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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.06.2026
09:54 Uhr
Wenn Politik den Fußball kapert: Iran wird Tage vor der WM das Ticketkontingent entzogen
Dem Iran wurde kurz vor WM-Beginn sein offizielles Ticketkontingent entzogen, obwohl iranische Fans bereits Reisen gebucht hatten. Der iranische Verband appelliert an die FIFA, Neutralität und Fairness zu wahren.
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09.06.2026
08:48 Uhr
Wenn Tausende Deutschlandfahnen schwenken und Berlin einfach wegschaut
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor für den Rücktritt der Bundesregierung, mehr Demokratie und eine andere Migrationspolitik. Trotz der Größe des Protests berichteten etablierte Medien kaum darüber.
09.06.2026
08:13 Uhr
Demokratie-Akrobatik in Kiel: Wie die Altparteien die Spielregeln umschreiben, bevor der Wähler stört
In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.
09.06.2026
08:13 Uhr
Reul trotzt Brüssel: Wenn endlich jemand die Grenze verteidigt, ruft die EU nach dem Schlagbaum-Abbau
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält trotz Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen fest. Die Kontrollen hätten laut CDU tausende Haftbefehle, Waffen und Drogen gesichert sowie Flüchtlingszahlen gesenkt.
09.06.2026
05:46 Uhr
Wenn ein Konjunktiv zur Straftat wird: Politiker-Paragraf trifft jetzt auch Kommunalpolitiker
Ein Stadtverordneter aus Luckenwalde wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach §188 StGB verfolgt, weil er auf Instagram im Konjunktiv mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenbesetzung andeutete. Bei Verurteilung drohen mindestens sechs Monate Haft.
09.06.2026
05:45 Uhr
„Heil Hitler“ als politisches Argument: Wie Kolumbiens linker Präsident den Anstand verliert
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kommentierte eine Kolumne, die für Ordnung und wirtschaftliche Freiheit warb, mit den Worten „Heil Hitler". Dies geschah kurz vor der Stichwahl am 21. Juni, bei der der konservative Kandidat de la Espriella mit 43,7 % führt.
09.06.2026
05:45 Uhr
Reform-Theater im Kanzleramt: Wie SPD und Gewerkschaften Merz den Gipfel sprengen, bevor er überhaupt begonnen hat
Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander: SPD und DGB fordern Steuererhöhungen, während der Koalitionsvertrag Entlastungen vorsieht. Merz' angekündigter „Big Bang" droht damit zu verpuffen.
09.06.2026
05:23 Uhr
„Lügenfritz“ kostet 30 Tagessätze: Wenn Spott zur Straftat wird
Ein Facebook-Nutzer wurde vom Amtsgericht Öhringen zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 58 % der Deutschen den umstrittenen Paragraphen 188, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.
09.06.2026
05:23 Uhr
Skandal im Reichstag: Wenn die Deutschlandfahne zum Polizeifall wird
AfD-Abgeordnete schwenkten im Reichstag eine Deutschlandfahne vom Balkon, woraufhin Bundestagspolizisten erschienen und auf einen möglichen Hausordnungsverstoß hinwiesen. Die Beamten zogen schließlich ohne Konsequenzen ab.
09.06.2026
05:13 Uhr
Bundeswehr an Berlins Schulen: Wenn Friedenspädagogen plötzlich die Landesverteidigung fürchten
Berlin kooperiert künftig enger mit der Bundeswehr an Schulen: Jugendoffiziere sollen auf Einladung als Referenten auftreten. GEW und Linke protestieren heftig gegen die Vereinbarung.
08.06.2026
20:14 Uhr
Wenn die Beleidigung zur politischen Waffe wird: Gericht zieht der Linken in Mecklenburg-Vorpommern die rote Karte
Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.
08.06.2026
16:55 Uhr
Wenn der „friedliche Protest“ zur Belagerung wird: Linke Blockadetruppe will AfD-Parteitag in Erfurt verhindern
Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.
08.06.2026
15:29 Uhr
Holocaust als rhetorische Keule: Wie Merz mit Geschichtsvergessenheit die Demokratie ramponiert
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die größte Oppositionspartei auf einem CDU-Parteitag in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Kritiker werfen ihm vor, den Holocaust damit als politisches Instrument zu missbrauchen und die Geschichte zu relativieren.
08.06.2026
12:32 Uhr
Politischer Paukenschlag im Osten: AfD stürmt in drei Bundesländern in die Landrats-Stichwahlen
AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.
08.06.2026
12:31 Uhr
Enteignungsfantasien im Wahlkampf: Berliner Grüne wollen Vermieter zum Zwangsverkauf nötigen
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert Zwangsverkäufe für Vermieter mit über 50 Wohnungen, die sich nicht an staatlich diktierte Mietpreise halten. Im September-Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus strebt er weitreichende staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt an.
08.06.2026
08:17 Uhr
Brüssels Werte-Theater: Wie zwei Satiriker den EU-Wahnsinn entlarven
Satiriker Martin Sonneborn und Sibylle Berg enthüllen als EU-Abgeordnete der Partei „Die PARTEI" Missstände im Brüsseler Apparat. Sie kritisieren Überwachungsgesetze, Filz und Aufrüstungsrhetorik statt sozialer Politik.
08.06.2026
07:44 Uhr
Armenien wählt den Westen – doch Moskau hält die Daumenschrauben weiter fest
Armeniens prowestlicher Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl mit rund 57 Prozent klar gewonnen. Prorussische Parteien erreichten zusammen keine Mehrheit.
08.06.2026
05:54 Uhr
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU rettet ihre Hochburg erst durch die Briefwahl
CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gewann die Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue-Bad Schlema mit 52,67 % knapp gegen den „Freie Sachsen"-Kandidaten Stefan Hartung. Erst die Briefwahl entschied – bei den Urnenstimmen lag Hartung zunächst vorn.
07.06.2026
17:56 Uhr
Armenien am Scheideweg: Wahlchaos im Südkaukasus zwischen Brüssel und Moskau
Bei der armenischen Parlamentswahl am 7. Juni 2026 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über hundert Festnahmen von Oppositionsanhängern und mehrere Bombenalarme. Im Mittelpunkt steht der geopolitische Konflikt zwischen einer EU-Annäherung unter Premier Paschinjan und russischem Druck auf die kleine Südkaukasusrepublik.
07.06.2026
17:56 Uhr
Geschäftsmodell Armut: Wie in Gelsenkirchen mit Schrottimmobilien und Sozialhilfe Kasse gemacht wird
In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.
07.06.2026
17:56 Uhr
Linksextreme Farbattacke auf CDU-Büro in Essen: Wenn der „Kampf um den Sozialismus“ zur Sachbeschädigung verkommt
Das CDU-Büro in Essen wurde erneut mit linksextremen Parolen und roter Farbe beschmiert. Laut CDU-Abgeordnetem Matthias Hauer gab es allein 2025 bereits fünf solcher Angriffe. Die CDU will Strafanzeige erstatten.
07.06.2026
14:28 Uhr
Wahlsonntag im Osten: SPD-Landräte bangen, während die etablierte Politik die AfD fürchtet
In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.
07.06.2026
14:28 Uhr
Neun Präsidenten in zehn Jahren: Perus politisches Chaos als Mahnung für den Westen
Peru wählt zum neunten Mal in zehn Jahren einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl traten die Rechtspolitikerin Keiko Fujimori und der Linksabgeordnete Roberto Sánchez gegeneinander an.
07.06.2026
14:22 Uhr
Plötzlich entdeckt: Wenn die AfD vor der Tür steht, wird das Weisungsrecht zum Skandal
Der Deutsche Richterbund fordert nun Reformen beim Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften – nachdem dieses jahrzehntelang als unproblematisch galt. Kritiker sehen darin politische Doppelmoral, da die Debatte erst mit wachsendem AfD-Einfluss entstand.
06.06.2026
18:04 Uhr
Absturz im Sonntagstrend: Die Union taumelt auf ihren tiefsten Wert seit fünf Jahren
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
06.06.2026
18:04 Uhr
Antisemitismus auf dem Wahlzettel: Wie Schwedens Linke Holocaust-Leugner und Hamas-Jubler salonfähig macht
Schwedens Linkspartei hat für Kommunalwahlen Kandidaten aufgestellt, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober feierten und den Holocaust leugneten. Mindestens 22 Kandidaten wurden nach öffentlichem Druck von den Listen gestrichen.
06.06.2026
17:33 Uhr
Diplomatisches Debakel in New York: Deutschland an der UN-Wahlurne abgestraft – und Wadephul will gleich nochmal
Deutschland erhielt bei der UN-Sicherheitsratswahl nur 104 Stimmen und landete hinter Portugal (134) und Österreich (131) auf dem letzten Platz. Außenminister Wadephul kündigte trotzdem neue Kandidaturen für 2035 und 2043 an.
06.06.2026
15:16 Uhr
„Lügenkanzler“ statt „Lügenfritz“: Wenn Wahrheit zum Strafbestand wird
Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.
06.06.2026
15:15 Uhr
Merz und die ewige Nazi-Keule: Wenn dem Kanzler die Argumente ausgehen
Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.
06.06.2026
12:24 Uhr
Wer die Abwahl der Verantwortlichen fordert, ist ein Extremist? Der Verfassungsschutz auf gefährlichen Abwegen
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte einen Aufruf zur Abwahl politisch Verantwortlicher als verfassungsfeindlich ein. Nach öffentlichem Druck wurde der Bericht teilweise korrigiert, der kritisierte Kern blieb jedoch bestehen.
06.06.2026
11:59 Uhr
Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen
Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.
06.06.2026
11:56 Uhr
Rekordmarke des Versagens: 85.000 politische Straftaten – und der Staat schaut weitgehend tatenlos zu
Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
05.06.2026
21:09 Uhr
Wenn der eigene Kanzler zur Belastung wird: CDU versteckt Merz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.
05.06.2026
15:03 Uhr
Wenn ein SPD-Landrat plötzlich die Wahrheit sagt: „Zu viel Drückebergertum herangezüchtet“
SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.
05.06.2026
10:27 Uhr
AfD-Verbotsdebatte: SPD spielt mit dem Feuer der Demokratie – Union tritt auf die Bremse
SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.
05.06.2026
10:27 Uhr
Ungarn zeigt Brüssel die Grenzen: Neuer Premier Magyar bleibt bei der Migration knallhart – und entlarvt die „Brandmauer“-Lüge
Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.
05.06.2026
09:34 Uhr
Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld
Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
05.06.2026
08:06 Uhr
Halbzeit-Bilanz mit Verfallsdatum: Jeder Zweite rechnet mit dem Ende der Merz-Regierung
Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.
05.06.2026
08:04 Uhr
Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte
Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.
05.06.2026
08:01 Uhr
EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro: Brüssel träumt von der nächsten Erweiterungsrunde – Merz will Tempo machen
Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
05.06.2026
08:01 Uhr
Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems
Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
05.06.2026
07:02 Uhr
Wenn die Steinzeit Berlin diktiert: Wie die Taliban die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen
Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.
05.06.2026
07:02 Uhr
375.000 Euro für einen Truck: Wie der Berliner Senat Steuergeld auf die Regenbogen-Parade fährt
Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.
05.06.2026
05:16 Uhr
Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.
05.06.2026
05:14 Uhr
Der „Lügenfritz“-Skandal: Wie Deutschland still und leise zum Land der Selbstzensur verkommt
Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.
05.06.2026
05:04 Uhr
Wende in der EU-Asylpolitik: Schluss mit dem automatischen Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer?
EU-Innenminister diskutieren erstmals den Entzug des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ab März 2027. Österreichs Innenminister Karner fordert rasches Handeln.
04.06.2026
21:44 Uhr
Die Brandmauer wackelt: Immer mehr Deutsche durchschauen das politische Schattenboxen
Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.
04.06.2026
21:36 Uhr
„Libyen gehört den Libyern“: Wenn ein Krisenstaat klarere Worte findet als Berlin
In Tripolis demonstrierten hunderte Menschen vor dem UNHCR-Büro und forderten dessen Schließung mit Parolen wie „Libyen gehört den Libyern". Libyen gilt als zentrales Transitland für irreguläre Migration nach Europa, rund 900.000 Migranten hielten sich dort Mitte 2024 auf.
04.06.2026
14:58 Uhr
Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen
Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.
04.06.2026
13:08 Uhr
Tod in Handschellen: Wie der Mord an Henry Nowak die britische Zweiklassen-Justiz entlarvt
Der 18-jährige Henry Nowak wurde im Dezember erstochen, doch die gerufene Polizei fesselte das blutende Opfer statt den Täter. Der Fall löste in Großbritannien eine politische Debatte über Zweiklassenjustiz aus.
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