Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt die von SPD-Umweltminister Schneider geplante Plastiksteuer (550 Euro/Tonne) in der jetzigen Form ab. Die Abgabe soll Alltagsprodukte wie Joghurtbecher verteuern und primär EU-Zahlungen finanzieren, Wirtschaftsverbände kritisieren hohe Bürokratiekosten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.

Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.

Eine DLR/BDL-Studie zeigt, dass staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils über 100 Prozent gestiegen sind, wodurch Airlines abwandern und Istanbul Frankfurt als größten Luftfrachtstandort Europas überholt hat. Lufthansa und andere Airlines fordern von der Bundesregierung schnelle Entlastungen statt bloßer Rücknahme der Steuererhöhung.

Die NRW-SPD will mit rund 800 Millionen Euro Steuergeld über die NRW.Bank eine Mehrheitsbeteiligung an Evonik sichern, um eine BASF-Übernahme zu verhindern. Partner RAG-Stiftung und Landesregierung zeigen sich jedoch zurückhaltend, Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Risiken für Steuerzahler.

Das Bundeskabinett hat eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen, die ab Juli 2027 gestaffelt 26 bzw. 32 Cent pro Liter kosten soll. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Abgabe als „Teuer-Steuer“, auch weitere Unionspolitiker lehnen sie ab.

Kevin Kühnert meldete sich inmitten der SPD-Führungskrise nach Bärbel Bas' Rücktritt öffentlich zu Wort, unter anderem mit einem Instagram-Statement sowie als Erbschaftsteuer-Experte im Deutschlandfunk. Eine Kandidatur für ein Parteiamt hat er bislang nicht angekündigt.

Bremen zahlte einem polizeibekannten Intensivstraftäter aus Somalia 5.000 Euro für seine freiwillige Ausreise, nachdem gegen ihn seit 2022 wegen Volksverhetzung, Drogenbesitz und möglicher islamistischer Umtriebe ermittelt wurde. Die Behörde begründet dies mit geringeren Kosten als bei einer Abschiebung, Kritiker wie Jan Timke (Bürger in Wut) nennen es einen „Schlag ins Gesicht“ für die Bürger.

Beim Warsaw Security Forum stellte Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich seine „Block, blunt, break“-Strategie gegen einen möglichen russischen Angriff vor. Politiker wie Tusk zeichneten das Bild einer Konfrontation von „Gut gegen Böse“, während Rüstungskonzerne wie RTX und Palantir für Geschäfte warben.

Die Union zweifelt an Klingbeils Prognose von 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die geplante Tabaksteuererhöhung bis 2030, da Zigaretten künftig bis zu 11,78 Euro kosten sollen. Steuerzahlerbund und Zollgewerkschaft warnen vor steigendem Schwarzmarkt statt höheren Einnahmen.

Baden-Württemberg stoppt wegen Finanzierungslücken im Nahverkehr die Reaktivierung von elf stillgelegten Bahnstrecken. Grund sind steigende Trassenpreise nach einem EuGH-Urteil, das die deutsche Preisbremse kippte. Eine erneute Prüfung ist erst in fünf Jahren vorgesehen.

Das EU-geförderte EU DisinfoLab stufte auf einer Konferenz in Vilnius die USA als „Desinformationsbedrohung“ ein, worauf Logos von EEAS, Litauen und Kanada entfernt wurden. Die EU finanziert die Organisation trotz des diplomatischen Eklats weiterhin mit Fördergeldern.

Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.

Plan International verknüpft in seinem neuen Weltmädchenbericht Klimawandel mit zunehmenden Kinderehen in Dürre- und Flutregionen. Kritiker bemängeln, dass der Bericht gesellschaftliche Normen und Heiratstraditionen als eigentliche Ursachen ausblendet und die Studie als Lobbyinstrument für mehr Klimafinanzierung diene.

Saudische Koalition bombardiert Treibstoff- und Raketenanlagen bei Sanaa, Huthis drohen im Gegenzug mit Angriffen auf Aramco-Anlagen und saudische Flughäfen. Nach Angriffen auf Riads Flughafen am Wochenende (13 Tote) bleiben acht saudische Flughäfen gesperrt.

Finanzminister Klingbeil plant, die steuerfreie Haltefrist für Bitcoin ab 2027 abzuschaffen; sein Ministerium stellt Kryptowerte dabei ausdrücklich auf eine Stufe mit Gold. Kritiker fürchten, dass auch die Steuerfreiheit für Gold künftig fallen könnte.

Ex-Premier Rishi Sunak prognostiziert, dass US-Tech-Konzerne wie Alphabet und Microsoft ab 2027 mehr langfristige Anleihen ausgeben könnten als die US-Regierung, getrieben durch den enormen Kapitalbedarf für KI-Investitionen. JPMorgan rechnet bis 2030 mit 4,1 Billionen Dollar schuldenfinanzierten KI-Ausgaben weltweit.

Die deutsche Inflation stieg im September auf 3,3 Prozent – angetrieben von Rekordpreisen für Kraftstoffe (+37,1%) und Heizöl (+74,9%). Als Reaktion führt die Regierung ab Oktober erneut einen Tankrabatt ein, während die EZB wegen steigender Teuerung weitere Zinserhöhungen erwägt.

Nach einer Vereinbarung zwischen Trump und Putin über russische Dieselexporte erwartet der Tankstellenverband diese Woche sinkende Preise um 2-3 Cent je Liter – obwohl Deutschland selbst keinen russischen Diesel bezieht. Grund ist der globale Marktmechanismus; politisch sorgt der Deal jedoch für scharfe Kritik, u.a. von Selenskyj.

Der Bundesrechnungshof prüft die von der Regierung genannten 100 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, da laut Kiel-Institut nur rund 41,7 Milliarden tatsächlich an die Ukraine flossen und der Rest Inlandsausgaben oder künftige Zusagen betrifft. Seit Juni 2025 fehlen zudem detaillierte Zahlen zur Militärhilfe, wodurch rund eine Milliarde Euro nicht nachvollziehbar sind.

Der Europäische Rechnungshof warnt: Die gemeinsamen EU-Schulden könnten bis Ende 2027 auf rund eine Billion Euro steigen – ein 14-facher Anstieg seit 2019, getrieben durch Corona-Hilfen, Ukraine-Unterstützung und Rüstungsprogramme. Auch die Zinslast verdoppelt sich, was Deutschland als größten Nettozahler besonders treffen dürfte.

Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.

Volkswagen meldet für das dritte Quartal 2026 einen Absatzeinbruch von 14,3 Prozent, besonders China brach mit minus 38,5 Prozent massiv ein. Zur Gegensteuerung verkauft der Konzern Unternehmensanteile und Immobilien, während auch BMW rund 8.000 Stellen abbauen will.

Eine KfW-Studie beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf rund sechs Billionen Euro – 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Grund sind Teuerung und ein Investitionsstau; den Großteil tragen Bürger und Unternehmen, nur zwölf Prozent der Staat.

In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.

Für Zuckersteuer und Plastiksteuer plant das Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamtenstellen, überwiegend beim Zoll, mit Kosten von rund 74 Millionen Euro jährlich. Kritiker wie der Steuerzahlerbund sprechen von „Bürokratie-Irrsinn“, während die deutsche Industrie zugleich Zehntausende Arbeitsplätze verliert.

China verschärft wegen leerer Staatskassen die Besteuerung von Auslandsvermögen Reicher, friert Konten ein und verweigert Ausreisen. Experten befürchten dadurch eine verstärkte Kapitalflucht statt des gewünschten Kapitalverbleibs im Land.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner droht Arbeitgebern in der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks, sollte es keine Einigung bei der Tarifrunde geben. Besonders scharf kritisierte sie Mercedes-Chef Källenius wegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten; ab 1. November sind Warnstreiks möglich.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Idee eines Grundeinkommens als Reaktion auf KI-bedingte Arbeitsmarktveränderungen prüfen, verzichtet aber auf den Begriff „bedingungslos“. Finanziert werden soll der Umbau durch Wachstum und neue Steuern auf KI-Geschäfte.

Völkerrechtler Philippe Sands kritisierte bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Paulskirche Deutschlands anhaltendes Schweigen zum Gaza-Krieg und warf Berlin vor, trotz Völkerrechtsverstößen zögerlich zu bleiben. Im Publikum saßen unter anderem Bundespräsident Steinmeier; nicht alle Gäste applaudierten.

CDU/CSU-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz einen Sechs-Punkte-Plan mit niedrigeren Sozialabgaben, Stromsteuersenkung für alle und strengerem Sozialstaat – nötigenfalls durch Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD. Hintergrund sind schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte unter 20 Prozent.

Netzentgelte für Strom sollen 2027 im Schnitt nur minimal sinken (ca. 1%), während Übertragungsnetzkosten um fast 24% steigen – die Entlastung ist nur durch einen noch nicht gesicherten Bundeszuschuss möglich. Bei Gas steigen die Netzentgelte hingegen überall an.

Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.

Trotz stark gestiegener US-Anleiherenditen (über 5,3%) und einer Rekord-Staatsverschuldung von 40 Billionen Dollar flüchten Anleger in Gold, da hohe Zinsen als Risikosignal für die Staatsfinanzen gelten. Auch Europa spürt steigende Zinsen, was Deutschlands Schuldenpolitik verteuert.

Trotz Ausbau von Wind- und Solarenergie steigen die deutschen Strompreise 2026 auf 37,97 Cent/kWh. Der Staat stützt die Energiewende mit teuren Zusatzmaßnahmen wie Kapazitätsmärkten und Reservekraftwerken, deren Kosten letztlich die Bürger über Steuern tragen.

Neun CDU/CSU-Landesminister fordern Kanzler Merz schriftlich auf, die geplante Zuckersteuer komplett zu stoppen, da sie nicht zur Koalitionslinie passe. Der Protest kommt zeitgleich mit einem möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, der die Steuer ab Juli 2027 mit Ausnahmen vorsieht.

Die britische NGO ClientEarth erhielt über Jahre Millionen an EU-Fördergeldern, pflegt laut einem Medienbericht aber zugleich enge Kontakte zur chinesischen Staatsführung und organisierte EU-geförderte Treffen mit Vertretern Pekings. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da die Organisation sich für das Verbrenner-Aus einsetzte, wovon vor allem chinesische Hersteller profitieren würden.

Horst Seehofer wirft Kanzler Merz vor, mit gebrochenen Wahlversprechen massiv an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der Vorstoß erfolgt zeitgleich mit der zweitägigen Krisenklausur der CDU-Spitze nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern.

Zwei Jahre nach dem Draghi-Report sind erst 15 Prozent der 383 Empfehlungen umgesetzt; Draghi gründet mit der „Rhine Group“ einen neuen Elite-Zirkel, um Druck auf Brüssel zu machen. Kritiker sehen die Ursache für Europas Wettbewerbsschwäche jedoch in jahrzehntelanger Subventions- und Stabilisierungspolitik statt in mangelnder Umsetzung.

Auf der LBMA-Konferenz in Sorrento prognostizierten Branchenexperten einen Goldpreis von rund 5.013 Dollar je Unze binnen zwölf Monaten. Haupttreiber seien zunehmende Staatsverschuldung und verstärkte Notenbank-Käufe, etwa durch China.

Europas Gasnetzbetreiber ENTSOG warnt vor einer möglichen Versorgungslücke von 12-15 Prozent im Winter, falls strenge Kälte und Ausfälle wichtiger Importrouten zusammentreffen. Grund sind niedrige Speicherstände (Deutschland nur ca. 58 Prozent), der Iran-Krieg sowie das Ende russischer Gaslieferungen ab 2027; die EU-Kommission ruft zum freiwilligen Energiesparen auf.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, die nur große Getränkekonzerne wie Coca-Cola trifft: Kleine Abfüller bis 1 Million Liter jährlich bleiben verschont. Die Abgabe soll ab 1. Juli 2027 gelten, Kabinettsbeschluss und Bundestagszustimmung stehen noch aus.

Fünf Bundesminister ließen seit Amtsantritt ihre Dienstzimmer für mindestens 73.976,89 Euro neu einrichten, wie eine AfD-Anfrage ergab. Spitzenreiter ist Justizministerin Hubig mit rund 26.800 Euro, während Innenminister Dobrindt keine Kosten verursachte.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über die Erbschaftsteuer, insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Unternehmer Andreas Hettich warnt vor existenziellen Folgen für Familienunternehmen, während SPD und Ökonomen schärfere Regeln fordern.

Polen senkt Spritpreise mit Höchstpreis-Deckel und 60-Prozent-Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, während Deutschland nur die Energiesteuer senkt – ohne dass die Entlastung an Tankstellen vollständig ankommt.

Eine PwC-Analyse stellt die rund 5,9 Milliarden Euro Förderung für den Umbau der deutschen Stahlindustrie auf Wasserstoff infrage: In allen untersuchten Szenarien verliert Deutschland Primärstahlproduktion an Länder mit billigerem Ökostrom wie Indien, Golfstaaten oder Skandinavien. ArcelorMittal hatte bereits 1,3 Milliarden Euro Förderung ausgeschlagen, während die Branche 2025 nur noch 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl produzierte.

Temu steht unter Druck: Nach starkem Wachstum in Österreich (646 Mio. Euro Umsatz 2025) trifft die Plattform nun eine EU-Strafe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, ein neuer 3-Euro-Zoll auf Billigsendungen und sinkende Konzerngewinne.

Sicherheitsexpertin Jana Puglierin warnt, dass Europa ohne die USA militärisch kaum eigenständig verteidigungsfähig sei, insbesondere bei Aufklärung, Lufttransport und nuklearer Abschreckung. Die USA signalisierten in München Zurückhaltung, während die Unterstützung der Ukraine zunehmend auf wenigen Ländern wie Deutschland laste.

Ex-Botschafter Marco Carnelos kritisiert sowohl Putin, der unvorbereitet in den Ukraine-Krieg gezogen sei, als auch den Westen wegen der NATO-Osterweiterung als geopolitischen Fehler. Besonders scharf attackiert er die EU-Führung als realitätsfern und warnt vor einer Kriegsrhetorik, die sich selbst erfülle.