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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.11.2025
06:47 Uhr

SPD sabotiert Dobrindts Asyl-Pläne: Die große Koalition der Blockierer

Die SPD blockiert systematisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und sabotiert Innenminister Dobrindts Migrationspläne aus Rache für gescheiterte Personalentscheidungen. Die Union lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen, statt mit alternativen Mehrheiten zu drohen.
05.11.2025
06:47 Uhr

Millionenskandal in Berlin: CDU-Politiker soll Steuergelder ohne Prüfung verteilt haben

Der ehemalige Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo soll mehrere Millionen Euro Steuergelder ohne ordnungsgemäße Prüfung und auf politischen Druck hin für Antisemitismus-Projekte freigegeben haben. Die Grünen werfen ihm vor, gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben, da Fördergelder ohne Anträge und fachliche Prüfung vergeben wurden.
04.11.2025
19:15 Uhr

KI-Revolution oder digitaler Kolonialismus? Nvidia plant Deutschlands Zukunft

Nvidia-Chef Jensen Huang plant gemeinsam mit der Deutschen Telekom ein KI-Rechenzentrum in München für eine Milliarde Euro und verspricht eine "neue industrielle Revolution" für Deutschland. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und sprechen von digitalem Kolonialismus.
04.11.2025
19:14 Uhr

Junge Union rebelliert gegen Merz: Sozialbeiträge-Stopp gefordert

Die Junge Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Stopp weiterer Sozialbeitragserhöhungen und eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns. Die Parteijugend kritisiert das Versäumen struktureller Reformen und verlangt, dass die geplante Rentenkommission zur Chefsache des Kanzleramts wird.
04.11.2025
19:14 Uhr

Bürokratieabbau-Versprechen: Wildbergers 5-Milliarden-Luftschloss

Digitalminister Wildberger verspricht durch geplanten Bürokratieabbau eine Entlastung von fünf Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig soll eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 entwickelt werden, die Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente digital verfügbar macht.
04.11.2025
19:14 Uhr

Bundesregierung kauft sich frei: Skandalöses Abschiebegeschäft mit afghanischen Schutzbedürftigen

Die Bundesregierung bietet rund 660 schutzbedürftigen Afghanen in Pakistan Geld im niedrigen fünfstelligen Bereich an, wenn sie bis zum 17. November auf ihr Recht auf Schutz verzichten. Diese Menschen hatten bereits eine Aufnahmezusage erhalten und warten teilweise seit Jahren auf ihre Ausreise nach Deutschland.
04.11.2025
18:04 Uhr

Wadephuls Geschichtsvergleich: Wenn Außenpolitik zur Farce wird

Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seinem Vergleich, Syrien sehe "schlimmer aus als Deutschland 1945", für Empörung in der eigenen Fraktion. Der historisch fragwürdige Vergleich soll offenbar Abschiebungen nach Syrien verhindern, stößt aber auf massiven Widerstand in der Union.
04.11.2025
14:06 Uhr

Denunzianten-Portal vor dem Aus? Hessens Innenminister rudert nach Skandal um Medienwissenschaftler zurück

Hessens Innenminister Poseck kündigt nach der skandalösen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz eine Neuausrichtung der umstrittenen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" an. Bolz war wegen eines ironisch-kritischen Tweets angezeigt worden, nachdem die Meldestelle den harmlosen Post an das BKA weitergeleitet hatte.
04.11.2025
14:06 Uhr

Brandanschlag auf AfD-Politiker: Wenn politischer Hass zur Gewalt wird

Ein Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hat die Diskussion über linksextreme Gewalt angeheizt. Hessens Innenminister Poseck verurteilte den Anschlag scharf und warnte vor einer Verharmlosung des Linksextremismus in Teilen der Politik.
04.11.2025
14:06 Uhr

Große Koalition plant Krisengipfel: Bürgergeld-Chaos und Haushaltslöcher dominieren Agenda

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.
04.11.2025
12:50 Uhr

Deutschland vor dem Stahl-Kollaps: Studie warnt vor 50-Milliarden-Desaster

Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor einem volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich, sollte Deutschland seine Stahlproduktion aufgeben oder ins Ausland verlagern. Besonders bei einem "Stahlschock" durch gedrosselte Lieferungen aus China würden die Preise explodieren und nachgelagerte Branchen wie Maschinenbau und Automobilindustrie in eine Kostenspirale geraten. Traditionelle Stahlstandorte wie Duisburg, Bremen und das Saarland wären existenziell bedroht.
04.11.2025
12:13 Uhr

Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".
04.11.2025
12:12 Uhr

Pflegesystem vor dem Kollaps: Die bittere Rechnung jahrzehntelanger Fehlpolitik

Das deutsche Pflegesystem steht laut einer DAK-Allensbach-Umfrage vor dem Kollaps, zwei Drittel der Deutschen bewerten die Pflegeversorgung als mangelhaft. Drei Viertel fürchten, durch Pflegekosten in die Armut zu geraten, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.
04.11.2025
12:12 Uhr

Nigeria trotzt Trump: Eigenständiger Kampf gegen Terror statt US-Intervention

Nigeria lehnt US-Militärintervention ab und setzt im Kampf gegen Terrorgruppen wie Boko Haram auf eigene Lösungen durch eine multinationale Taskforce. Außenminister Tuggar betonte, dass afrikanische Probleme durch organisch gewachsene regionale Rahmenwerke besser gelöst werden als durch westliche Vorgaben.
04.11.2025
12:11 Uhr

Digitaler Terror gegen Minderjährige: Wenn Online-Spiele zur tödlichen Falle werden

Ein 16-jähriger Jugendlicher aus Baden-Württemberg sitzt in Untersuchungshaft, weil er über Gaming-Plattformen minderjährige Opfer kontaktiert und zu Selbstverletzungen genötigt haben soll. Er war Teil einer Splittergruppe des kriminellen Netzwerks 764 und erpresste mindestens fünf Kinder zu sogenannten "Bloodsigns".
04.11.2025
10:20 Uhr

Verfassungsgericht zerlegt Corona-Willkür: Triage-Regelung war von Anfang an rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Corona-Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz für rechtswidrig und nichtig. Die Richter betonten, dass Ärzte frei von staatlichen Weisungen arbeiten müssen und der Bund nicht in Krankenhausangelegenheiten eingreifen darf.
04.11.2025
09:55 Uhr

Steuergeldskandal: Weimers Firmengeflecht kassierte über 720.000 Euro aus der Staatskasse

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Firmengeflecht erhielt über 720.000 Euro aus staatlichen Kassen, davon allein 455.000 Euro von der bayerischen Gesellschaft "Bayern Innovativ". Weitere Zahlungen kamen von der LfA Förderbank Bayern, dem Digitalministerium und Hessen Trade & Invest für verschiedene Marketing- und Kooperationsverträge.
04.11.2025
08:25 Uhr

Massenflucht statt Vaterlandsverteidigung: Tausend ukrainische Männer flüchten wöchentlich nach Deutschland

Wöchentlich erreichen derzeit etwa tausend ukrainische Männer Deutschland als Flüchtlinge, nachdem seit August 2024 Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen. In den vergangenen zwei Monaten haben fast 100.000 junge Ukrainer ihre Heimat verlassen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.
04.11.2025
08:20 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert Rückkehr zur allgemeinen Musterung – Deutschland braucht endlich wieder Wehrhaftigkeit

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert eine umfassende Musterung aller jungen Männer und unterstützt damit Generalinspekteur Carsten Breuer gegen das Losverfahren der Ampel-Koalition. Die Bundeswehr soll von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen, um der verschärften Sicherheitslage in Europa zu begegnen.
04.11.2025
08:20 Uhr

Autofahrer bluten aus: Kfz-Kosten explodieren während Ampel-Chaos nachwirkt

Die Kosten für Autofahrer sind drastisch gestiegen, wobei Kfz-Versicherungen um 10,9 Prozent teurer wurden und seit 2020 um 43,6 Prozent zulegten. Auch Werkstattkosten stiegen deutlich an, mit Reparaturen plus 5,5 Prozent und Inspektionen plus 4,8 Prozent im Jahresvergleich.
04.11.2025
07:29 Uhr

Umweltbundesamt erklärt Holzheizung zur Klimasünde – Ein weiterer Schlag gegen deutsche Traditionen

Das Umweltbundesamt stellt in einem neuen Gutachten die Klimaneutralität von Holzenergie infrage und kritisiert den "irreführenden Eindruck" ihrer Umweltfreundlichkeit. Der Fachverband Holzenergie widerspricht vehement und verweist darauf, dass Holzenergie im vergangenen Jahr 32 Millionen Tonnen CO₂ einsparte.
04.11.2025
07:26 Uhr

Heizungswahnsinn geht weiter: Große Koalition hält an Habecks Klimadiktat fest

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hält trotz Wahlversprechen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz fest. Umweltminister Carsten Schneider verkündete, dass die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bestehen bleibt.
04.11.2025
07:25 Uhr

Ukraine plant Rüstungsoffensive: Berlin wird zum Waffenexport-Zentrum – während Deutschland weiter zahlt

Die Ukraine plant die Eröffnung eines Rüstungsexport-Büros in Berlin und fordert weitere 750 Millionen Dollar für Gasimporte, während Deutschland weiterhin Patriot-Systeme liefert. An der Front spitzt sich die Lage zu, da russische Truppen in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorgedrungen sind.
04.11.2025
07:23 Uhr

Bundeswehr-Chef fordert Totalmusterung: Deutschland braucht jeden wehrfähigen Mann

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert eine lückenlose Musterung aller jungen Männer und lehnt das politisch favorisierte Losverfahren ab. Die Bundeswehr müsse von 180.000 auf 260.000 Soldaten plus 200.000 Reservisten aufwachsen, um der russischen Bedrohung zu begegnen.
04.11.2025
07:23 Uhr

Syrien-Rückführungen: Merz' Kehrtwende offenbart den wahren Zustand deutscher Migrationspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und es daher keine Asylgründe mehr für Syrer in Deutschland gebe. Die Regierung plant Rückführungen, beginnend mit syrischen Straftätern, und lud den syrischen Interimspräsidenten nach Deutschland ein.
04.11.2025
07:13 Uhr

Deutschlands Kommunen am Abgrund: Wenn Bürgermeister kapitulieren müssen

Dreizehn Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Hilferuf an die Bundesregierung und fordern eine faire Finanzausstattung für übertragene Aufgaben. Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, da der Bund ihnen immer neue Aufgaben überträgt, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen.
04.11.2025
07:12 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: 50 Milliarden Euro Schaden drohen bei Produktionsverlagerung

Deutschlands Stahlindustrie droht ein Kollaps mit jährlichen Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro bei Produktionsverlagerung ins Ausland, warnt eine Studie der Universität Mannheim. Ein "Stahlschock" durch wegfallende Lieferungen könnte nachgelagerte Branchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau schwer treffen.
04.11.2025
07:12 Uhr

Union macht Ernst: Arbeitslose Syrer sollen als Erste gehen

Die Union fordert nach dem Ende des Assad-Regimes konkrete Rückführungspläne für Syrer, wobei arbeitslose und nicht integrierte Personen als erste zurückkehren sollen. CDU-Politiker Alexander Throm betont, wer nicht arbeitet oder Straftaten begeht, sollte als erstes heimkehren.
04.11.2025
07:00 Uhr

Goldpreis trotzt chinesischer Steuerwende – Markt zeigt sich unbeeindruckt von Pekings Schachzug

Der Goldpreis behauptet sich trotz Chinas neuer Steuerpolitik über 4.000 US-Dollar pro Unze und zeigt mit einem Plus von 0,2 Prozent seine Widerstandsfähigkeit. Peking hatte angekündigt, dass Einzelhändler beim Goldkauf von Shanghaier Börsen künftig keine vollständige Mehrwertsteuerverrechnung mehr vornehmen dürfen. Analysten sehen die schnelle Erholung als Beweis für die anhaltend starke Nachfrage nach dem Edelmetall.
04.11.2025
06:58 Uhr

EU-Bürokratiewahnsinn: Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief konkreten Bürokratieabbau von EU und Bundesregierung, nachdem der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz gescheitert ist. Im November steht eine erneute Abstimmung im EU-Parlament an, die als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit gilt.
04.11.2025
06:58 Uhr

Deutschland am Scheideweg: Warum die Stahl-Verlagerung ins Ausland zum nationalen Desaster werden könnte

Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor jährlichen Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro, falls Deutschland seine Stahlproduktion ins Ausland verlagert und im Krisenfall von Importen abhängig wird. Die Forscher fordern eine Mindestproduktion von 40 Millionen Tonnen jährlich, während 2024 nur 37 Millionen Tonnen produziert wurden.
04.11.2025
06:58 Uhr

Deutschland drückt sich vor Finanzbildungs-Test: 60.000 fordern endlich Klarheit

Deutschland verweigert die Teilnahme an der internationalen Finanz-PISA-Studie, obwohl eine Petition der Stiftung Finanztip bereits über 60.000 Unterschriften gesammelt hat. Die fehlende Finanzbildung in deutschen Schulen führt zu Problemen wie Schuldenfallen und Altersarmut, trifft aber besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten.
04.11.2025
06:51 Uhr

Merz' Reformversprechen verpuffen – Deutsche Exportwirtschaft steckt in der Sackgasse

Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.
04.11.2025
06:48 Uhr

Ukraine plant Waffenexporte aus Berlin – Selenskyj kündigt Massenproduktion von Langstreckenraketen an

Die Ukraine plant noch in diesem Jahr die Eröffnung von Rüstungsexport-Büros in Berlin und Kopenhagen, um mit den Einnahmen die eigene Waffenproduktion zu finanzieren. Präsident Selenskyj kündigte zudem die Massenproduktion der selbst entwickelten Langstreckenraketen "Flamingo" und "Ruta" bis Ende des Jahres an.
04.11.2025
06:48 Uhr

Britische Storm-Shadow-Raketen als Trostpflaster nach Trumps Tomahawk-Verweigerung

Großbritannien liefert weitere Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine, nachdem US-Präsident Trump erneut die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern verweigert hat. Die britischen Raketen haben eine deutlich geringere Reichweite als die gewünschten amerikanischen Systeme.
04.11.2025
06:48 Uhr

Beamten-Milliardengrab: Wie Dobrindts teure Reform den Staatshaushalt sprengt

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.
04.11.2025
06:44 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: 50 Milliarden Euro Schaden drohen jährlich

Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor einem jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro, sollte Deutschland seine Stahlproduktion ins Ausland verlagern. Bei einem globalen "Stahlschock" durch Lieferengpässe wären nachgelagerte Branchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau massiv betroffen.
04.11.2025
06:43 Uhr

Berlins grüner Größenwahn: 560.000 Bäume gegen die Autofahrer

Berlin verabschiedete ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 eine Million Stadtbäume vorsieht - 560.000 mehr als bisher vorhanden. Zusätzlich müssen 170 "Hitzeviertel" ausgewiesen und durch Entsiegelungsmaßnahmen um mindestens zwei Grad gekühlt werden.
04.11.2025
06:42 Uhr

Merz-Regierung setzt Afghanen-Einflüge fort: Vierter Transport trotz vollmundiger Versprechen

Die Merz-Regierung setzt trotz Wahlversprechen die Aufnahme von Afghanen fort und erwartet am Dienstag den vierten Transport seit Mai in Hannover. Etwa 1900 Afghanen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während die Regierung sich auf rechtliche Bindungen bereits erteilter Aufnahmezusagen beruft.
04.11.2025
06:41 Uhr

EU-Asylreform: Deutschland droht neue Migrationswelle durch Brüsseler Umverteilungspläne

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer neuen Migrationswelle durch die EU-Asylreform, da Deutschland aufgrund gesunkener Asylzahlen mehr Migranten zugeteilt bekommen könnte. Die EU-Verordnung sieht einen Umverteilungsmechanismus vor, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl richtet.
04.11.2025
06:41 Uhr

CDU-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bosbach-Tochter wegen Wahlkampfbetrugs

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.
04.11.2025
06:25 Uhr

Gründer-Exodus: Deutschland vergrault seine Zukunftsmacher

Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmensgründer sind laut DIHK-Report mit den hiesigen Rahmenbedingungen unzufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte binnen eines Jahres. Hauptkritikpunkte sind Bürokratie-Übermaß, hohe Steuern und explodierende Energiekosten. 34 Prozent gründen mittlerweile aus Mangel an Erwerbsalternativen statt aus Überzeugung.

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