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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.06.2025
15:56 Uhr

Orbán zeigt Merz die rote Karte: NATO-Kriegstreiberei und Ukraine-EU-Beitritt stoppen!

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte beim NATO-Gipfel scharf die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Merz und warnte vor einer NATO-Einmischung im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig blockiert er einen EU-Beitritt der Ukraine und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU.
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27.06.2025
15:54 Uhr

Schuldenkanzler Merz: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.
27.06.2025
15:53 Uhr

Deutschland am Scheideweg: Bürgerliche Reformagenda fordert radikalen Kurswechsel

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.
27.06.2025
15:52 Uhr

Russischer Energieriese baut Präsenz in Ägypten aus – während Deutschland seine Energiesicherheit verspielt

Lukoil unterzeichnete ein Abkommen mit der South Valley Egyptian Petroleum Holding Company zur Erschließung von Ölvorkommen in der östlichen Wüste Ägyptens. Das Projekt umfasst 3D-seismische Untersuchungen auf 200 Quadratkilometern und sechs Erkundungsbohrungen im Gebiet South Wadi El-Sahl.
27.06.2025
15:50 Uhr

Russland setzt Hyperschall-Raketen gegen ukrainische Militärflugplätze ein

Russland griff einen ukrainischen Militärflugplatz mit Kinzhal-Hyperschallraketen und Drohnen an, möglicherweise den Stützpunkt Starokonstantinov in der Westukraine. Das Verteidigungsministerium berichtete von sechs Gruppenschlägen in der vergangenen Woche gegen militärische Ziele.
27.06.2025
15:46 Uhr

Berlins CDU: Wenn Schwarz plötzlich Rot-Grün trägt

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.
27.06.2025
15:45 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn der Kanzler die Realität mit Füßen tritt

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.
27.06.2025
15:43 Uhr

Europas Würdelosigkeit: Wenn Staatschefs zu Hofnarren werden

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.
27.06.2025
15:43 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht der Sturz: Pfizer-Skandal erschüttert Brüssel

EU-Abgeordneter Gheorghe Piperea bringt mit Unterstützung von über 72 Parlamentariern ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ein. Grund ist die Pfizer-Affäre, bei der der Europäische Gerichtshof von der Leyen für die Weigerung rügte, SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla offenzulegen.
27.06.2025
15:43 Uhr

Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
27.06.2025
15:38 Uhr

Trump zwingt Europa in die Knie: NATO-Rückzug als Machtdemonstration

Trump reduziert das US-Engagement in der NATO schrittweise, was NATO-Generalsekretär Rutte als Chance für Europa zur Übernahme von mehr Verantwortung darstellt. Europa muss nun deutlich mehr in die Verteidigung investieren, nachdem es sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen hatte.
27.06.2025
15:37 Uhr

Importierter Judenhass: Wenn deutsche Schulhöfe zu Kampfzonen werden

Bildungsministerin Karin Prien fordert eine "Null-Toleranz-Politik" gegen grassierenden Antisemitismus an deutschen Schulen und spricht von importiertem Judenhass durch radikalisierte Communities. Seit dem Hamas-Überfall verlassen jüdische Schüler scharenweise staatliche Schulen aufgrund systematischer Anfeindungen und Bedrohungen. Prien fordert konsequente Anzeigen bei antisemitischen Vorfällen statt weiterer pädagogischer Appeasement-Politik.
27.06.2025
15:36 Uhr

Berlins S-Bahn-Chaos: Wenn Inkompetenz auf Klimawandel trifft

Ein kurzes Unwetter legte am Donnerstagabend das gesamte Berliner S-Bahn-Netz lahm, nachdem etwa 30 Bäume auf die Gleise stürzten. S-Bahner kritisieren mangelnde Vegetationspflege durch DB InfraGO und zu schematische Entscheidungen bei Unwetterwarnungen.
27.06.2025
15:32 Uhr

Indiens Weltraum-Ambitionen: Ein weiterer Schritt zur Großmacht im All

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla ist erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gereist und führt dort wissenschaftliche Experimente durch. Indien strebt danach, bis 2027 mit dem Gaganyaan-Programm als vierte Nation eigenständig bemannte Raumflüge durchzuführen.
27.06.2025
15:24 Uhr

Großbritannien rüstet massiv auf: F-35-Kampfjets sollen Europas Verteidigung stärken

Großbritannien kauft mindestens zwölf F-35A-Tarnkappenjets für 4,4 Milliarden Dollar, um erstmals seit 1998 wieder nukleare Abschreckung zu ermöglichen. Die Jets sind für taktische Atomwaffen zertifiziert und sollen Europas Verteidigungsfähigkeit vor dem NATO-Gipfel stärken.
27.06.2025
15:23 Uhr

Europäische Börsen profitieren von Handelshoffnungen – während Deutschland weiter schläft

Europäische Börsen steigen um über ein Prozent aufgrund von Hoffnungen auf Handelsabkommen zwischen USA und EU, während US-Präsident Trump bereits Deals mit China abgeschlossen hat und weitere mit Indien ankündigt. Der US-Dollar schwächelt den fünften Tag in Folge, während die Inflation in Frankreich und Spanien höher ausfällt als erwartet.
27.06.2025
15:23 Uhr

Europas Scheinaufschwung: Warum kluge Investoren die Finger von der EU lassen

Trotz oberflächlich positiver Wirtschaftsdaten und Euro-Stärke bleiben professionelle Hedgefonds-Manager bei europäischen Investments skeptisch und zurückhaltend. Die erfahrenen Marktteilnehmer sehen strukturelle Schwächen wie Staatsverschuldung und Überregulierung als ungelöst an.
27.06.2025
15:20 Uhr

Fed-Politik im Blindflug: Wenn Zentralbanker aus Angst vor Gespenstern die Wirtschaft abwürgen

Die amerikanische Notenbank Fed warnt vor Inflationsrisiken durch Zölle, obwohl die aktuellen Wirtschaftsdaten eine abkühlende Inflation und schwächelnde Konjunktur zeigen. Kritiker werfen der Fed vor, aus Angst vor Inflationsgespenstern eine unnötige Wirtschaftskrise zu riskieren, da Zölle bisher keine messbaren Preiseffekte hatten.
27.06.2025
15:06 Uhr

Kaufland-Schließung in Albstadt: 80 Mitarbeiter vor dem Aus – Ein Lehrstück deutscher Unternehmenskultur

Kaufland schließt seine Filiale in Albstadt-Ebingen und kündigt allen 80 Mitarbeitern, offiziell wegen längerer Umbauzeiten für eine neue Filiale. Die Betroffenen, darunter bereits von einer anderen Schließung betroffene Angestellte, zweifeln an der Begründung und wollen rechtlich gegen die Massenentlassung vorgehen.
27.06.2025
14:59 Uhr

Mindestlohnerhöhung: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der Wirtschaft

Die Mindestlohnkommission plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro, was SPD-Politikerin Schwesig als gute Nachricht für 150.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern feiert. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie mögliche Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen.
27.06.2025
14:59 Uhr

Brutaler Überfall auf Prostituierte: 19-Jähriger nach SEK-Einsatz gefasst

Ein 19-Jähriger wurde nach einem SEK-Einsatz in Weiterstadt festgenommen, nachdem er im Verdacht steht, eine Prostituierte in einem Darmstädter Hotel vergewaltigt, ausgeraubt und mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Der Überfall ereignete sich am vergangenen Sonntagabend.
27.06.2025
13:46 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Gutverdiener sollen für Merkels Erbe bluten

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.
27.06.2025
13:45 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? CSU blockiert Finanzierung und gefährdet Millionen Pendler

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.
27.06.2025
13:03 Uhr

Deutschlands Wirtschaft wird auf Kriegskurs getrimmt – IHKen als neue Rüstungskoordinatoren

Deutsche IHKen werden zu Koordinierungsstellen für Gesamtverteidigung und bereiten Unternehmen auf mögliche Kriegswirtschaft vor. Die Zwangsverbände sollen klären, welche Firmen schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können und zivile Objekte als Militärstützpunkte identifizieren.
27.06.2025
12:56 Uhr

Orbans Kampfansage an Brüssel: 500 Euro Strafe für Pride-Teilnehmer – Von der Leyen tobt

Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Teilnehmer der verbotenen Pride-Parade in Budapest an und will Gesichtserkennung zur Identifizierung einsetzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die Aufhebung des Verbots und ruft zur Durchführung der Parade auf, was Orban scharf kritisiert.
27.06.2025
12:48 Uhr

Merz und Trump: SMS-Diplomatie statt Unterwürfigkeit – Der neue deutsche Kanzler zeigt Rückgrat

Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet von einer SMS-Nachricht von US-Präsident Trump nach ihrem ersten Treffen, in der dieser die gute Chemie zwischen beiden betonte. Merz zeigt sich selbstbewusst in der Außenpolitik und lehnt Unterwürfigkeit gegenüber den USA ab, während er gleichzeitig klare Kante gegen Putin demonstriert.
27.06.2025
12:47 Uhr

Trumps Zollkeule trifft Europa: Merz drängt auf schnelle Lösung im Handelsstreit

Die USA haben ein neues Angebot im transatlantischen Handelsstreit vorgelegt, während ab dem 9. Juli weitere Strafzölle drohen, die besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Bundeskanzler Merz drängt auf eine schnelle Lösung und kritisiert die langsamen Brüsseler Verhandlungen.
27.06.2025
12:47 Uhr

Der große Stromsteuer-Betrug: Wie die Große Koalition ihre Wähler hinters Licht führt

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.
27.06.2025
12:47 Uhr

Trump-Zölle zwingen Deutsche zum Umdenken: Luxus adé, Notwendiges zuerst

Trump-Zölle von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Automobile führen laut YouGov-Umfrage zu drastischen Verhaltensänderungen deutscher Verbraucher. 83 Prozent der Deutschen erwarten steigende Preise, weshalb ein Drittel geplante Autokäufe verschiebt und 26 Prozent bei Freizeitreisen sparen will. Nur bei Medikamenten bleiben 74 Prozent der Befragten trotz erwarteter Preissteigerungen kaufbereit.
27.06.2025
12:40 Uhr

Staatsmacht gegen TikTok-Teenager: Wenn eine "nationalsozialistische Losung" zur Hausdurchsuchung führt

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führte eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durch, der auf TikTok eine "nationalsozialistische Losung" verbreitet haben soll. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen des 12. Aktionstags gegen Hasskriminalität mit bundesweit 180 Polizeimaßnahmen.
27.06.2025
11:54 Uhr

Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Der schleichende Rückschritt ins Mittelalter

An deutschen Universitäten in Göttingen, Kiel und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung mit getrennten Sitzplätzen für Männer und Frauen. Die Universitätsleitungen reagieren zurückhaltend auf die Kritik an diesen Praktiken.
27.06.2025
11:52 Uhr

Führerschein-Mafia zerschlagen: Wie kriminelle Netzwerke unseren Rechtsstaat verhöhnen

Die Polizei hat ein internationales Betrugsnetzwerk zerschlagen, das seit 2022 Führerschein-Theorieprüfungen gegen Zahlung von 3.000 bis 5.000 Euro durch Stellvertreter ablegen ließ. Bei der Razzia wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte durchsucht.
27.06.2025
11:51 Uhr

Arbeitsrechtliches Chaos: Wenn Vorgesetzte Versprechen brechen und Gerichte eingreifen müssen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein entscheidungsbefugter Vorgesetzter zuvor die Übernahme nach der Probezeit zugesagt hatte. Der Arbeitgeber hatte trotz der Zusage des Abteilungsdirektors wenige Tage später gekündigt, was das Gericht als treuwidrig bewertete.
27.06.2025
11:48 Uhr

Justizskandal in Brandenburg: Warum durfte ein männlicher Messerstecher monatelang im Frauengefängnis sitzen?

Ein wegen Totschlags verurteilter südafrikanischer Mann saß monatelang in einem brandenburgischen Frauengefängnis, nachdem er sich als Frau ausgegeben hatte. Weibliche Häftlinge berichteten von Terror und Bedrohungen durch den Verurteilten, der erst im August 2024 in ein Männergefängnis verlegt wurde.
27.06.2025
11:46 Uhr

Brandanschläge auf Bundeswehr: Wenn der Feind von innen und außen zuschlägt

In Erfurt brannten sechs Bundeswehr-Lastwagen auf dem Gelände eines Bundeswehr-Partners, wobei ein russischsprachiger Telegram-Kanal ein Video der Tat veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher russischer Sabotage, nachdem bereits zwei Wochen zuvor in Soltau ähnliche Anschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden.
27.06.2025
11:41 Uhr

Orbán warnt eindringlich: EU- und NATO-Beitritt der Ukraine würde Dritten Weltkrieg auslösen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.
27.06.2025
11:41 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: Christenverfolgung offenbart das wahre Gesicht der neuen Machthaber

Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in Damaskus starben 27 Menschen, während sich die Lage für Christen und andere Minderheiten unter der islamistischen HTS-Regierung verschlechtert. Die Terrorgruppe Saraya Ansar al-Sham, die hauptsächlich aus ehemaligen HTS-Mitgliedern besteht, bekannte sich zu dem Attentat.
27.06.2025
11:38 Uhr

US-Repräsentantenhaus verbannt WhatsApp: Ein Armutszeugnis für die digitale Kompetenz der Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.
27.06.2025
10:45 Uhr

Das Milliardengeschäft mit der Klimaangst: Whistleblower enthüllt die wahren Profiteure des CO₂-Narrativs

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.
27.06.2025
10:44 Uhr

Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.
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