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09.07.2025
06:28 Uhr
Spahns Maskenskandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss – AfD springt überraschend bei
Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.
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09.07.2025
06:26 Uhr
Berliner Turbo-Einbürgerungen: Wenn der deutsche Pass per Mausklick vergeben wird
In Berlin werden alle 13 Minuten Migranten eingebürgert, ohne dass die Behörden die Antragsteller persönlich treffen - erst bei der Urkundenübergabe erfolgt ein persönlicher Kontakt. Das digitale Verfahren führte zu 20.060 Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025, eine Vervierfachung gegenüber 2023.
09.07.2025
06:21 Uhr
Klingbeils Machtspiel: SPD-Vizekanzler installiert Parallelstruktur zur Außenpolitik
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.
09.07.2025
06:13 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn der Fortschritt rückwärts marschiert
An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.
09.07.2025
06:11 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Union ihre Seele an die Linken verkauft
Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.
09.07.2025
05:51 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Wieder ein Zulieferer vor dem Aus – und die Politik schaut tatenlos zu
Ein weiterer deutscher Autozulieferer muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, da laut Insolvenzverwalter eine Rettung unmöglich ist. Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen beispiellosen Niedergang durch Konjunkturschwäche und internationale Konkurrenz.
09.07.2025
05:46 Uhr
Merz' Sozialstaats-Revolution: Zwischen Versprechen und Realität
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.
08.07.2025
22:15 Uhr
Gendersprache vor Gericht: Wenn ideologischer Wahnsinn auf gesunden Menschenverstand trifft
Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.
08.07.2025
19:45 Uhr
Demokratische Basis fordert Gewalt: Wenn der eigene Mob außer Kontrolle gerät
Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.
08.07.2025
19:42 Uhr
Epstein-Skandal: Trump-Regierung verweigert Aufklärung – Ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit
Die Trump-Regierung verweigert weitere Aufklärung im Epstein-Skandal und behauptet, es gäbe keine Kundenliste, obwohl Justizministerin Bondi zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Tausende Videos mit Kinderpornografie sollen existieren, werden aber nicht veröffentlicht, während alle Ermittlungen eingestellt werden.
08.07.2025
19:29 Uhr
Steinmeier verweigert Selbstkritik: Bundespräsident zeigt sich uneinsichtig bei Russland-Fehleinschätzungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte in Riga gereizt auf Kritik an seiner früheren Russland-Politik und zeigte sich uneinsichtig bezüglich seiner Fehleinschätzungen. Er hatte 2016 als Außenminister NATO-Manöver als "Säbelrasseln" kritisiert, während osteuropäische Partner bereits vor der russischen Bedrohung warnten.
08.07.2025
15:14 Uhr
Das Recht auf rechts: Warum konservative Werte unverzichtbar sind
Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.
08.07.2025
15:13 Uhr
Maskenskandal: Maulkorb für Sonderermittlerin – Was will die Regierung vertuschen?
Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.
08.07.2025
15:07 Uhr
Schwarz-Rote Schuldenpolitik: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.
Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...
08.07.2025
14:02 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.
08.07.2025
14:01 Uhr
Deutschland versinkt in der Insolvenzwelle: Mehr Pleiten als in der Finanzkrise – und die Politik schaut zu
Im Juni 2025 gingen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle 1.420 deutsche Unternehmen pleite – mehr als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Die Insolvenzzahlen liegen 50 Prozent über dem Vor-Corona-Durchschnitt, wobei im zweiten Quartal 2025 insgesamt 4.524 Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.
08.07.2025
14:01 Uhr
Polizeigewalt in Berlin: Wenn der Staat auf psychisch Kranke schießt
In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.
08.07.2025
13:07 Uhr
Trumps Waffenlieferungs-Chaos: Die Ukraine als Spielball amerikanischer Machtpolitik
Trump kündigt nach dem kürzlich verhängten Stopp der US-Militärhilfe neue Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese politische Kehrtwende zeigt die Wankelmütigkeit der amerikanischen Außenpolitik unter dem 79-jährigen Präsidenten.
08.07.2025
13:05 Uhr
Nacktskandal im ICE: Marokkaner belästigt Bundespolizistin – Deutschland verkommt zur Lachnummer
Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich am Samstagmorgen vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin mit Kussbewegungen und unerwünschten Berührungen. Der stark alkoholisierte Mann ohne Ausweispapiere erhielt einen Platzverweis.
08.07.2025
12:54 Uhr
Bundeswehr missbraucht Frauen-EM für perfide Kriegspropaganda
Die Bundeswehr wirbt mit einer 25-Millionen-Euro-Kampagne namens "Komm in die Mannschaft" während der Frauen-EM um neue Rekruten, wobei Nationalspielerin Cora Zicai in einem Werbespot auftritt. Parallel plant Verteidigungsminister Pistorius den Kauf von eintausend neuen Leopard-2-Panzern für 25 Milliarden Euro.
08.07.2025
12:50 Uhr
Verwaltungsgericht zwingt Merz-Regierung zur Aufnahme afghanischer Migranten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Merz-Regierung dazu verpflichtet, 14 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen unverzüglich Visa zu erteilen. Die Richter stellten klar, dass sich Deutschland nicht von den unter der Ampel-Koalition eingegangenen rechtlichen Bindungen lösen könne, auch wenn das Afghanistan-Aufnahmeprogramm inzwischen beendet wurde.
08.07.2025
12:19 Uhr
Elterngeld-Statistik offenbart dramatische Gehaltsschere zwischen Vätern und Müttern
Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.
08.07.2025
12:18 Uhr
Klingbeils Schuldenfalle: 503 Milliarden Euro für fragwürdige Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.
08.07.2025
12:06 Uhr
Verfassungsrichter-Poker: Union knickt vor SPD ein – Abtreibungsbefürworterin soll ins höchste Gericht
Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.
08.07.2025
11:31 Uhr
Merz-Desaster: Deutsche sehnen sich nach Merkel zurück – Umfrage offenbart Kanzler-Fiasko
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.
08.07.2025
11:28 Uhr
Epstein-Akten vernichtet? Ex-CIA-Agent enthüllt brisante Deep-State-Verschwörung
Ein ehemaliger CIA-Offizier vermutet, dass der Deep State brisante Epstein-Akten bereits vernichtet hat, bevor die Trump-Administration Zugriff darauf erhalten konnte. Das FBI veröffentlichte ein zweiseitiges Memo, wonach Epstein keine Kundenliste führte und sich selbst tötete, wobei in den Überwachungsvideos eine entscheidende Minute fehlt.
08.07.2025
11:12 Uhr
SPD-Verrat in Karlsruhe: Wie die Genossen die Union beim Verfassungsgericht über den Tisch ziehen
Die SPD rudert nach einem vermeintlichen Kompromiss mit der Union zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zurück und will sie nun doch als Vizepräsidentin durchsetzen. Unions-Fraktionschef Spahn hatte seine Fraktion für die umstrittene Kandidatin gewonnen, nachdem die SPD zugesagt hatte, sie nicht zur Vizepräsidentin zu machen.
08.07.2025
11:12 Uhr
Verfassungsrichterin in spe will Menschenwürde für Ungeborene abschaffen
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf argumentiert in einem Fachaufsatz, dass die Menschenwürde nicht für ungeborenes Leben gelte und bezeichnet dies als "biologistisch-naturalistischen Fehlschluss". Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 feststellte, dass Menschenwürde bereits ungeborenem Leben zukommt.
08.07.2025
10:16 Uhr
Rekordschulden ohne Ende: Die neue Bundesregierung verspielt Deutschlands Zukunft
Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.
08.07.2025
09:32 Uhr
NATO-Chef warnt: China könnte Russland zu Angriff auf Allianz-Gebiet drängen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.
08.07.2025
09:22 Uhr
Klingbeils Märchenstunde: 503 Milliarden Euro für Deutschlands Niedergang
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.
08.07.2025
09:18 Uhr
Haushaltschaos 2025: Klingbeils Schuldentricks und die Stromsteuer-Lüge
Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.
08.07.2025
09:17 Uhr
Wenn Versprechen plötzlich nichts mehr wert sind: Gericht zwingt Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Afghanistan-Zusagen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.
08.07.2025
09:08 Uhr
Bildungsrevolution durch Mikroschul-Akkreditierung: Wie neue Wege traditionelle Strukturen aufbrechen
In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.
08.07.2025
08:34 Uhr
CSU-Verrat am Rechtsstaat: Wie die Union den Weg für eine linke Gesinnungsjustiz ebnet
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.
08.07.2025
08:27 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt
Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
08:25 Uhr
Schweizer Schwimmbad macht ernst: Ausländerverbot zeigt Wirkung – während Deutschland weiter diskutiert
Das Schweizer Freibad Pruntrut im Kanton Jura hat ein Ausländerverbot verhängt, nachdem es wiederholt Probleme mit französischen Touristen gab. Die Maßnahme zeigt laut Bericht erste Erfolge, da sich Schweizer Bürger wieder sicherer fühlen und der Kartenverkauf anzieht.
08.07.2025
07:37 Uhr
Medizinischer Widerstand gegen Impfzwang: US-Arzt drohen 35 Jahre Haft für Gewissenshandeln
Dr. Kirk Moore, ein plastischer Chirurg aus Utah, drohen 35 Jahre Haft, weil er COVID-Impfdosen vernichtete und Patienten Kochsalzlösung statt Impfung verabreichte. Der Prozess läuft trotz Trumps Wahlkampfkritik an "COVID-Tyrannen" weiter.
08.07.2025
07:34 Uhr
Verschleppte Aufarbeitung: Pädagogen prangern Corona-Verbrechen an Kindern an
Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.
08.07.2025
07:25 Uhr
Linksruck im Bundestag: Die Roten holen auf – Deutschland driftet nach links
Die Linkspartei erreicht laut INSA-Umfrage 11 Prozent und zieht mit den Grünen gleich, während die SPD auf 14,5 Prozent fällt. CDU/CSU bleibt bei 28 Prozent, die AfD bei 23,5 Prozent stabil.
08.07.2025
07:25 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft 14 Länder – Europa erhält Gnadenfrist bis August
Trump verhängt Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder, darunter Japan, Südkorea und Malaysia, wegen des US-Handelsdefizits. Die EU erhält eine Gnadenfrist bis August, nachdem ursprünglich 50 Prozent Zölle ab Mittwoch gedroht hatten.
08.07.2025
07:25 Uhr
Merz' Schuldenfalle: 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Wahlversprechen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.
08.07.2025
07:19 Uhr
SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit
Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
08.07.2025
07:12 Uhr
Verzweiflungsmaßnahme gegen Gewaltexplosion: Wenn nur noch brutale Abwehr hilft
Deutsche Forscher diskutieren über die Einführung von Anti-Vergewaltigungs-Kondomen mit Widerhaken nach südafrikanischem Vorbild, nachdem die Vergewaltigungszahlen um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren gestiegen sind. Die Soziologin Julia Wege und Mediziner Urs Schneider wollen technische Abwehrmittel gegen sexuelle Gewalt erforschen.
08.07.2025
07:08 Uhr
Goldpreis erreicht neues Allzeithoch: Warum Anleger jetzt handeln sollten
Der Goldpreis erreicht neue Allzeithochs, angetrieben durch politische Instabilität in Deutschland nach dem Ampel-Aus und internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg sowie Spannungen im Nahen Osten. Experten sehen in physischem Gold einen sicheren Hafen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.
08.07.2025
07:07 Uhr
Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch
Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:06 Uhr
Berliner Poledance-Skandal: Wenn "Körperkunst" zur Kindeswohlgefährdung wird
Nach einem umstrittenen Poledance-Event in Berlin-Prenzlauer Berg, bei dem Kinder halbnackten Tänzern zusahen, versucht die Veranstalterin nun Schadensbegrenzung und bezeichnet es als harmlose Kunstveranstaltung. Kritiker sehen darin eine Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Inhalte vor Minderjährigen.
08.07.2025
07:03 Uhr
Linksruck in Deutschland: Die Linke überholt die Grünen und bedroht die SPD
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Linkspartei und die Grünen jeweils elf Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf ein Jahrestief von 14,5 Prozent abstürzt. Die Union bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.
08.07.2025
07:02 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will Grundrechte-Gegnerin zur obersten Hüterin der Verfassung machen
Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.
08.07.2025
06:45 Uhr
Finanzamt-Skandal: Stuttgarter Behörde schuldet "Querdenker" Ballweg 200.000 Euro – Politische Verfolgung entlarvt
Das Finanzamt Stuttgart II schuldet dem "Querdenker" Michael Ballweg 200.000 Euro, nachdem er wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Das Landgericht Stuttgart zwang die Behörde zu einer ordentlichen Berechnung der Steuerschuld für 2020.
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