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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.06.2026
13:08 Uhr
Verachtung statt Argumente: Wenn ausgerechnet die SED-Erben über „Brandmauern“ dozieren
Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.
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04.06.2026
11:38 Uhr
Wenn der Pöbel „Lügenfritz“ rufen darf: Sachsen will den Sonderschutz für Politiker kippen
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.
04.06.2026
11:38 Uhr
Wenn der Staatsfunk einen Mord für „aufgebauscht“ erklärt: Der Fall Henry Nowak und die Moral der Gebührenfinanzierten
Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".
04.06.2026
11:37 Uhr
Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit
Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.
03.06.2026
20:14 Uhr
Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier
Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.
03.06.2026
20:13 Uhr
Megafon-Massaker in Zürich: Wie Transaktivisten die Meinungsfreiheit symbolisch hinrichten
In Zürich schlugen Transaktivisten symbolisch mit Stöcken auf ein Megafon ein, das die Meinungsfreiheit darstellen sollte. Anlass war eine Diskussionsveranstaltung des „Bündnis Redefreiheit" zum Thema LGBTIQ+-Ideologie in der Schweiz.
03.06.2026
16:27 Uhr
Diplomatische Bauchlandung: Deutschland scheitert kläglich am UN-Sicherheitsrat
Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.
03.06.2026
13:00 Uhr
Wenn das Gedenken an ermordete Kinder zum Staatsfeind erklärt wird: Der Verfassungsschutz und seine bizarre AfD-Begründung
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.
03.06.2026
12:59 Uhr
Diplomatischer Eklat am Himmel: Slowenien verwehrt israelischem Flugzeug die Landung
Slowenien verweigerte einem Flugzeug der israelischen Airline Israir die Landeerlaubnis in Ljubljana. Die Maschine musste nach Zagreb ausweichen – Israir spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.
03.06.2026
09:34 Uhr
Budapest sagt „Nein“: Wie Ungarn Brüssels Asyl-Diktat die Stirn bietet
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.
03.06.2026
09:24 Uhr
Sachsen: Wer AfD-Plakate aufhängt, riskiert künftig den Waffenschein – Innenminister setzt auf Gesinnungsprüfung
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.
03.06.2026
08:00 Uhr
Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.
03.06.2026
07:59 Uhr
Southampton brennt: Wenn der Staat seinen eigenen Bürgern den Schutz verweigert, schlägt die Wut zurück
In Southampton kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem bekannt wurde, dass Polizisten den 18-jährigen Henry Nowak nach einem Messerangriff gefesselt hatten, anstatt ihm zu helfen – er verblutete. Der Angreifer Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
03.06.2026
07:58 Uhr
Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine
2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
03.06.2026
07:57 Uhr
EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz
Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.
03.06.2026
04:28 Uhr
Wenn „Lügenfritz“ zur Straftat wird: Stirbt in Deutschland gerade die Meinungsfreiheit?
Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.
02.06.2026
16:23 Uhr
Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail
Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.
02.06.2026
16:20 Uhr
Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit
Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.
02.06.2026
14:09 Uhr
„Lügenfritz“ vor Gericht: Wenn ein gekränkter Kanzler die Meinungsfreiheit zum Strafbestand erklärt
Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.
02.06.2026
13:27 Uhr
Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert
85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
02.06.2026
12:08 Uhr
GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen
Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.
02.06.2026
12:05 Uhr
Brüsseler Goldesel mit Maulkorb: Wie Ungarn an die kurze Leine der EU-Bürokraten gelegt wird
Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben, knüpft dies jedoch an 27 strenge Reformauflagen, die bis August erfüllt werden müssen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Souveränität der neu gewählten Regierung unter Péter Magyar.
02.06.2026
07:35 Uhr
Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt
Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
02.06.2026
07:32 Uhr
Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat
Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
02.06.2026
05:48 Uhr
Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.
01.06.2026
20:00 Uhr
EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?
Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.
01.06.2026
20:00 Uhr
Das große Zittern in New York: Deutschlands UN-Sitz wird zur diplomatischen Hängepartie
Deutschland kämpft bei der UN-Generalversammlung um einen Sitz im Sicherheitsrat, konkurriert dabei mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Eine Niederlage gilt als möglich.
01.06.2026
17:09 Uhr
Bielefeld: Lebenslang für IS-Attentäter – und die bittere Frage, warum er überhaupt hier war
Ein 36-jähriger Syrer wurde vom OLG Düsseldorf wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2023 in Bielefeld mit einem Stockdegen auf Feiernde eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt.
01.06.2026
17:09 Uhr
Verfassungsschutz gegen die Opposition: Wenn der Staat per Gerichtsbeschluss seine Gegner markiert
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des niedersächsischen AfD-Landesverbandes abgewiesen. Der Landesverfassungsschutz darf die Partei damit als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" einstufen und geheimdienstlich überwachen.
01.06.2026
16:55 Uhr
Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch
SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.
01.06.2026
16:54 Uhr
Skandal an Niedersachsens Schulen: Wenn Klassenzimmer zu politischen Tribunalen werden
Ein Bus des Zentrums für politische Schönheit tourt durch niedersächsische Schulen und zeigt eine Puppe von AfD-Chefin Weidel hinter Gittern. Kultusministerin Hamburg verteidigte die Aktion, räumte jedoch ein, künftig nur ältere Schüler einzubeziehen.
01.06.2026
16:53 Uhr
Wenn die Erben der Mauerschützen vom „Faschismus“ schwadronieren: Reichinnek ruft offen zu illegalen Blockaden auf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.
01.06.2026
16:53 Uhr
Hammer und Gummihammer: Die FDP zelebriert ihr Possenspiel, während Deutschland brennt
FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.
01.06.2026
14:57 Uhr
Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht
NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.
01.06.2026
14:56 Uhr
Wenn die Brandstifterin vor dem Feuer warnt: Brosius-Gersdorf entdeckt die Gefahr für die Demokratie
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf warnte auf einer Grünen-Konferenz vor wachsender Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Nur noch die Hälfte der Bevölkerung halte die Demokratie für funktionsfähig.
01.06.2026
14:56 Uhr
Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet
FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.
01.06.2026
11:39 Uhr
„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.
01.06.2026
08:51 Uhr
Stuhl wackelt, Kanzler bleibt: Warum das Personalkarussell der Union am eigentlichen Problem vorbeidreht
Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.
01.06.2026
06:47 Uhr
AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.
01.06.2026
06:45 Uhr
Merz auf dem absteigenden Ast: Jeder Vierte glaubt nicht mehr an den Kanzler
Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.
01.06.2026
05:55 Uhr
Berlin vor der Wende? AfD greift nach der Macht in der Hauptstadt
Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.
01.06.2026
05:51 Uhr
Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.
31.05.2026
20:22 Uhr
Görlitz: Wie die "Brandmauer" der CDU einen AfD-Sieg in letzter Sekunde verhinderte
Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.
31.05.2026
20:21 Uhr
Wenn der Pokal brennt: Paris versinkt nach PSG-Triumph erneut im Chaos – und Macron übt sich in Ohnmacht
Nach dem Champions-League-Sieg von PSG kam es in Paris und anderen französischen Städten zu schweren Ausschreitungen mit 780 Festnahmen und 57 verletzten Polizisten. Trotz 22.000 Einsatzkräften brannten Barrikaden und Geschäfte wurden geplündert.
31.05.2026
16:48 Uhr
Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen
Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
31.05.2026
16:47 Uhr
Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will
Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.
31.05.2026
12:25 Uhr
Bruderkrieg bei den Liberalen: Kubicki zeigt Strack-Zimmermann, „wo der Hammer hängt“
Beim FDP-Parteitag setzte sich Wolfgang Kubicki mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und attackierte sie danach öffentlich. Versöhnung lehnte er ab – die Partei bleibt tief gespalten.
31.05.2026
12:25 Uhr
Kolumbien im Ausnahmezustand: Blutige Anschläge überschatten die Suche nach Petros Nachfolger
Kolumbien wählt unter massivem Sicherheitsaufgebot einen Nachfolger für Präsident Gustavo Petro. Eine schwere Gewaltwelle mit Anschlägen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte überschattet die Wahl.
31.05.2026
12:15 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.
31.05.2026
10:03 Uhr
Habecks neuestes Gedankenspiel: Ein Bundestag ohne Fraktionen – willkommen in der Politik-Märchenstunde
Robert Habeck schlug beim „Spiegel"-Spitzengespräch vor, die feste Sitzordnung im Bundestag abzuschaffen, damit Abgeordnete fraktionsübergreifend gemeinsam Lösungen finden. Er selbst bezeichnete dies als „keinen ernst gemeinten Vorschlag".
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