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Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 63
Moskaus Mittelmeer-Traum bröckelt: Syrien kassiert Putins Basen ein
Russland und Syrien haben ein Memorandum zur Neuordnung der Militärstützpunkte Tartus und Hmeimim unterzeichnet: Zivile Anlagen gehen an Damaskus, militärische Bereiche werden zu gemeinsamen Ausbildungszentren umgewidmet. Russland verliert damit seinen einzigen Tiefwasser-Marinestützpunkt am Mittelmeer und büßt strategisch an Reichweite ein.
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Porsche auf Staatskosten? E-Prämie gerät zum Steuer-Debakel
Die staatliche E-Auto-Prämie für einkommensschwache Familien wurde laut Bafa-Daten auch für Luxusfahrzeuge wie 36 Porsche und eine elektrische G-Klasse gezahlt, da eine Preisobergrenze fehlt und Halter nicht mit Einkommensbeziehern identisch sein müssen. Experten wie Dudenhöffer und Schwope kritisieren die Regelung als Steuerverschwendung, während andere von einem Randphänomen sprechen.
Florida greift die "New York Times" an: Öffnet jetzt die Bücher!
Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier fordert als Aktionär (160.000 Aktien) Einblick in interne Unterlagen der New York Times Company wegen angeblich fehlerhafter Israel-Hamas-Berichterstattung. Die Zeitung spricht von Einschüchterungsversuch, bei Nichtreaktion bis 24. August droht eine Klage.
0,3 gegen 30 Prozent: Der China-Schock trifft Deutschland mit voller Wucht
Seit 2019 wuchs Deutschlands Wirtschaft laut Bericht nur um 0,3 Prozent, Chinas um rund 30 Prozent. Während China in strategischen Branchen aufgeholt hat, gilt hierzulande Überregulierung und hohe Sozialausgaben als Bremse für die Wettbewerbsfähigkeit.
Jedes Huhn erfasst: Der Griff nach dem Stall wird global
Weltweit werden Nutztiere zunehmend digital registriert und überwacht – von Usbekistans neuer Meldepflicht bis zu Drohnenkontrollen in Russland und Frankreich. Auch in Deutschland gilt bereits Anzeigepflicht ab dem ersten Tier sowie elektronische Kennzeichnung für Schafe und Ziegen.
Nach Ceuta: Weber will 50.000 Frontex-Männer – und Lager in Afrika
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Return-Hubs in Afrika und eine Aufstockung von Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte – das Fünffache der bisherigen Zielmarke von 10.000 bis 2027. Zudem verlangt er notfalls Kommandogewalt für Frontex an nationalen Grenzen sowie Handelsvorteile für afrikanische Partnerländer im Gegenzug für Rückführungszentren.
„Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“ – CDU vor dem Bruch?
Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.
Yen-Absturz trotz Milliarden-Intervention: Der Markt gewinnt
Der japanische Yen ist trotz koordinierter Milliarden-Intervention von Japan und den USA wieder auf über 159 je US-Dollar gefallen und hat rund die Hälfte der Kursgewinne verloren. Grund ist der anhaltende Zinsvorsprung der USA, der Carry-Trades attraktiv macht; Experten sehen die Bank of Japan nun am Zug.
„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken
Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.
Zehn Euro vom Staat: Kabinett beschließt Rente ab der Einschulung!
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur „Frühstartrente" beschlossen: Ab dem sechsten Geburtstag zahlt der Staat monatlich zehn Euro in ein Kapitalmarktdepot für Kinder ein, auszahlbar erst ab 65 Jahren. Start ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 für den Jahrgang 2020, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Gold auf Zwei-Monats-Hoch: Dann drehte der Ölpreis alles um
Gold stieg am Dienstag auf ein Zwei-Monats-Hoch von 4.495 Dollar, gab die Gewinne aber wieder ab, nachdem Hoffnungen auf eine Entspannung an der Straße von Hormus durch einen anziehenden Ölpreis zunichte gemacht wurden. Auch Silber zeigte ein ähnliches Muster; Anleger warten nun auf die US-Inflationsdaten am Mittwoch.
Cambridge-Skandal: Erst Plagiats-Affäre, jetzt Islamismus-Vorwurf
Nach dem Rücktritt von Professor Jason Arday wegen Plagiatsvorwürfen gerät nun Bildungsforscherin Farah Ahmed an der Universität Cambridge in die Kritik: Ihr wird eine islamistische Vergangenheit über die 2017 verbotene Organisation Hizb ut-Tahrir vorgeworfen, während ihre Schulen weiterhin öffentliche Gelder erhalten.
Platte Reifen auf Sylt: Warum die Polizei hier keine Straftat sieht
Klima-Aktivisten ließen auf Sylt bei rund 20-50 Luxusautos die Luft aus den Reifen und hinterließen Bekennerzettel. Die Polizei sieht darin keinen Straftatbestand, während bei einer identischen Aktion in Berlin wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.
70.000 stürmen die Grenze – und Brüssel jagt den Algorithmus
Nach dem Massenansturm von über 70.000 Migranten auf die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta Ende Juli fordert Ex-EU-Kommissar Thierry Breton eine Untersuchung sozialer Netzwerke wegen angeblicher „algorithmischer hybrider Attacke". Die EU-Kommission drängte Meta und TikTok bereits zu engerer Zusammenarbeit mit Faktenprüfern, während Italien und Spanien sich gegenseitig mit Grenzkontrollen belegen.
Hormus-Poker: Trump fordert Milliarden vom Iran – Ölpreis springt
Trump beansprucht die volle Kontrolle über die Straße von Hormus und fordert vom Iran Reparationen für Opfer – Teheran verlangt seinerseits Entschädigung und pocht auf Aufhebung der Sanktionen. Der Ölpreis stieg zeitweise deutlich, gab die Gewinne nach Hoffnungssignalen aus Pakistan aber teilweise wieder ab.
Ölpreis-Absturz: Westliche Tanker fahren wieder für Moskau
Wegen des gesunkenen Ölpreises transportieren westliche Reeder wieder legal russisches Rohöl nach Asien: Im Juli lag ihr Anteil an Russlands Ölexporten bei 36,2 Prozent, dem höchsten Wert seit einem Jahr. Grund ist der Preisdeckel, der Transporte unterhalb einer Preisschwelle erlaubt – und diese wurde durch den Preisverfall unterschritten.
Abtreibung bis zur Geburt: Massachusetts kippt die 24-Wochen-Grenze
Massachusetts hat die bisherige 24-Wochen-Grenze für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben – künftig sind Abbrüche nach ärztlichem Urteil bis zur Geburt möglich, ohne feste Zeitgrenze oder Prüfverfahren. Gouverneurin Healey unterzeichnete das Gesetz, Lebensschutz-Organisationen kritisieren die Regelung scharf.
Fördergeld nur mit Klausel: Neukölln zieht die Antisemitismus-Bremse
Berlin-Neukölln verpflichtet Träger sozialer Fördergelder künftig zur Einhaltung der IHRA-Antisemitismusdefinition, andernfalls droht Förderentzug – betroffen sind 40 Bescheide mit rund 5,13 Millionen Euro. Grüne und Linke kritisieren die Klausel als rechtsunsicher bzw. „Maulkorb“, der Bezirk verteidigt sie als Vorreiterrolle im Kampf gegen Antisemitismus.
Axt-Terror in Gräfenhainichen: 21 Anzeigen – und keine Festnahme
In Gräfenhainichen bedroht ein 35-Jähriger seit Wochen Anwohner – mit erhobener Axt, Faustschlägen und einem gehetzten Hund. Trotz 34 Polizeieinsätzen und 21 Strafanzeigen kam es zu keiner Festnahme, es blieb bei einer Gefährderansprache.
Warnschuss am Golf: US-Hubschrauber feuert auf Frachter vor Iran
Ein US-Hubschrauber beschoss einen Frachter vor Iran, der die Seeblockade durchbrechen wollte. Bei einem Huthi-Angriff im Bab al-Mandab starben zudem drei Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs, weitere Vorfälle meldeten Sicherheitsfirmen im Golf von Oman.
Möbel-Beben in Niedersachsen: 269 Jobs auf der Kippe
Der Polstermöbelhersteller Domo Collection aus Hude (Niedersachsen) hat Insolvenz angemeldet, betroffen sind 269 Beschäftigte in Deutschland und Polen. Ursachen sind laut Insolvenzverwalter Konsumzurückhaltung und ein schwaches Sommergeschäft – der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter, während Sanierungswege geprüft werden.
Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
Geheimdienst-Reform: BND darf künftig zurückschlagen
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Geheimdienst-Reform: Der BND darf künftig bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen. Gleichzeitig werden neue Kontrollmechanismen und eine Fünf-Jahres-Frist für Verdachtsfall-Einstufungen eingeführt.
500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
Selenskyj schlägt Alarm: "Moskau bereitet nicht Frieden vor"
Selenskyj warnt vor russischer Eskalation statt Friedensbereitschaft, nach tödlichen Angriffen mit nordkoreanischen Raketen auf Saporischschja, Kiew und Dnipropetrowsk mit mindestens neun Toten. Der Ukraine fehlen zunehmend Abfangraketen gegen ballistische Ziele, während Kiew mit Drohnenangriffen russische Logistikzentren ins Visier nimmt.
71 Prozent wollen weniger Migration – Berlin hört weg
Eine Insa-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen wollen weniger Migration, bei informierten Bürgern steigt die Zustimmung auf 84 Prozent. Im Bundestrend liegt die AfD mit 28,5 Prozent vorn, die FDP fliegt mit 4,5 Prozent aus dem Bundestag.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht
AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
„Mehr Russen töten?“ – FAZ-Frage in Belgrad blamiert Deutschland
Ein FAZ-Journalist fragte bei Selenskyjs Belgrad-Besuch Präsident Vučić, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“ – der Clip sorgte international für Empörung. Die FAZ bedauerte die Formulierung, verwies auf Pressefreiheit und kündigte rechtliche Schritte gegen Drohungen an.
Nicht duschen, nicht baden: Wasser-Notstand in Hessen!
Im hessischen Main-Kinzig-Kreis kämpften rund 700 Feuerwehrleute gegen Waldbrände auf 55 Hektar zwischen Ober- und Niederrodenbach, wodurch Löschwasser knapp wurde. Die Kreiswerke riefen Anwohner mehrerer Gemeinden auf, auf Duschen, Baden und Gartenbewässerung zu verzichten. Die Brandursache ist unklar, Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen.
Datenzentren-Boom: Brummen, Wassernot und höhere Stromrechnung
Eine Studie zeigt gesundheitliche und ökologische Folgen des Rechenzentrums-Booms in Virginias „Data Center Alley“: hoher Stromverbrauch, steigender Wasserbedarf und permanentes Lärmbrummen belasten Anwohner. Auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen ähnliche Projekte, etwa in Maintal bei Frankfurt.
Gaspreis auf 61 Euro, Speicher halb leer: Der Winter kann teuer werden
Der europäische Gaspreis ist binnen einer Woche auf rund 61,60 Euro/MWh gestiegen, während die deutschen Speicher mit 48,5 Prozent nur halb gefüllt sind – deutlich unter dem Vorjahreswert. Ursachen sind gesperrte Öl-/Gaslieferungen durch die Straße von Hormus sowie eine bis 2027 andauernde Wartung am norwegischen Gasfeld Ormen Lange.
Todesurteil für Assad: Damaskus rechnet ab – doch Moskau schweigt
Ein Gericht in Damaskus hat den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad sowie seinen Bruder Mahir und weitere Ex-Regierungsvertreter in Abwesenheit zum Tode verurteilt – wegen Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad hält sich in Russland auf, das ihn bisher nicht ausliefert, wodurch das Urteil vorerst symbolisch bleibt.
Ebola außer Kontrolle: 2.000 Tote – und zwei Fälle in Deutschland
Der Ebola-Ausbruch im Kongo mit dem seltenen Bundibugyo-Virus, gegen das kein Impfstoff existiert, hat bereits 2.011 Tote gefordert und breitet sich schneller aus als je zuvor. Zwei Patienten wurden zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen, ein weiterer Fall wurde in Frankreich registriert.
Doktortitel-Debakel: Thüringens Regierungschef scheitert an der Uni
Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.
Gas-Wende rückwärts: Putins Pipeline schlägt das Tanker-Geschäft
Im Juli 2026 sank russisches LNG in der EU deutlich (-47%), während Pipeline-Gas über TurkStream um rund 38 Prozent zulegte. Trotz EU-Ausstiegsplänen bis 2027 bleibt die EU größter Abnehmer russischen Pipeline-Gases – Handelswege verschieben sich, Abhängigkeiten bleiben.
„Ausländer raus“-Video: Grünen-Kandidat bleibt trotzdem wählbar
Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.
Erbwelle im Osten: Stürzen jetzt die Hauspreise ins Bodenlose?
In Ostdeutschland gehört ein hoher Anteil der Eigenheime Babyboomern, doch Experten erwarten trotz schrumpfender Bevölkerung keinen plötzlichen Preisverfall, sondern eher regional unterschiedliche Entwicklungen – strukturschwache Gebiete könnten stagnieren, Städte wie Leipzig weiter zulegen.
Faucis Handy ausgewertet: Was er Schwangeren nicht sagte
Veröffentlichte Textnachrichten zeigen: Fauci warnte intern im Januar 2021 vor möglichem Fehlgeburtsrisiko nach der zweiten Impfdosis, öffentlich sprach er wenig später von „keinen Warnsignalen“. US-Senatoren fordern nun ein protokolliertes Interview mit ihm.
Zwei Stunden Schlange: EU-Grenzsystem lähmt Frankfurt und Amsterdam
Das neue EU-Einreisesystem EES mit biometrischer Erfassung führt an Flughäfen wie Frankfurt und Amsterdam zu Wartezeiten von bis zu 120 Minuten. Mehrere Mitgliedstaaten drängen nun auf eine Verlängerung der Übergangsfrist über September hinaus.
Waffenschein weg wegen Parteibuch: Gericht macht Entzug rechtskräftig
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.
Visa-Kahlschlag in Washington: 175.000 Einreise-Papiere kassiert
Das US-Außenministerium widerrief seit Trumps Amtsantritt über 175.000 Visa, vor allem wegen Straftaten wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten und Diebstahl. Auch "Birth Tourists" sowie Personen, die Charlie Kirks Ermordung bejubelten, waren betroffen – monatlich werden derzeit über 10.000 Visa entzogen.
Bundesbank-Klatsche: 60 Prozent der Schulden verpuffen wirkungslos
Laut Bundesbank fließen nur rund 40 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen tatsächlich in zusätzliche Investitionen, der Rest ersetzt reguläre Haushaltsmittel. Gleichzeitig steigen Neuverschuldung und Schuldenquote deutlich, während das Wirtschaftswachstum kaum profitiert.
Euro-Coup aus Washington: USA stützen den Yen – mit Europas Geld
Die USA verkauften am 31. Juli überraschend Euro-Reserven, um den auf ein 40-Jahres-Tief gefallenen Yen zu stützen – ohne vorherige Absprache mit der EZB. Hintergrund ist auch die Sorge um US-Staatsanleihen, da Japan ein wichtiger Gläubiger ist.
21,7 Milliarden für Bürgergeld an Ausländer – Faktencheck gibt AfD recht
Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.
Moskau kippt Friedenspartei: 178 Euro als Vorwand?
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko, die einzige Kriegsgegnerin im Parlamentswahlkampf, wegen angeblicher Formfehler – darunter eine Auslandsfinanzierung von nur 178 Euro – von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Parteichef Rybakow spricht von einem historischen, politisch motivierten Vorgang und kündigte Berufung an.
Immobilien-Wende? Erstmals kippen die Preise wieder ins Minus
Der vdp-Immobilienpreisindex sank im zweiten Quartal 2026 erstmals seit anderthalb Jahren leicht, während Wohnimmobilien noch schwächer zulegten und Büro- sowie Handelsimmobilien im Preis nachgaben. Mieten stiegen jedoch bundesweit weiter an, besonders in Düsseldorf und Hamburg.
Rhein auf Rekordtief: Jetzt zahlt der Autofahrer die Zeche
Der Rheinpegel bei Kaub fiel auf einen Rekordtiefstand von 17 Zentimetern, wodurch Tankschiffe kaum noch fahren können und Kraftstofftransporte teurer werden. Besonders in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz steigen die Spritpreise, im Laufe der Woche droht ein einstelliger Pegelwert und damit ein weitgehender Stillstand der Rheinschifffahrt.
90 Milliarden für Kiew: Brüssel weiß nicht, wer die Rechnung zahlt
Die EU-Kommission kann laut einer parlamentarischen Anfrage nicht beziffern, welcher Mitgliedstaat welchen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehens trägt. BSW-Europaabgeordneter De Masi kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung; die Rückzahlung ist an ungewisse russische Reparationszahlungen geknüpft.
Lausitz-Debakel: 1.000 Jobs weg – Batteriefabrik vor Baustart gestorben
Der australische Konzern Altech hat sein Batterieprojekt "Cerenergy" im Industriepark Schwarze Pumpe nach neun Monaten erfolgloser Investorensuche beendet, wodurch bis zu 1.000 geplante Arbeitsplätze wegfallen. Trotz vorliegender Genehmigungen und einer Bundesförderung von 46,7 Millionen Euro fand sich kein finanzstarker Partner für die rund 156 Millionen Euro teure Fabrik.
Diesel über 2 Euro: Diebe zapfen tausende Liter ab!
Nach Auslaufen des Tankrabatts stieg der Dieselpreis auf über 2 Euro je Liter – seither häufen sich Diebstähle: In Versmold, Münster und Sachsen verschwanden über 5.000 Liter Diesel, auch Lkw in Brandenburg waren betroffen.
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