 2025 und 2028 erwartet werden. Experten prognostizieren, dass bis zu 25 Prozent aller Jobs in Industrieländern durch KI ersetzt werden könnten, während hauptsächlich Handwerk und körperliche Arbeit bestehen bleiben.
24.07.2025
14:44 Uhr
EU-China-Gipfel: Brüsseler Forderungen treffen auf Pekings Charmeoffensive
Beim 25. EU-China-Gipfel in Peking forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen faire Wettbewerbsbedingungen und kritisierte das explodierende Handelsdefizit von 143 Milliarden Dollar. Xi Jinping versuchte mit einer Charmeoffensive zu beschwichtigen, doch konkrete Fortschritte blieben aus.
24.07.2025
14:31 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Union plant flächendeckende Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen
Die Union plant die flächendeckende Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung an deutschen Bahnhöfen zur Kriminalitätsbekämpfung. Als Begründung wird der Personalmangel bei der Bundespolizei angeführt, wo angeblich 5.000 Beamte fehlen.
24.07.2025
14:29 Uhr
Dollar-Absturz bedroht Euro-Goldpreis: Warum deutsche Anleger jetzt wachsam sein müssen
Deutsche Goldanleger müssen trotz steigender Dollar-Goldpreise ein verstecktes Währungsrisiko beachten, da ein starker Euro die Gewinne zunichtemachen kann. Während Gold weltweit in US-Dollar gehandelt wird, können bereits kleinere Euro-Aufwertungen die Goldgewinne in Euro deutlich schmälern oder sogar in Verluste verwandeln.
24.07.2025
14:28 Uhr
Pharma-Skandal erschüttert Vertrauen: Johnson & Johnson-Wissenschaftler gesteht mangelhafte Sicherheitstests bei Covid-Impfstoffen
Ein Johnson & Johnson-Wissenschaftler gestand in versteckten Aufnahmen, dass der Covid-Impfstoff des Unternehmens ohne ausreichende Sicherheitstests auf den Markt gebracht wurde. Joshua Rys räumte ein, man habe den Impfstoff nach wenigen Labortests "auf gut Glück" eingesetzt, um zu sehen "was passiert".
24.07.2025
14:25 Uhr
Die große Migrations-Mogelpackung: Merz' CDU schiebt 81 ab – und holt 2.400 nach
Die CDU-geführte Regierung unter Friedrich Merz schob 81 afghanische Straftäter ab, muss aber gleichzeitig 2.400 Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen nach Deutschland holen. Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Aufnahmebescheide für bindend, womit auf jeden Abgeschobenen fast 30 neue Migranten kommen.
24.07.2025
14:23 Uhr
Der neue Arbeitswahn: Wenn Selbstausbeutung zur Pflicht wird
Die moderne Arbeitswelt hat sich zu einem gefährlichen System entwickelt, in dem 70-Stunden-Wochen und völlige Selbstaufgabe als normal gelten. Unternehmen verpacken systematische Ausbeutung als moderne Arbeitskultur mit Begriffen wie "flache Hierarchien" und "familiäre Atmosphäre". Die Folgen sind explodierende Burnout-Raten und eine kranke Gesellschaft, die dringend gesetzliche Schutzmaßnahmen benötigt.
24.07.2025
14:22 Uhr
EU rüstet zum Handelskrieg: Milliardenschwere Vergeltungszölle gegen Trump-Amerika
Die EU bereitet milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vor, nachdem Trump Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verhängt hat. Brüssel plant gezielte Gegenmaßnahmen, die besonders Trump-freundliche US-Bundesstaaten treffen sollen.
24.07.2025
14:19 Uhr
Deutsche Bank feiert Rekordgewinne – während die Realwirtschaft ächzt
Die Deutsche Bank vermeldet mit 1,7 Milliarden Euro Quartalsgewinn den höchsten Überschuss seit der Finanzkrise 2007. Der Rekordgewinn resultiert jedoch hauptsächlich aus dem Wegfall von Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um die Postbank-Übernahme. Während die Bank Rekordgewinne feiert, verschärfen Banken gleichzeitig die Kreditvergabe an die Realwirtschaft.
24.07.2025
14:18 Uhr
Psychotherapie-Chaos: Krankenkassen wollen Zwangsmeldepflicht für Therapeuten durchsetzen
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Meldepflicht für Psychotherapeuten zur Offenlegung freier Behandlungskapazitäten sowie eine zentrale Terminvergabe. Während die Nachfrage nach Psychotherapie bis 2030 um 23 Prozent steigen soll und ein Drittel der Therapeuten in Rente geht, kritisieren Experten die bürokratischen Maßnahmen als unzureichend.
24.07.2025
14:17 Uhr
Deutsche Konsumenten im Sparmodus: Wenn die Regierung versagt, hält das Volk den Geldbeutel zu
Das deutsche Konsumklima verschlechterte sich im August auf minus 21,5 Punkte, da die Bürger angesichts politischer Unsicherheiten und anhaltend hoher Preise verstärkt sparen. Die Sparneigung erreichte den höchsten Stand seit Februar 2024, während das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz schwindet.
24.07.2025
14:16 Uhr
EU-China-Gipfel offenbart tiefe Risse: Von der Leyens Konfrontationskurs führt Europa in die Sackgasse
Der EU-China-Gipfel in Peking endete mit verhärteten Fronten, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine "grundlegende Neuausrichtung" der Handelsbeziehungen forderte und auf Konfrontationskurs setzte. Streitpunkte waren Strafzölle auf chinesische E-Autos, Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs und Chinas Exportrestriktionen bei Seltenen Erden.
24.07.2025
14:16 Uhr
Bundeswehr gefährdet Sicherheit durch fahrlässige Ausschreibungen
Die Bundeswehr veröffentlicht in öffentlichen Ausschreibungen sensible Militärdaten wie GPS-Koordinaten, Lagepläne und Informationen zur Stromversorgung kritischer Infrastruktur. Experten warnen vor einem erheblichen Sicherheitsrisiko, da diese Informationen feindlichen Nachrichtendiensten zugänglich sind.
24.07.2025
14:15 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: CSU fordert Neustart mit komplett neuen Kandidaten
Die CSU schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen und durch neue zu ersetzen, nachdem die Union ihre Zustimmung zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren liberaler Haltung zur Abtreibung verweigerte. Der Streit entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen CDU/CSU und SPD.
24.07.2025
14:13 Uhr
EZB-Zinspause: Wenn Bürokraten die Realität ignorieren
Die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinsen bei 2,0 Prozent belassen und eine Zinspause nach sieben Senkungen eingelegt. Die EZB bezeichnet die Wirtschaft als widerstandsfähig, während gleichzeitig Handelskonflikte mit den USA drohen.
24.07.2025
14:05 Uhr
Milliardenschwerer Steuerraub: Wie die Politik beim Cum-Cum-Betrug wegschaut
Deutschland verliert durch Cum-Cum-Geschäfte weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern, obwohl die Machenschaften bekannt sind und mit einfachen Gesetzesänderungen gestoppt werden könnten. Experten schätzen den Schaden seit 2000 auf 29 Milliarden Euro, doch die Politik bleibt trotz starker Finanzlobby untätig.
24.07.2025
14:02 Uhr
Deutschland auf dem Weg zur Zwangsmilitarisierung: Die Wehrpflicht-Debatte offenbart tiefe gesellschaftliche Risse
Deutschland plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach 15 Jahren Pause, wobei Verteidigungsminister Pistorius zunächst alle Schulabgänger erfassen lassen will. Die Kosten für den Wiederaufbau der militärischen Infrastruktur werden Milliarden verschlingen, während fast die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen gegen die Pläne ist.
24.07.2025
13:33 Uhr
Wenn der Strom versagt: Schleswig im Dunkeln – Ein Symptom deutscher Infrastruktur-Misere
In Schleswig kam es kurz vor drei Uhr morgens zu einem massiven Stromausfall, der weite Teile der Stadt inklusive Innenstadt, St. Jürgen und Gallberg lahmlegte. Als Ursache wird ein Kurzschluss in einer Erdleitung vermutet, während Techniker an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten.
24.07.2025
11:06 Uhr
EU-Korruptionsskandal: 7 Milliarden Euro versickerten in dubiosen NGO-Kanälen
Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans erhoben, weil sieben Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle an NGOs verteilt wurden. Die Staatsanwaltschaften in München und Luxemburg ermitteln wegen des Verdachts, dass Steuergelder zur Beeinflussung des EU-Parlaments missbraucht wurden.
24.07.2025
11:05 Uhr
Merz' Investitionsgipfel: Die 631-Milliarden-Euro-Mogelpackung
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte bei einem Investitionsgipfel mit 61 Wirtschaftsbossen stolz 631 Milliarden Euro an Investitionen, doch etwa 80 Prozent davon waren bereits vor dem Treffen geplant. Experten kritisieren die Veranstaltung als reine PR-Aktion, während der Mittelstand bei dem elitären Stelldichein außen vor blieb.
24.07.2025
11:00 Uhr
Sachsen zeigt Rückgrat: Gender-Ideologie wird aus Schulen verbannt
Sachsen verschärft ab August seine Rechtschreibregeln und verbietet Gender-Sterne, Doppelpunkte und ähnliche Zeichen in allen staatlichen Schulen sowie steuerfinanzierten Schulprojekten. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) setzt damit die bereits seit zwei Jahren praktizierte Regelung rechtlich durch, wonach solche Sonderzeichen als Rechtschreibfehler gewertet werden.
24.07.2025
09:50 Uhr
Migrationschaos: 8.000 Asylbetrüger fliegen ungehindert von Griechenland nach Deutschland
8.000 Migranten mit bereits anerkanntem Schutzstatus in Griechenland sind in den ersten fünf Monaten 2024 nach Deutschland geflogen und haben hier erneut Asyl beantragt. Griechenland kündigte an, diese Personen nicht zurücknehmen zu wollen, obwohl sie dort bereits Schutz erhalten hatten.
24.07.2025
09:03 Uhr
Merz' Bürokratie-Monster: Neue Prüfstelle entlarvt das Märchen vom schlanken Staat
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz errichtet trotz Versprechen zum Bürokratieabbau eine neue "Prüfstelle für Tariftreue" mit 15 Planstellen und Kosten von 2,4 Millionen Euro jährlich. Die Behörde soll Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro auf Tariftreue prüfen und belastet besonders kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Dokumentationspflichten.
24.07.2025
09:03 Uhr
Energiewende-Paradoxon: Mehr Windräder, weniger Strom – Deutschland zahlt die Zeche
Trotz massivem Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen ist der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent gesunken. Gleichzeitig musste die Braunkohleverstromung um 41 Prozent und Erdgas um 18 Prozent erhöht werden.
24.07.2025
09:02 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: Deutschland steuert auf sozialen Eisberg zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.
24.07.2025
08:32 Uhr
Brüsseler Zensurmaschine entlarvt: Trump-Regierung demontiert EU-Machtspiele
Die Trump-Administration kritisiert den EU-Digital Services Act als "orwellsch" und wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Zensursystem aufzubauen. Der DSA zwingt Online-Plattformen dazu, Inhalte zu löschen und Nutzerdaten herauszugeben, was laut Washington die Meinungsfreiheit bedroht.
24.07.2025
08:32 Uhr
Tattoos als tickende Zeitbombe: Neue Studie enthüllt erschreckende Krebsrisiken
Eine skandinavische Zwillingsstudie zeigt, dass Tattoos das Krebsrisiko drastisch erhöhen - bei großflächigen Tätowierungen um bis zu 300 Prozent. Die Farbpartikel sammeln sich in Lymphknoten an und lösen chronische Entzündungen aus, die als Krebsvorläufer gelten.
24.07.2025
08:30 Uhr
Grüner Ernährungswahn: Metzgerminister soll Deutsche zu Veganern umerziehen
Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Metro-Konzern streicht massiv Stellen: Düsseldorfer Zentrale vor radikalem Umbau
Der Metro-Konzern streicht etwa 80 Stellen in der Düsseldorfer Zentrale, was mehr als zehn Prozent der dortigen Verwaltungsbelegschaft entspricht. Die betroffenen Mitarbeiter wurden bereits informiert, während Gespräche zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat laufen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Deutschlands Energiewende vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität prallen
Deutschlands Energiewende zeigt trotz 500 Milliarden Euro Investitionen massive Probleme: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stagniert seit 2020, während die Kapazitätsfaktoren bei Wind- und Solaranlagen drastisch sinken. Zusätzlich führen häufige Dunkelflauten und Netzüberlastungen zu Stromverschwendung und negativen Preisen.
24.07.2025
08:30 Uhr
Kirchenasyl-Streit eskaliert: Hamburgs Bürgermeister wirft Berlins Wegner Rechtsbruch vor
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.
24.07.2025
08:30 Uhr
Abschiebeversagen: Wie afghanische Straftäter unser Rechtssystem vorführen
Drei afghanische Straftäter entzogen sich kurz vor einem Abschiebeflug nach Afghanistan durch Asylfolgeanträge ihrer Anwälte und tauchten unter. Das BAMF lehnte die Anträge zwar schnell ab, doch zwei der Männer bleiben verschwunden, während der dritte nach seiner Rückkehr weiterhin staatliche Leistungen erhält.
24.07.2025
08:29 Uhr
Bayerns Überwachungswahn: Verfassungsklage gegen umstrittene US-Spionagesoftware
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Einsatz der US-Analysesoftware Palantir eingelegt, die Millionen von Datensätzen auch unbescholtener Bürger auswertet. Die Kläger werfen dem Freistaat vor, grundlegende Bürgerrechte zu missachten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für Überwachungsinstrumente zu ignorieren.
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