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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:43 Uhr

Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert

Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.
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14:42 Uhr

Hammer-Pleite: Wie die Ampel-Erblast und Merz' Schuldenpolitik den deutschen Einzelhandel zermalmen

Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.
14:42 Uhr

ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang

Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.
14:42 Uhr

Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
10:40 Uhr

Bezahlkarten-Desaster in NRW: Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.
10:17 Uhr

China-Schock 2.0: Wie Berlins Untätigkeit Deutschlands Industrie ins Mark trifft

Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.
10:13 Uhr

Chrupalla rechnet mit Merz ab: „Er wird es wieder nicht packen"

AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.
10:11 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erklimmt historischen Forsa-Rekord – Merz-Regierung im freien Fall

Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.
10:11 Uhr

Alarm im Baltikum: Lettland fährt Luftabwehr hoch – die NATO-Ostflanke wird zur Pulverkammer

Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.
10:11 Uhr

Klima-Apokalypse abgesagt: Wackelt jetzt das Karlsruher Prestige-Urteil?

Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.
07:38 Uhr

Bauwirtschaft im freien Fall: Berlin und Brandenburg ohne Hoffnungsschimmer

Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.
07:37 Uhr

Pflegekasse am Abgrund: CSU-Politikerin will Beamte und Selbstständige zwangsverpflichten

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.
07:23 Uhr

Brüssel kapituliert: EU schenkt Trump die Zollsenkungen – und nennt es Erfolg

Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.
07:21 Uhr

Varta vor dem Aus in Nördlingen: Großkunde flüchtet nach China – 350 Arbeitsplätze stehen vor dem Abgrund

Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.
07:21 Uhr

Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Truppe in Aufruhr – Politik in Erklärungsnot

Ein Beförderungsstopp in den Feldwebel-Laufbahnen der Bundeswehr sorgt für Empörung bei tausenden Soldaten. Auslöser sind Gerichtsurteile, die das bisherige Beförderungssystem gekippt haben.
07:19 Uhr

Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt

Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.
07:08 Uhr

Hormuz-Drama: Während Tanker den Persischen Golf verlassen, taumelt Trump zwischen Krieg und Deal

Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.
07:02 Uhr

Demografischer Winter: Südkorea schickt Roboter an die Front – ein Menetekel für Deutschland?

Südkorea plant angesichts eines dramatischen Geburtenrückgangs den Einsatz von Robotern und KI-Drohnen zur Landesverteidigung, da die Truppenstärke bis 2040 auf 350.000 Soldaten sinken soll. Europa und Deutschland stehen vor denselben demografischen Herausforderungen.
07:01 Uhr

Deutschlands Industrie am Abgrund: Trumpf-Chefin schlägt Alarm – „Corona war nichts dagegen“

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte vor rund 2.000 Unternehmern: „Da war Corona nichts dagegen." Die Insolvenzzahlen erreichen mit 21.812 Fällen in 2024 den höchsten Stand seit 2015.
07:00 Uhr

Pflege-Tsunami: Sechs Millionen Bedürftige sprengen das System – und die Politik greift wieder in die Taschen der Bürger

Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.
07:00 Uhr

Die Diskriminierungs-Lüge: Wie eine Mär von der rassistischen Bundesverwaltung am Leben gehalten wird

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.
07:00 Uhr

Brüsseler Schutzschild: Wenn EU-Abgeordnete sich selbst vor der Justiz verstecken

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".
07:00 Uhr

Politisches Erdbeben: Weidel zieht bei Kanzlerfrage mit 33 Prozent davon – Merz stürzt ab

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.
07:00 Uhr

Steuergeld für Sexspiele mit Kindern: Ministerium rudert nach öffentlichem Druck zurück

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.
06:59 Uhr

Putins Pekinger Triumph: Wie die EU sich selbst aus dem Weltgeschäft sanktioniert hat

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der EU-Handel mit Russland um 80 Prozent auf 64 Mrd. Dollar reduziert, während der chinesisch-russische Handel auf 245 Mrd. Dollar stieg. Chinesische Autohersteller eroberten 58 % des russischen Marktes, den westliche Hersteller freiwillig aufgaben.
06:59 Uhr

Brüssel am Gängelband: Wie die EU vor Trumps Zoll-Keule kapituliert

Die EU steht unter Druck, den sogenannten Turnberry-Deal mit den USA rasch zu ratifizieren, nachdem Trump mit 25-Prozent-Zöllen auf europäische Autos drohte. Das Europaparlament soll zwischen dem 15. und 18. Juni abstimmen.
06:56 Uhr

Kniefall in Straßburg: EU kapituliert vor Trumps Zoll-Ultimatum – Industrie-Zölle auf US-Waren fallen

Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.
06:56 Uhr

Bürgergeld-Schock aus Bayern: Mehr als jeder zweite Empfänger ist Ausländer

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.
06:56 Uhr

Sozialstaat per Klick: Die schöne neue Welt von Bas und Wildberger

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
06:55 Uhr

Wenn die Sonne scheint, glüht der Ofen – wenn nicht, steht die Produktion: Deutschlands Stahlindustrie im Würgegriff der Energiewende

Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.
20:02 Uhr

Brisanter Zwischenfall: NATO-Jet holt ukrainische Drohne über Estland vom Himmel

Ein rumänischer F-16-Kampfjet hat erstmals seit Kriegsbeginn eine ukrainische Drohne über estnischem Territorium abgeschossen. Die Drohne war offenbar durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen; die Ukraine entschuldigte sich.
18:57 Uhr

Söders Weimar-Vergleich: Wenn die Panik die Argumente ersetzt

Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.
18:57 Uhr

Bürger gegen Berliner Hinterzimmer: Drei von vier Deutschen wollen endlich selbst entscheiden

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.
18:56 Uhr

Merkels später Friedensruf: Die Architektin der Krise will plötzlich Russland-Diplomatie predigen

Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.
18:56 Uhr

Abschiebe-Farce: Wie Berlin syrische Straftäter durch bürokratisches Versagen im Land hält

Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.
18:56 Uhr

Schulze gegen das eigene Volk: CDU-Mann schließt AfD per Dekret aus der Regierung aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
18:56 Uhr

Politbarometer-Schock für Berlin: Alice Weidel überholt Söder und stürmt die Top-Vier

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.
18:55 Uhr

Brüssel zeigt der Schweiz die kalte Schulter: Parmelin scheitert bei Merz mit Stahl-Bitte

Bundespräsident Parmelin scheiterte bei Kanzler Merz mit seiner Bitte, die EU-Schutzzölle auf Schweizer Stahl abzuwenden. Merz verwies auf die EU-Kommission und priorisierte ein Zollabkommen mit den USA.
18:55 Uhr

Merkels später Sinneswandel: Die Architektin der deutschen Misere will plötzlich mit Putin reden

Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.
18:55 Uhr

Merkels später Feldzug: Die Architektin der AfD will nun verhindern, was sie selbst erschuf

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.
18:55 Uhr

Nord-Stream-Sprengung: Was wusste Scholz wirklich? AfD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.
18:54 Uhr

Badeverbot in der Spree: Berliner Senat zeigt sich stur – Bürger sollen draußen bleiben

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.
17:06 Uhr

Bessent fordert G7-Schulterschluss gegen Teheran – Europa zögert wie gewohnt

US-Finanzminister Bessent forderte auf der Konferenz "No Money for Terror" in Paris die G7-Partner auf, Washington bei Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Europa wird dabei für seine zögerliche Haltung kritisiert.
17:05 Uhr

Merkels Orden und der Ruf nach Maulkorb: Eine Inszenierung mit fragwürdigem Beigeschmack

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.
15:48 Uhr

Der Moderator als Aktivist: Wie Michel Friedman die Union ins linke Lager treiben will

Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.
15:47 Uhr

Endloser Reform-Countdown: Merz vertröstet die Nation auf den 30. Juni

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.
15:47 Uhr

Wenn Bürokratie tötet: 100 Jahre Familientradition im Behördensumpf versenkt

Der Industrieofenbauer Eliog aus Römhild (Thüringen) hat nach über 100 Jahren Insolvenz angemeldet – 74 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Mitursache gilt eine zweijährige Blockade einer Baugenehmigung durch das Thüringer Bauamt.
15:47 Uhr

Merkels Zensur-Appell in Straßburg: Wenn die Architektin der Krise zur Hüterin der „Wahrheit“ wird

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.
15:46 Uhr

Brüsseler Klüngel in Reinkultur: CSU-Vize Niebler entgeht der Strafverfolgung

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.
15:46 Uhr

Strompreis-Hammer: Bundesregierung beschließt neue Umlage für Gaskraftwerke – Bürger und Wirtschaft zahlen die Zeche

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

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