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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21:08 Uhr

Grüne Blockade: Wie Landesminister Reiches Energie-Realitätscheck im Keim ersticken

Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney blockierten die Landesminister die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die grün-rote Ländermehrheit lehnte unter anderem den geplanten Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung ab.
19:28 Uhr

Einbürgerungsrekord als Erfolg verkauft: SPD bejubelt Massenpassvergabe

Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.
19:28 Uhr

Kommunen am Abgrund: Wie der Sozialstaat sich selbst erdrosselt

Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.
16:50 Uhr

Kubicki rechnet ab: Schluss mit dem Subventionswahn und der Hängematte Bürgergeld

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.
16:48 Uhr

Campinos Merkel-Verehrung: Wenn der Punk zum Hofsänger der Altkanzlerin wird

Campino bezeichnete Angela Merkels "Wir schaffen das" als "Sternstunde der deutschen Politik" und äußerte Bewunderung für die Ex-Kanzlerin. Der Toten-Hosen-Sänger kündigte zudem an, sich bei künftigen Wahlen politisch einzumischen.
15:30 Uhr

Steuerreform-Streit: Länderchefs proben den Aufstand gegen Berlin

Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung ab, da sie Einnahmeausfälle für die Länder befürchten. Bovenschulte, Rehlinger und Rhein fordern, dass der Bund seine Versprechen selbst finanziert.
15:29 Uhr

Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.
13:42 Uhr

Klima-Schwindel der Sonderklasse: Schöpfer des Horrorszenarios RCP8.5 gesteht – Realismus war nie das Ziel

Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.
13:41 Uhr

Wenn die Leistungsträger gehen: Deutschlands stiller Exodus der Steuerzahler

Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.
13:41 Uhr

Solar-Schock für Hausbesitzer: Berlin kappt die Einspeisevergütung – und die Risiken landen auf dem Dach des Bürgers

Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.
13:41 Uhr

Tabubruch in der SPD: Warum eine Kooperation mit der AfD den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen könnte

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.
13:40 Uhr

Wirtschaftsweiser fordert Beamte in die GKV – Frontalangriff auf das Berufsbeamtentum

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.
13:40 Uhr

Multikulti ist Alltag – und ausgerechnet die Migranten fordern endlich klare Regeln

Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.
13:40 Uhr

40 Millionen für Pakistan: Während die Deutschen ausbluten, beschenkt Berlin eine Atommacht

Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.
13:40 Uhr

Brennende Windmühle bei Kitzingen: Wenn Habecks Energiewende-Symbole zur Gefahr für Pfingstreisende werden

Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.
13:40 Uhr

Ethik à la Buyx: Erst Moralpredigt, dann „Arschgeigen“ – die Doppelmoral auf offener Bühne

Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.
17:29 Uhr

Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.
17:29 Uhr

Brandenburger Enquete-Kommission: Sachverständige zerlegen die Corona-Politik in ihre Einzelteile

In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.
11:38 Uhr

Brandbrief aus der Chemiebranche: Wie Brüssels Klimadiktat die deutsche Industrie an die Wand fährt

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief aufgefordert, sich gegen die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels einzusetzen. Die Branche warnt vor zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe und fehlender Infrastruktur für die geforderte Transformation.
11:38 Uhr

Pflegekasse am Abgrund: Milliarden-Defizit entlarvt den Sozialstaat-Bankrott

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.
11:37 Uhr

Sachsen im Schock: 40 Männer prügeln mit Schaufeln und Felgen aufeinander ein – Polizei muss tatenlos zusehen

In Mockrehna, Sachsen, kam es zu einer Massenschlägerei mit rund 40 Personen, bei der Schaufeln und Felgen als Waffen eingesetzt wurden. Mehrere Personen wurden verletzt, die Polizei musste zunächst auf Verstärkung warten.
11:35 Uhr

Dormagen-Beben: AfD-Antrag offenbar ohne Gegenstimme durch den Stadtrat – bröckelt die Brandmauer?

Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.
11:34 Uhr

ADAC dreht an der Beitragsschraube: Bis zu 35 Euro mehr für die Pannenhilfe – während der Club seine politischen Wunden leckt

Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.
11:15 Uhr

Luftfahrt im Sinkflug: Wie Berlin eine ganze Branche ins Trudeln bringt

Die deutsche Luftfahrtbranche gerät durch steigende Kerosinpreise, Konjunkturschwäche und eine 2024 erhöhte Ticketsteuer unter massiven Druck – Airlines streichen Strecken, rund 10.000 Jobs sind gefährdet. Die Bundesregierung plant nun eine Senkung der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent, finanziert durch Einsparungen im Verkehrsetat.
11:11 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt 2012

2024 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012, ein Rückgang von 18 Prozent. Verbände warnen vor einer strukturellen Krise und fordern 400.000 Einheiten jährlich.
10:46 Uhr

Teherans Triumph am Himmel: Iran pulverisiert ein Fünftel der US-Drohnenflotte

Der Iran hat laut Bloomberg rund 20 Prozent der US-amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohnenflotte zerstört – etwa 30 Maschinen im Wert von einer Milliarde Dollar. Unterstützt durch russische Geheimdienstdaten und chinesische Luftabwehrsysteme demonstriert Teheran damit überraschende militärische Stärke gegenüber den USA.
10:45 Uhr

Dobrindts späte Einsicht: Wenn der eingewanderte Judenhass zur deutschen Realität wird

Bundesinnenminister Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Gesinnung einzubürgern und betont, aus dem Ausland eingewanderter Judenhass dürfe nicht zum eingebürgerten werden. Zudem kündigt er an, den Kampf gegen Linksextremismus zu intensivieren.
21:27 Uhr

Selenskyjs Forderung: Vollmitgliedschaft für die Ukraine – und Merz spielt willfährig mit

Selenskyj fordert die vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kritisiert den schleppenden Beitrittsprozess. Kanzler Merz unterstützt dies mit einem Vorschlag zur assoziierten Mitgliedschaft inklusive Beistandsgarantien.
21:27 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall

Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.
10:45 Uhr

Rente mit 63 auf der Abschussliste: Wirtschaftsministerin Reiche will den Frühruhestand abschaffen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende aller Frühverrentungsprogramme, darunter die Rente mit 63. Auch die Bundesbank spricht sich gegen die abschlagsfreie Frührente aus.
10:44 Uhr

Merz auf außenpolitischem Irrweg: Kanzler fordert ausgerechnet von Israel Zugeständnisse

Bundeskanzler Merz forderte gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien Israel auf, Siedlungsausbau im Westjordanland zu stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben. Kritiker bemängeln, der Kanzler blende dabei den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 aus.
10:44 Uhr

Das Milliardengrab Migration: Bundesländer verlangen vom Bund noch mehr Geld

Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.
10:44 Uhr

Bröckelnder Beton, bröckelnde Republik: TU Berlin sperrt Hauptgebäude über Nacht

Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
10:42 Uhr

Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist

CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.
10:42 Uhr

Kretschmers Steuerfantasien: Wenn der CDU-Mann die SPD links überholt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.
10:42 Uhr

Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
10:42 Uhr

Maschinenbau am Abgrund: Wie die deutsche Vorzeigeindustrie systematisch zerlegt wird

Der deutsche Maschinenbau steckt in seiner schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit: Die Produktion sank 2024 um 7,5 Prozent, 38 Großinsolvenzen wurden 2025 gezählt, rund 22.000 Stellen gingen verloren. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
23:56 Uhr

Pekings später Kniefall: China drosselt endlich Fentanyl-Vorprodukte nach Nordamerika

China hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi neue Exportkontrollen für drei Fentanyl-Vorprodukte verhängt, die mexikanische Kartelle zur Drogenherstellung nutzen. Auslöser war Trumps Zolldrohung gegen chinesische Importe.
23:55 Uhr

Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.
23:55 Uhr

Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer bröckelt – Senat verschanzt sich gegen Aufklärung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.
23:55 Uhr

Schwarzfahrer-Eklat im Flixtrain: Somalier prügelt auf zwei Zugbegleiterinnen ein

Im Flixtrain von Stuttgart nach Hamburg schlug ein 25-jähriger Somalier zwei Zugbegleiterinnen ins Gesicht, nachdem er ohne Ticket erwischt wurde. Der Triebfahrzeugführer hielt den Mann bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest.
20:48 Uhr

Kubicki bricht Tabu: Gespräche mit der AfD statt Ausgrenzung

FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.
20:37 Uhr

Crashkurs in die Pleite: Wie Merz und Klingbeil Deutschlands Wirtschaft an die Wand fahren

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.
20:37 Uhr

8.000 Euro Rückkehrprämie: Wird die Hilfe zum Magneten für neue Migration?

Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.
19:53 Uhr

Hormus brennt: Wenn die Welt um jedes Barrel zittert – und Europa nur noch Sanktionen kann

Die Straße von Hormus ist seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran, den USA und Israel weitgehend blockiert, was die globalen Energiemärkte stark belastet. US-Außenminister Rubio brachte beim NATO-Treffen einen militärischen „Plan B" ins Spiel, während die EU lediglich neue Sanktionen ankündigte.
19:52 Uhr

Lubminer Kraftwerk vor Verschenkungs-Aktion: CDU-Kreisvertreter springen AfD-Antrag bei

Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten CDU-Vertreter einem AfD-Antrag zu, der verhindern soll, dass ein stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin/Mukran kostenlos an einen ukrainischen Betreiber abgegeben wird. Das bundeseigene Unternehmen SEFE plant, die 38-Megawatt-Anlage als humanitäre Hilfe zu verschenken.
16:33 Uhr

Trumps EPA räumt auf: Bidens Kältemittel-Bürokratie landet auf dem Müllhaufen der Geschichte

Trumps EPA plant, teure Biden-Kältemittelvorschriften abzuschaffen und so über 2,4 Milliarden Dollar einzusparen. EPA-Chef Zeldin begründet dies damit, dass die Regelungen weder Gesundheit noch Umwelt gedient hätten.
16:29 Uhr

Nürnberg: Migrantenbande soll minderjährige Mädchen mit Crystal Meth in die Prostitution getrieben haben

In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.
16:29 Uhr

Klingbeils Steuerrecht-Blamage: Wenn der Finanzminister sein eigenes Gesetz nicht kennt

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.

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