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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2026
12:58 Uhr
Russlands LNG-Offensive: 40 Prozent Rabatt und gefälschte Herkunftspapiere
Russland bietet LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt an und verschleiert die Herkunft durch gefälschte Dokumente mit Ländern wie Oman oder Nigeria. Abnehmer aus Asien greifen angesichts globaler Lieferengpässe zu.
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09.04.2026
12:54 Uhr
OECD-Zeugnis für Deutschland: Steuerhölle, Bürokratie-Wahnsinn und ein Standort auf dem Abstellgleis
Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.
09.04.2026
12:53 Uhr
Spritpreis-Desaster: Merz-Regierung versagt an der Zapfsäule – Deutsche zahlen mehr als fast alle EU-Nachbarn
Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.
09.04.2026
12:53 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: So viele Firmenpleiten wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr
Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 4.573 Fällen den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
09.04.2026
12:50 Uhr
OECD-Ohrfeige für Deutschland: Wirtschaftsstandort versinkt in Bürokratie und Steuerlast
Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.
09.04.2026
11:36 Uhr
Berliner Senat will Kunst zensieren: Wegners „Queer-Strategie" greift tief in Grundrechte ein
Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.
09.04.2026
11:05 Uhr
Milliarden unter der Erde – und Deutschland schaut lieber weg
Deutschland sitzt auf wertvollen Rohstoffen wie Lithium im Oberrheingraben und Zinn im Erzgebirge, nutzt diese jedoch kaum. Bei 39 von 46 strategisch relevanten Rohstoffen ist die deutsche Wirtschaft vollständig auf Importe angewiesen. Bürokratie, Widerstand vor Ort und politische Blockaden verhindern eine eigenständige Förderung.
09.04.2026
11:04 Uhr
Regierungsexperten demontieren Klingbeils Spritpreis-Fantasien – ein vernichtendes Urteil
Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.
09.04.2026
11:03 Uhr
Sommerurlaub 2026: Preisexplosion trifft deutsche Familien mit voller Wucht
Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.
09.04.2026
10:17 Uhr
Gaspreise explodieren: Neukunden zahlen so viel wie seit drei Jahren nicht mehr
Gaspreise für Neukunden erreichen mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde ein Dreijahreshoch. Hauptursache ist der Irankrieg, der die Großhandelspreise um rund 60 Prozent steigen ließ.
09.04.2026
09:10 Uhr
Syrische Asylanträge: Von nahezu hundertprozentiger Anerkennung zum Massenablehnungsbescheid – doch der Schaden ist längst angerichtet
Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.
09.04.2026
09:09 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht dramatisches Ausmaß – Pleitewelle wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr
Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
09.04.2026
09:09 Uhr
Deutsches Gesundheitssystem versagt: Tausende sterben unnötig, während die Schweiz uns davonzieht
Eine Studie zeigt, dass Deutschland bei vermeidbaren Todesfällen immer weiter hinter westeuropäische Nachbarn zurückfällt. Besonders betroffen sind Regionen in Ostdeutschland, während die Schweiz den Abstand vergrößert.
09.04.2026
09:09 Uhr
Deutschlands Industrie im Sinkflug: Produktion bricht erneut ein
Deutschlands Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut um 0,3 Prozent gesunken. Besonders Pharma, Elektronik und Bau verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Automobilbranche leicht zulegte.
09.04.2026
07:51 Uhr
Enteignung per Gesetz: SPD-Ministerin will Kommunen den Zugriff auf Privatimmobilien erleichtern
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Reform des Baugesetzbuchs, die Kommunen die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtern soll. Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Eingriffsmöglichkeiten.
09.04.2026
07:51 Uhr
Gesinnungs-TÜV beim Hauskauf: Bundesregierung plant Vorkaufsrecht nach politischer Überprüfung
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.
09.04.2026
07:36 Uhr
Schluss mit Freiwilligkeit: CDU fordert Pflichtübungen für Reservisten der Bundeswehr
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert Pflichtübungen für Bundeswehr-Reservisten und will das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip abschaffen. Der Reservistenverband unterstützt dies, mahnt aber besseren Kündigungsschutz an.
09.04.2026
06:51 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Produktion bricht erneut ein
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.
09.04.2026
06:18 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Mineralölkonzerne ignorieren Ölpreis-Einbruch – und der Staat schaut zu
Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.
09.04.2026
06:18 Uhr
Straße von Hormus: Teherans Maut-Erpressung bedroht den Welthandel
Iran blockiert die Straße von Hormus trotz Waffenruhe mit den USA und fordert eine Maut von einem Dollar pro Barrel Öl in Kryptowährung. Rund ein Fünftel des globalen Ölhandels ist damit bedroht.
09.04.2026
06:17 Uhr
Pendlerpauschale auf 45 Cent? Merz lockt mit Entlastungen – doch der Bürger zahlt am Ende die Zeche
Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.
09.04.2026
06:17 Uhr
Trumps Nato-Drohgebärden: US-Truppenabzug aus Deutschland rückt in greifbare Nähe
Trump droht mit US-Truppenabzug aus Deutschland und bringt sogar einen Nato-Austritt ins Spiel. Laut Wall Street Journal erwägt Washington konkrete Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Iran-Krieg nicht unterstützten.
09.04.2026
06:16 Uhr
Straße von Hormus: Werden deutsche Soldaten bald den Persischen Golf sichern?
Die CDU/CSU fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, einen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorzubereiten. Bundeskanzler Merz bekräftigte Deutschlands Interesse an freier Schifffahrt, während die NATO eine Sicherungsmission in der Region prüft.
09.04.2026
05:36 Uhr
Sky Shield: Wie Österreich seine Neutralität auf dem Altar der NATO opfert
Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.
09.04.2026
05:32 Uhr
Deutschlands Arzneimittelversorgung vor dem Kollaps: Wenn selbst Blutdrucksenker zur Mangelware werden
In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.
09.04.2026
05:29 Uhr
Handwerk und Bundeswehr: Praktika in Uniform als Rettungsanker gegen den Fachkräftemangel?
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schlägt vor, Wehrdienstleistende künftig Praktika in Handwerksbetrieben absolvieren zu lassen. Ziel ist es, dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
09.04.2026
05:28 Uhr
Rheinland-Pfalz: Wahlverlierer SPD darf mitregieren – die Große Koalition als Fortsetzung des Versagens
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.
09.04.2026
05:22 Uhr
Berliner Maulkorb-Gesetz: CDU und SPD demolieren das Recht auf Akteneinsicht im Schnellverfahren
Berlins CDU/SPD-Koalition hat das Informationsfreiheitsgesetz drastisch eingeschränkt und weite Teile staatlichen Handelns der öffentlichen Kontrolle entzogen. Als Begründung dient ein Brandanschlag auf das Stromnetz, obwohl Experten die bestehenden Ausnahmeregelungen für ausreichend hielten.
09.04.2026
05:19 Uhr
Waffenstillstand am Persischen Golf: Ein brüchiger Frieden auf dem Pulverfass
Pakistan vermittelte einen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran, doch die Lage bleibt instabil. Israel führt weiterhin Angriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon durch, die Straße von Hormus ist angespannt.
09.04.2026
05:19 Uhr
Deutschlands Medikamenten-Misere: Über 550 Arzneimittel nicht lieferbar – und kein Ende in Sicht
In Deutschland sind derzeit über 550 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter gängige Mittel wie Aspirin und Antibiotika. Ursachen sind die starke Abhängigkeit von asiatischen Produzenten sowie hoher Kostendruck durch staatliche Regulierung.
09.04.2026
05:18 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Pistorius gesteht „Panne" ein – und offenbart das ganze Ausmaß der Planlosigkeit
Verteidigungsminister Pistorius räumte eine „Panne" ein: Sein Ministerium hatte fälschlicherweise behauptet, es gebe keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger, obwohl das Wehrpflichtgesetz genau dies vorschreibt. Ein Verwaltungserlass soll die Regelung vorerst aussetzen.
09.04.2026
05:16 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Koalitionskrach um Energiekosten offenbart politisches Versagen
Union und SPD streiten über Entlastungen bei Energiekosten, während Spritpreise trotz geopolitischer Entspannung hoch bleiben. Steuern und Abgaben belasten Verbraucher weiterhin stark.
09.04.2026
05:16 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: 50 Prozent gegen Irans Verbündete – und Europa schaut zu
Trump droht Ländern, die den Iran unterstützen, mit 50-Prozent-Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Europa reagiert kaum auf die eskalierende Zollpolitik.
09.04.2026
05:16 Uhr
Orbáns riskantes Doppelspiel: Zwischen Washington und Moskau balanciert Ungarn am Abgrund
Ungarns Premier Orbán pflegt im Wahlkampf gleichzeitig enge Beziehungen zu Washington und Moskau. Berichten zufolge soll Ungarn vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben haben.
09.04.2026
05:15 Uhr
Das große Versickern: 500 Milliarden Euro Sondervermögen – und fast nichts kommt an
Laut Ifo-Institut und IW Köln versickern bis zu 95 % des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens im allgemeinen Haushalt, statt in Infrastruktur zu fließen. Brücken, Schienen und Straßen bleiben marode, während die Schuldenlast kommende Generationen belastet.
09.04.2026
05:12 Uhr
Trumps Nato-Tirade und Grönland-Drohung: Das westliche Bündnis wankt bedenklich
Trump attackiert die Nato scharf und wirft europäischen Verbündeten mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt vor. Zugleich brachte er erneut eine Übernahme Grönlands ins Spiel.
09.04.2026
05:12 Uhr
Putins Trumpfkarte: Wie der Iran-Krieg Russland zum lachenden Dritten macht
Der Iran-Krieg hat die globalen Energiemärkte erschüttert und Russland geopolitisch gestärkt, da der Wegfall iranischer Öllieferungen Moskaus Verhandlungsposition gegenüber China und Indien verbessert. Deutschland hingegen leidet unter den Folgen seiner Energiepolitik und steht mit stark eingeschränkten Optionen da.
09.04.2026
05:12 Uhr
Reformstau in Berlin: Merz' Koalition vor dem Offenbarungseid – und die Jugend zahlt die Zeche
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.
09.04.2026
05:10 Uhr
Pflichtübungen für Reservisten: Wenn der Staat seine Bürger wieder in die Pflicht nimmt
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips bei der Bundeswehr-Reserve, sodass Reservisten künftig verpflichtend zu Wehrübungen eingezogen werden können. Bis 2035 sollen 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten unter Waffen stehen.
09.04.2026
05:10 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche hält an ruinöser Energiewende fest – 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.
09.04.2026
05:09 Uhr
Daimler Truck flüchtet nach Tschechien: Deutschlands Industrie verliert erneut ein Stück Zukunft
Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.
09.04.2026
05:07 Uhr
Chinas 500-Dollar-Drohne revolutioniert die Kriegsführung – und entlarvt westliche Rüstungsmilliarden als Geldverbrennung
Chinas Unternehmen FLYControl hat eine Kamikaze-Drohne für rund 500 US-Dollar entwickelt, die 20–30 km Reichweite bietet und aus Lkws startbar ist. Dies stellt westliche Milliardenrüstung infrage, da eine Patriot-Abfangrakete bis zu 4 Mio. Dollar kostet.
09.04.2026
05:05 Uhr
Trumps Zorn auf die NATO: „War nicht da, als wir sie brauchten"
Trump kritisierte die NATO scharf auf Truth Social nach einem Treffen mit Generalsekretär Rutte und warf Verbündeten vor, die USA im Irankrieg im Stich gelassen zu haben. Mehrere EU-Staaten hatten ihren Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt.
09.04.2026
05:04 Uhr
Zensur im Krankenbett: Uniklinik Bonn sperrt konservative Medien auf Patienten-Tablets
Das Universitätsklinikum Bonn blockiert auf seinen Patienten-Tablets konservative Nachrichtenportale wie Apollo News, Nius und Junge Freiheit, während linke Medien wie Spiegel und Taz frei zugänglich sind. Das UKB prüft den Vorfall nach eigenen Angaben derzeit.
09.04.2026
05:04 Uhr
Nordstream-Sabotage: CIA-geschulte Ukrainer als Drahtzieher enttarnt – und Berlin wusste Bescheid?
Zwei Investigativjournalisten identifizieren in ihrem Buch „Die Sprengung" CIA-geschulte ukrainische Ex-Geheimdienstagenten als Drahtzieher der Nordstream-Sabotage 2022. Das Kanzleramt soll vorab gewarnt worden sein, aber nicht reagiert haben.
08.04.2026
21:15 Uhr
Trumps NATO-Drohung: Wie der US-Präsident das westliche Bündnis an den Abgrund manövriert
Trump droht mit NATO-Austritt nach Streit um fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, um zu vermitteln.
08.04.2026
20:01 Uhr
Tödliche Messerattacke in Strausberg: Afghane ersticht Syrer – ein weiteres Opfer der gescheiterten Migrationspolitik
In Strausberg (Brandenburg) wurde ein 44-jähriger Syrer von einem 37-jährigen Afghanen mit einem Messer tödlich verletzt. Der Tatverdächtige wurde nach einem Großeinsatz in einer nahegelegenen Wohnung festgenommen.
08.04.2026
18:29 Uhr
„Zum Abschuss freigegeben": Polizeibeamte erschüttert über skandalösen Freispruch nach Polizistenmord
Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Polizisten Simon Bahr aus Völklingen herrscht Entsetzen in deutschen Polizeidienststellen. Der Täter wurde trotz eindeutiger Faktenlage wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen – sogar entgegen dem Antrag der Verteidigung.
08.04.2026
15:33 Uhr
Drohnenangriff auf Lebensader: Saudi-Arabiens letzte Öl-Exportroute in Flammen
Eine iranische Drohne hat die zentrale Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens getroffen, die seit der Blockade der Straße von Hormus die einzige verbliebene Ölexportroute des Königreichs ist. Auch Kuwait und die VAE melden massive Drohnen- und Raketenangriffe aus dem Iran auf ihre Energieinfrastruktur.
08.04.2026
15:33 Uhr
Bundeswehr an der Straße von Hormus: Merz treibt Deutschland in das nächste militärische Abenteuer
Bundeskanzler Merz plant einen Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus, obwohl Deutschland eine Beteiligung während der Kampfhandlungen noch abgelehnt hatte. Völkerrechtliche Grundlage und konkreter Auftrag bleiben unklar.
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