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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.08.2025
14:23 Uhr
EU beugt sich Trump: Das Ende europäischer Handelssouveränität
Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA unter Trump geschlossen, das massive Zugeständnisse beinhaltet: Aufhebung aller Zölle auf US-Produkte, 750 Milliarden Dollar für Energieimporte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in US-Sektoren bis 2028. Im Gegenzug begrenzen die USA ihre Zölle lediglich auf maximal 15 Prozent.
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23.08.2025
14:05 Uhr
Niederlande versinken im Chaos: Gaza-Konflikt zerreißt Regierung
Die niederländische Regierung ist kollabiert, nachdem vier Minister und vier Staatssekretäre wegen Streitigkeiten über die Israel-Politik zurückgetreten sind. Das Kabinett unter Dick Schoof war bereits instabil und verfügt nun nur noch über eine Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen am 29. Oktober.
23.08.2025
13:58 Uhr
Britische Justiz im Wahn: Mann wegen "Wir lieben Speck" verhaftet
Ein 23-jähriger Familienvater wurde in Großbritannien verhaftet, weil er bei einer Demonstration gegen eine geplante Moschee die Worte "Wir lieben Speck" äußerte. Die Festnahme erfolgte unter Berufung auf den Public Order Act wegen angeblich rassistischer Beleidigungen.
23.08.2025
13:52 Uhr
Düstere Prognose: Westeuropa steht am Rande des Bürgerkriegs
Ein britischer Konfliktforscher warnt, dass Westeuropa fast alle strukturellen Voraussetzungen für Bürgerkriege erfülle. Professor David Betz sieht eine explosive Mischung aus gesellschaftlicher Spaltung, Masseneinwanderung und wirtschaftlichem Niedergang. Die Wahrscheinlichkeit für bewaffnete Konflikte in den nächsten Jahren liege bei über 60 Prozent.
23.08.2025
12:30 Uhr
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Spielplatz für Extremisten wird
Sechs maskierte Aktivisten drangen am Donnerstag in das ORF-Zentrum in Wien ein und beschmierten Wände mit roter Farbe, während sie Parolen gegen den Sender brüllten. Die Eindringlinge warfen dem ORF vor, einen Genozid zu ermöglichen, und konnten ungehindert bis zu den Redaktionsräumen vordringen.
22.08.2025
20:44 Uhr
Niederländischer Außenminister kapituliert vor Israel-Kritik – Ein Lehrstück europäischer Schwäche
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp trat nach einer Kabinettsitzung zurück, nachdem er Kritik an Israel und konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland gefordert hatte. Er erhielt keine Unterstützung von seinen Kabinettskollegen für seine außenpolitische Haltung.
22.08.2025
19:04 Uhr
Trump inszeniert sich als Gastgeber: WM-Auslosung wird zur politischen Show in Washington
Die Auslosung der Fußball-WM 2026 findet am 5. Dezember im Kennedy Center in Washington statt, wobei Trump das Event für seine politische Inszenierung nutzt. FIFA-Präsident Infantino zeigt dabei eine bemerkenswerte Nähe zum umstrittenen US-Präsidenten.
22.08.2025
19:03 Uhr
Antisemitischer Skandal erschüttert Frankreich: Wenn Freizeitparks zu Sperrgebieten werden
Ein französischer Freizeitpark-Leiter verwehrte 150 israelischen Kindern den Zutritt aus "persönlichen Überzeugungen" und wurde wegen religiöser Diskriminierung festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in den Pyrenäen, ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.
22.08.2025
17:38 Uhr
Wenn schützende Elternarme zum Staatsverbrechen werden: Die groteske Jagd auf ein AfD-Wahlplakat
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.
22.08.2025
16:05 Uhr
Trump will Friedensgespräche zwischen Putin und Zelensky lieber aus der Ferne beobachten
Trump möchte bei möglichen Friedensgesprächen zwischen Putin und Zelensky nicht persönlich anwesend sein und vergleicht die beiden Präsidenten mit "Öl und Essig". Der russische Außenminister Lawrow bestätigte Gesprächsbereitschaft, konkrete Pläne für ein Treffen gibt es jedoch noch nicht.
22.08.2025
15:55 Uhr
Putins Verfassungsfalle: Wenn das eigene Grundgesetz zum Stolperstein wird
Putins Verfassungsreform von 2020 könnte zum Problem werden, da sie jede Abtretung russischen Territoriums verbietet, während Russland die annektierten ukrainischen Gebiete noch nicht vollständig kontrolliert. Bei einem vorzeitigen Waffenstillstand müsste der Kreml kreative juristische Lösungen finden, um verfassungskonform zu handeln.
22.08.2025
15:41 Uhr
Tödlicher Lkw-Crash erschüttert Amerika: Trump-Regierung zieht Notbremse bei Arbeitsvisa
Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida mit drei Todesopfern hat die Trump-Regierung alle Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer gestoppt. Der verantwortliche Fahrer war 2018 illegal eingereist und hatte trotz mangelnder Qualifikation Lizenzen erhalten.
22.08.2025
15:37 Uhr
Obama-Richterin stoppt Floridas Abschiebelager: Umweltschutz wichtiger als Grenzschutz?
Eine von Obama ernannte Bundesrichterin ordnete die Schließung des Abschiebelagers "Alligator Alcatraz" in den Florida Everglades an, nachdem Umweltgruppen wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung geklagt hatten. Die Anlage für 3.000 Häftlinge muss binnen 60 Tagen geräumt werden.
22.08.2025
15:35 Uhr
Das große Umbranding: Wie Globalisten ihre gescheiterte Woke-Agenda neu verpacken
Globalistische Eliten benennen ihre gescheiterte "Woke-Kapitalismus"-Agenda nach vernichtenden Niederlagen in "Stakeholder-Kapitalismus 3.0" um. ESG und DEI gelten als verbrannte Begriffe, während die dahinterstehenden totalitären Konzepte in neuer Verpackung fortgeführt werden.
22.08.2025
15:35 Uhr
Russland bombardiert US-Fabrik in der Ukraine – Moskau fordert Vetorecht bei Sicherheitsgarantien
Russland bombardierte eine US-Elektronikfabrik in der Westukraine mit zwei Marschflugkörpern, während sich 800 Zivilisten in der Anlage befanden. Moskau fordert ein Vetorecht bei westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen. Die Friedensgespräche nach dem Trump-Putin-Gipfel stocken, da Russland an seinen Maximalforderungen festhält.
22.08.2025
15:34 Uhr
Trump kündigt nächtliche Patrouillen mit Polizei und Nationalgarde in Washington an
Trump kündigte an, persönlich mit Polizei und Nationalgarde durch Washington zu patrouillieren, nachdem er bereits 800 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Der Präsident bezeichnete dies als "Befreiungstag" für Washington D.C.
22.08.2025
15:32 Uhr
Netanyahu lenkt ein: Neue Verhandlungen über Geiselfreilassung - doch der Krieg geht weiter
Netanyahu kündigt neue Verhandlungen über Geiselfreilassung an, betont aber gleichzeitig die Fortsetzung der Bodenoffensive in Gaza. Laut einer geheimen israelischen Militärdatenbank sind 83 Prozent der Kriegstoten in Gaza Zivilisten.
22.08.2025
13:34 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe: Wie unliebsame Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden
In Nordrhein-Westfalen wurden AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnisschreiben von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bereits bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue. Drei Bewerber sind nach aktuellem Stand betroffen.
22.08.2025
12:47 Uhr
FBI durchsucht Bolton-Anwesen: Wenn die Justiz plötzlich wieder funktioniert
Das FBI durchsuchte am Freitag das Anwesen von Ex-Sicherheitsberater John Bolton in Maryland auf der Suche nach möglicherweise noch vorhandenen Geheimunterlagen. Die Untersuchung war bereits vor Jahren eingeleitet, aber von der Biden-Administration aus politischen Gründen eingestellt worden.
22.08.2025
09:19 Uhr
Bolsonaro droht Haftbefehl: Fluchtpläne nach Argentinien aufgedeckt
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hat 48 Stunden Zeit, sich zu entdeckten Fluchtplänen nach Argentinien zu äußern, nachdem Ermittler einen Asylantrags-Entwurf auf seinem Handy fanden. Sein Prozess wegen versuchten Staatsstreichs beginnt im September, bei Verurteilung drohen über 40 Jahre Haft.
22.08.2025
09:18 Uhr
Massenproteste gegen Palestine-Action-Verbot: Aktivisten planen Überlastung der Polizei
Die Protestbewegung "Defend Our Juries" plant für den 6. September eine Großdemonstration in London gegen das Verbot der Palestine Action, bei der mindestens 1.000 Teilnehmer durch Verweigerung ihrer Personalien das Polizeisystem überlasten sollen. Im Gegensatz zur August-Demonstration mit 532 Festnahmen soll der neue Protest unbefristet fortgesetzt werden, bis alle Demonstranten verhaftet sind.
22.08.2025
08:08 Uhr
Trump verschärft Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof - Ein Angriff auf die Justiz oder notwendige Selbstverteidigung?
Trump verhängt eine zweite Sanktionswelle gegen vier hochrangige Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen, die in Verfahren gegen die USA oder Israel involviert waren, nachdem der IStGH Ermittlungen gegen US-Soldaten und Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen hatte.
22.08.2025
08:05 Uhr
Zahlenkrieg Ukraine: Wenn Propaganda die Realität verschlingt
Russische Hacker behaupten, ukrainische Militärdokumente erbeutet zu haben, die angeblich 1,7 Millionen gefallene ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn belegen. Diese Zahl sprengt jede militärische Logik, da sie praktisch die gesamte ukrainische Armee übersteigen würde. Experten schätzen die tatsächlichen ukrainischen Verluste auf 100.000 bis 150.000 Gefallene.
22.08.2025
08:02 Uhr
Parallelgesellschaft Berlin: Wenn 14-Jährige zur "Eheberatung" geschickt werden
In Berlin-Neukölln berichtet die Integrationsbeauftragte Güner Balci von problematischen Zuständen wie Imamen, die 14-jährigen Mädchen "Eheberatung" anbieten, sowie islamistischen Kitas und über 30 Moscheen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Balci selbst verließ den Bezirk mit ihrer Tochter und warnt vor einer etablierten Parallelgesellschaft mit Clan-Strukturen und salafistischen Einflüssen.
22.08.2025
08:02 Uhr
Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren
Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
22.08.2025
06:21 Uhr
Serbien im Aufruhr: Wenn der Balkan wieder zum Pulverfass wird
Nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad mit 16 Toten entwickelten sich Proteste gegen Korruption zu gewaltsamen Unruhen, die Serbien destabilisieren. Die Krise wird durch geopolitische Spannungen zwischen EU und Russland sowie wirtschaftliche Probleme verschärft. Experten warnen vor einer Destabilisierung des gesamten Balkans.
22.08.2025
06:04 Uhr
Moskaus musikalische Machtdemonstration: USA tanzen beim Putin-Contest an
Russland veranstaltet am 20. September eine Neuauflage des sowjetischen Intervision Song Contest als Gegenstück zum Eurovision Song Contest, von dem das Land nach dem Ukraine-Angriff ausgeschlossen wurde. Neben autoritären Staaten wie Belarus, Venezuela und Kuba nimmt überraschend auch ein US-amerikanischer Sänger namens B. Howard teil. Die Ukraine kritisiert die Veranstaltung als Propagandainstrument zur Schönfärberei der russischen Aggression.
22.08.2025
05:56 Uhr
Netanjahu spielt auf Zeit: Verhandlungen ja, aber nur zu Israels Bedingungen
Israels Premierminister Netanjahu kündigte Verhandlungen über die Freilassung aller Geiseln und ein Kriegsende an, jedoch nur zu für Israel akzeptablen Bedingungen. Gleichzeitig bereitet das israelische Militär eine Offensive auf Gaza-Stadt vor und mobilisiert zehntausende Reservisten.
22.08.2025
05:21 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD könnte bei Kommunalwahlen historischen Erfolg erzielen
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.
21.08.2025
19:05 Uhr
Endlich Klarheit im Ring: Boxverband zieht Konsequenzen aus dem Olympia-Skandal
Der Amateurboxverband World Boxing führt nach dem Olympia-Skandal um die algerische Boxerin Imane Khelif verpflichtende Geschlechtertests ein. Alle Boxer ab 18 Jahren müssen künftig durch PCR-Tests oder genetisches Screening ihre XX- oder XY-Chromosomen nachweisen.
21.08.2025
18:08 Uhr
Kreml dämpft Hoffnungen auf baldiges Putin-Selenskyj-Treffen
Der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj, nachdem die Trump-Administration optimistisch ein unmittelbar bevorstehendes Gipfeltreffen angekündigt hatte. Russlands Außenminister Lawrow betonte, dass jedes Treffen schrittweise vorbereitet werden müsse und erst am Ende des Verhandlungsprozesses stehen sollte.
21.08.2025
18:08 Uhr
Morddrohungen gegen Trump: Die gefährliche Eskalation linker Gewaltfantasien
Eine Frau wurde wegen Morddrohungen gegen Präsident Trump verhaftet, nachdem sie auf Facebook erklärt hatte, bereit zu sein, ihn zu töten und dies sogar dem FBI mitgeteilt zu haben. Die Beschuldigte begründete ihre Drohungen mit dem Wunsch, die COVID-19-Opfer zu "rächen", für die sie Trump verantwortlich macht.
21.08.2025
17:37 Uhr
Politisches Schachspiel: Texas und Kalifornien liefern sich erbitterten Wahlkreis-Kampf
Texas verabschiedete eine neue Wahlkreiseinteilung, die den Republikanern 30 von 38 Kongresssitzen sichern könnte. Kalifornien plant als Gegenschlag eine Volksabstimmung für eine eigene Neuaufteilung, um den Demokraten 48 von 52 Sitzen zu verschaffen.
21.08.2025
17:37 Uhr
Politisches Schachspiel: Texas und Kalifornien liefern sich erbitterten Wahlkreis-Kampf
Texas verabschiedete eine neue Wahlkreiskarte, die den Republikanern fünf zusätzliche Kongresssitze verschaffen soll, woraufhin Kalifornien mit einem eigenen Gerrymandering-Plan kontert. Beide Parteien manipulieren die Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten und rechtfertigen dies als Verteidigung der Demokratie.
21.08.2025
17:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswunder bleibt aus: Deutschland schlittert tiefer in die Krise
Deutschland verzeichnet mit 4007 Unternehmensinsolvenzen im Juli einen Anstieg von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen Menschen gestiegen ist. Trotz Kanzler Merz' Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Sommer bleibt die versprochene Besserung aus.
21.08.2025
17:28 Uhr
Merz-Desaster: Deutschlands verpasste Chance auf echten Wandel
Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.
21.08.2025
17:28 Uhr
Farage vor dem Durchbruch: Großbritanniens konservative Revolution nimmt Fahrt auf
Nigel Farage und seine Reform UK-Partei führen aktuelle Umfragen in Großbritannien mit 34 Prozent deutlich vor Labour und den Konservativen an. Der Brexit-Architekt positioniert sich als Alternative zur unbeliebten Labour-Regierung und zielt besonders auf die Stimmen besorgter Mütter ab. Mit nur vier Parlamentssitzen könnte Reform UK ein politisches Erdbeben auslösen.
21.08.2025
17:28 Uhr
Europas Schachspiel mit Trump: Die perfide Strategie hinter der gespielten Unterstützung
Europäische Politiker unterstützen öffentlich Trumps Ukraine-Friedensinitiative, hoffen aber insgeheim auf deren Scheitern, um Putin als Sündenbock präsentieren zu können. Die EU-Elite verfolgt laut dem Bericht eine zynische Strategie des Abwartens statt konstruktiver Friedensarbeit.
21.08.2025
12:53 Uhr
Vom Gutmenschen zum Realisten: Wenn die Wirklichkeit linke Träume zerschlägt
YouTuberin Nicole Blair beschreibt ihren politischen Wandel von linken Positionen zur AfD nach negativen Erfahrungen als Flüchtlingshelferin und während der Corona-Pandemie. Sie kritisiert die Migrationspolitik und fordert offenere gesellschaftliche Debatten.
21.08.2025
12:46 Uhr
Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr: Kölns erschreckender Weg in die Vergangenheit
In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.
21.08.2025
11:36 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Linksextreme Allianz will Streitgespräch zwischen Palmer und AfD verhindern
In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.
21.08.2025
11:22 Uhr
Europa vor dem Abgrund: Studie prognostiziert Bürgerkrieg mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit
Eine Studie des King's College London prognostiziert eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in mindestens einem europäischen Land innerhalb der nächsten fünf Jahre. Professor David Betz begründet dies mit gesellschaftlichen Spaltungen, Migration und wirtschaftlichen Problemen in 15 betroffenen europäischen Staaten.
21.08.2025
08:46 Uhr
Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
21.08.2025
08:26 Uhr
Karlsruhe bremst BSW aus: Wagenknechts Wahlprüfungs-Eilantrag scheitert krachend
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die schleppende Wahlprüfung als unzulässig abgelehnt. Die Partei hatte auf mögliche Zählfehler hingewiesen und wäre mit nur 9.500 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen. Trotz Kritik an der monatelangen Verzögerung müssen die Wahlprüfungsverfahren des Bundestages hingenommen werden.
21.08.2025
08:05 Uhr
Bandera-Flagge im Warschauer Stadion: Wenn ukrainische "Dankbarkeit" ihr wahres Gesicht zeigt
Im Warschauer Stadion wurde die Flagge von Stepan Banderas "Ukrainischer Aufständischer Armee" gezeigt, was in Polen für Empörung sorgte, da unter dieser Flagge im Zweiten Weltkrieg über 100.000 Polen ermordet wurden. Mehrere Dutzend Ukrainer wurden festgenommen und abgeschoben, während Premierminister Tusk den Vorfall als russische Provokation bezeichnete.
21.08.2025
07:39 Uhr
Israels Gaza-Offensive: Wenn politische Versprechen in Leichensäcken enden
Israel beginnt die "nächste Phase des Kriegs" in Gaza mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt und berief 60.000 weitere Reservisten ein. Von den ursprünglich 251 verschleppten Geiseln befinden sich noch etwa 50 in Hamas-Gewalt, mindestens 20 sollen am Leben sein.
21.08.2025
06:25 Uhr
Wenn Patriotismus zur Provokation wird: Der Flaggenstreit spaltet Großbritannien
In Großbritannien sorgt die Bewegung "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Bürger massenhaft englische Nationalflaggen hissen. Während Behörden die Flaggen teilweise entfernen lassen und Anti-Rassismus-Gruppen vor Extremismus warnen, sammeln Unterstützer Spenden für weitere Fahnen und betonen ihren patriotischen, nicht-rassistischen Charakter.
21.08.2025
06:07 Uhr
Wenn Patriotismus plötzlich zum Problem wird: Der britische Flaggenstreit offenbart die Doppelmoral der Multikulti-Elite
In Großbritannien entfernen Behörden britische Nationalflaggen von Straßenlaternen wegen angeblicher Sicherheitsbedenken, während palästinensische Flaggen monatelang geduldet wurden. Die Aktion "Operation Raise the Colours" protestiert gegen diese Doppelmoral durch das demonstrative Hissen von Nationalflaggen.
21.08.2025
05:25 Uhr
Budapest als Friedensgipfel-Ort? Polens Premier Tusk warnt vor historischer Wiederholung
Polens Premier Tusk warnt vor Budapest als Ort für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Putin, Trump und Selenskij und erinnert an das gescheiterte Budapester Memorandum von 1994. Damals erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen, die später gebrochen wurden. Das Weiße Haus hält sich zu den Planungen bedeckt.
21.08.2025
05:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.
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