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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.07.2026
14:20 Uhr

Merz im Realitäts-Nirwana: Ein Kanzler, der sein eigenes Scheitern schönredet

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.
09.07.2026
13:03 Uhr

Deutsche Werften bauen U-Boote für Kanada – Milliardenauftrag oder teures Prestigeprojekt der Merz-Regierung?

Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.
09.07.2026
13:02 Uhr

Selenskyjs Heldenverehrung sprengt die europäische Fassade: EU-Parlament rügt Kiew im Geschichtsstreit mit Polen

Das EU-Parlament rügte Präsident Selenskyj für die Benennung einer Armee-Einheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die in Polen mit Massakern an Polen und Juden verbunden wird. Polens Präsident Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin den höchsten polnischen Verdienstorden.
09.07.2026
13:02 Uhr

50 Milliarden für die Kriegsmaschine: Wie die NATO in Ankara den Steuerzahler zur Kasse bittet

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.
09.07.2026
13:02 Uhr

Kriegsbereit im Namen des Friedens? Von der Leyen und Rutte fordern die Aufrüstung Europas – auf Kosten des Steuerzahlers

Von der Leyen und Rutte fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag die massive militärische Aufrüstung Europas und eine industrielle Mobilisierung ziviler Betriebe für Waffenproduktion, um "kriegsbereit" zu sein. Als Begründung verweisen sie auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit Russlands mit China, Iran und Nordkorea.
09.07.2026
12:35 Uhr

Merz' „Comeback der Infrastruktur": Wenn 118 Milliarden neue Schulden nicht einmal für die Schiene reichen

Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".
09.07.2026
11:12 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Pleitewelle erreicht höchsten Stand seit 21 Jahren

Deutschland verzeichnet mit 4996 Firmeninsolvenzen im zweiten Quartal 2026 den höchsten Stand seit 21 Jahren – ein Anstieg um 9% gegenüber dem Vorquartal, betroffen sind nahezu alle Branchen. Zudem gelang 2024 nur noch 32,1% der größeren Unternehmen eine Rettung durch Sanierung oder Verkauf, deutlich weniger als 2020.
09.07.2026
06:13 Uhr

Steuerreform als Etikettenschwindel: Wenn der Staat „zurückgibt“, was er sich längst durch die Hintertür holt

Laut IW-Analyse gleicht die geplante Einkommensteuerreform der Koalition die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch trotz angekündigter Entlastung von zehn Milliarden Euro real weniger Netto beim Bürger ankommt. Bei 50.000 Euro Bruttoeinkommen fehlten 2028 rund 114 Euro, bei 80.000 Euro sogar 265 Euro jährlich.
08.07.2026
16:48 Uhr

Heizungswahn light: Die neue Förder-Lotterie beim Heizungstausch – wer bezahlt am Ende die Zeche?

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Wärmepumpen-Förderung neu gestaltet: Die maximal förderfähigen Kosten sinken schrittweise von 30.000 auf 28.000 Euro, während einkommensschwächere Haushalte künftig stärker profitieren sollen. Während Koalitionsvertreter von "sozial ausgewogener" Unterstützung sprechen, kritisieren die Grünen die Kürzungen als klimaschädlich.
08.07.2026
16:47 Uhr

„Love in the air“: Wenn der Kanzler in Ankara ins Schwärmen gerät

Bundeskanzler Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara überrascht und erfreut über Trumps Aussage eines "Feeling of love in the air" und lobte dessen Engagement bei den Beratungen. Zudem verteidigte Merz die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben als Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.
08.07.2026
14:26 Uhr

Steuergeschenk für Straßenschläger? Finanzamt nimmt Antifa-Tarnverein hinter „Widersetzen“ endlich ins Visier

Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.
08.07.2026
11:08 Uhr

Der gläserne Autofahrer: Wie der Bund unter dem Deckmantel der Statistik ein Mobilitätsprofil der Bürger anlegt

Ab Mitte 2026 fordert das Kraftfahrt-Bundesamt rund 200.000 zufällig ausgewählte Fahrzeughalter zur freiwilligen Meldung ihrer Kilometerstände auf. Kritiker warnen, dass so aus Zulassungsdaten detaillierte Mobilitätsprofile entstehen, die künftig für Maut- oder Klimaabgaben-Modelle genutzt werden könnten.
08.07.2026
09:14 Uhr

Kranke Nation: Warum Deutschlands Arbeitswelt an die Substanz geht – und Berlin die falschen Schlüsse zieht

Krankengeld-Fehltage stiegen binnen zehn Jahren um 24,4 Prozent, vor allem durch lange psychische und muskuloskelettale Erkrankungen, was Kosten von 21,6 Milliarden Euro verursacht. Der BKK Dachverband kritisiert die Bundesregierung, die stattdessen mit Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und früherer Attestpflicht reagiert.
08.07.2026
06:00 Uhr

Die neue Grundsicherung: Wenn der Sparer zum Verdächtigen wird

Seit dem 1. Juli ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld: Die Karenzzeit entfällt, Erspartes muss ab dem ersten Tag altersgestaffelt (5.000 bis 20.000 Euro Freibetrag) offengelegt und eingesetzt werden. Kritiker sehen darin vor allem ein politisches Signal strengerer Sozialpolitik statt echter Einsparungen, das disziplinierte Sparer benachteiligt und Ängste in der Mittelschicht schürt.
08.07.2026
05:52 Uhr

Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
07.07.2026
11:47 Uhr

Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen

73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
07.07.2026
05:55 Uhr

Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband fordert das Ende der Brandmauer

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.
07.07.2026
05:51 Uhr

Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
06.07.2026
21:57 Uhr

Milliarden-Loch im Gesundheitssystem: Schwarz-Rot kämpft ums Durchwinken der Reform

Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.
06.07.2026
06:51 Uhr

Menschenunwürdige Zustände hinter Gittern: Wie Deutschland an seinen eigenen Gefängnissen scheitert

Deutsche Gefängnisse sind laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter überfüllt, Häftlinge schlafen auf dem Boden und psychisch Kranke sitzen mangels Therapieplätzen in Isolationszellen. Die Behörde fordert eine unverzügliche verfassungskonforme Unterbringung.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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