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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.03.2025
13:59 Uhr
Verfassungsbruch durch die Hintertür? FDP rebelliert gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.
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19.03.2025
10:01 Uhr
EU plant eigenes Militärbündnis: Von der Leyen will sich von NATO-Abhängigkeit lösen
Die EU plant unter Führung von Ursula von der Leyen eine Alternative zur NATO-Koordinierung der Ukraine-Hilfe, um sich von der US-Abhängigkeit zu lösen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ein mögliches US-Veto die bisherige NATO-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine zu blockieren droht, wobei eine neue europäische Task Force künftig die militärische Unterstützung eigenständig koordinieren soll.
19.03.2025
10:01 Uhr
Überraschende Kehrtwende: CDU-Klimaflügel will umstrittenes Heizungsgesetz nun doch nicht kippen
Die CDU-interne "Klimaunion" unter Thomas Heilmann stellt die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes aufgrund eines neuen Rechtsgutachtens in Frage. Das von Rechtsprofessoren erstellte Gutachten argumentiert, eine ersatzlose Streichung des Gesetzes könnte verfassungsrechtlich problematisch sein, was im Widerspruch zur bisherigen Parteilinie und den Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz steht.
19.03.2025
10:00 Uhr
Historischer Schulden-Wahnsinn: Bundestag winkt 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die unbegrenzte Verteidigungsausgaben sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 500 Milliarden Euro ermöglicht. Experten der BNP Paribas warnen vor steigenden Renditen für Bundesanleihen von bis zu 4 Prozent bis 2028.
19.03.2025
08:20 Uhr
EU-Schockreaktion: Brüssel plant Billionen-Schulden als Antwort auf deutsches Sondervermögen
Als Reaktion auf Deutschlands geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur erwägt die EU-Kommission die Einführung gemeinsamer Eurobonds. Diese Gemeinschaftsanleihen würden bedeuten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für die Schulden haften, wobei Deutschland durch höhere Zinsen belastet würde, während südeuropäische Länder profitieren könnten.
19.03.2025
08:16 Uhr
Grüne triumphieren über naive Union: Klimaschutz schleicht sich durch die Hintertür ins Grundgesetz
Die Grünen feiern die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz als großen Erfolg, während die Union die Tragweite der Änderung herunterspielt. Rechtsexperten warnen, dass die neue Zielbestimmung weitreichende juristische Konsequenzen haben und Umweltorganisationen mehr Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte eröffnen könnte.
19.03.2025
07:14 Uhr
Grüne toben: CDU-Politiker will zurück zu Putins Gas
CDU-Politiker Thomas Bareiß fordert die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle als Teil eines möglichen "Trump-Deals" mit Russland, was besonders bei den Grünen für scharfe Kritik sorgt. Das Wirtschaftsministerium lehnt den Vorschlag entschieden ab und erinnert an die systematische Drosselung russischer Gaslieferungen bereits vor der Pipeline-Zerstörung.
19.03.2025
06:59 Uhr
Demokratie-Schock: Ex-Innenminister stellt umstrittene Brandmauer zur AfD in Frage
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei seiner letzten Bundestagssitzung die "Brandmauer" zur AfD in Frage gestellt und betont, dass eine Demokratie nicht funktionieren könne, wenn nicht alle gewählten Vertreter miteinander in Dialog treten. Friedrich sieht besonders zwischen Grünen und AfD eine unüberbrückbare Kluft und warnt davor, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die politische Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen könnte.
19.03.2025
06:59 Uhr
Verrat an den Wählern: Union bricht Versprechen bei Schuldenabstimmung
Bei der Abstimmung über das umstrittene Schuldenpaket im Bundestag haben fast alle Unions-Abgeordneten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen für die Neuverschuldung gestimmt. Nur ein einziger Abgeordneter blieb bei seiner ablehnenden Haltung, während prominente Kritiker wie Manfred Grund, Klaus-Peter Willsch, Gitta Connemann und Tilmann Kuban ihre Position änderten.
19.03.2025
06:55 Uhr
Atomarer Schutzschild für Europa: Macrons riskantes Angebot an Deutschland
Angesichts möglicher reduzierter US-Schutzzusagen für Europa unter einer künftigen Trump-Präsidentschaft bietet Frankreichs Präsident Macron an, das französische Nukleararsenal zum Schutz anderer europäischer Staaten zur Verfügung zu stellen. Deutschland, dem der Besitz eigener Atomwaffen untersagt ist und das sich bisher auf die nukleare NATO-Teilhabe verlässt, steht nun vor der Frage einer möglichen nuklearen Kooperation mit Frankreich.
19.03.2025
06:54 Uhr
Grüne Jugend fordert Milliarden für Mittelmeer-Migration: Steuerzahler sollen wieder die Zeche zahlen
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die private Seenotrettung im Mittelmeer. In einem Instagram-Video begründet sie ihre Forderung mit 30.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen seien, und kritisiert zugleich die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Großen Koalition bezüglich der geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug.
19.03.2025
00:06 Uhr
Vernichtende Abrechnung im Bundestag: Gauland entlarvt Merz als Merkels politischen Erben
Alexander Gauland kritisierte in einer Bundestagsrede scharf CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, die konservativen Werte der Partei aufzugeben und Merkels Politik fortzuführen. Der AfD-Ehrenvorsitzende bemängelte besonders die "Brandmauer"-Politik und den jüngsten Umgang mit der Schuldenbremse als Verrat am Wählerwillen.
18.03.2025
19:56 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Zinsanstieg würgt Wohnungsbau ab - Experten warnen vor fatalen Folgen
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18.03.2025
07:34 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: CDU kippt Klimageld trotz explodierender CO₂-Preise
Die CDU unter Friedrich Merz hat ihr Wahlversprechen zur Einführung eines Klimageldes zurückgezogen und plant stattdessen, die CO₂-Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro für die Senkung der Strompreise und Netzentgelte zu verwenden. Experten warnen, dass ohne direkten Ausgleich durch ein Klimageld besonders Geringverdiener und die Mittelschicht von den steigenden CO₂-Preisen, die bis 2027 auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen könnten, hart getroffen werden.
18.03.2025
06:46 Uhr
Merz' riskantes Spiel: Schuldenbremsen-Reform steht auf der Kippe
CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.
18.03.2025
06:45 Uhr
Sozialsystem am Limit: Union und Landkreise fordern radikale Bürgergeld-Reform
Union und Kommunalverbände fordern eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, das sie als zu teuer und beschäftigungsfeindlich kritisieren. Bei aktuell 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern plant die Union einen radikalen Systemwechsel zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", bei der Arbeitsverweigerer alle Leistungen verlieren sollen.
18.03.2025
06:42 Uhr
Verfassungsgericht ebnet Weg für historische Schuldenorgie: Eilanträge gegen umstrittene Sondersitzung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.
17.03.2025
19:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Altparteien: AfD stemmt sich gegen 500-Milliarden-Paket
Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.
17.03.2025
19:45 Uhr
Aiwanger kapituliert: Freie Wähler lassen 500-Milliarden-Schuldenpaket durchwinken
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf, nachdem die CSU mit dem Ende der Koalition gedroht hatte. Die bayerische SPD hatte sich bereits als alternativer Mehrheitsbeschaffer angeboten.
17.03.2025
16:21 Uhr
Vernichtende Kritik: CDU-Vordenker warnt vor Selbstaufgabe der Union
Der CDU-Grundwertekommissions-Leiter Andreas Rödder warnt in einem Gastbeitrag vor der Selbstaufgabe seiner Partei und kritisiert besonders die Zugeständnisse an SPD und Grüne. Der Historiker sieht in der geplanten Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und der Haltung zu staatsfinanzierten Demonstrationen gegen Rechts Anzeichen für einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Union.
17.03.2025
13:36 Uhr
Grundgesetzänderung für Kriegsfinanzierung? AfD schlägt Alarm im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.
17.03.2025
13:36 Uhr
Hamburgs SPD vor wegweisender Entscheidung: Grüne Ideologie oder bürgerliche Politik?
Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.
17.03.2025
13:35 Uhr
Merz' Schachzug: Julia Klöckner soll höchstes Amt im Bundestag übernehmen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die ehemalige Bundesagrarministerin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Ex-Ministerin, die durch ihre politische Erfahrung und Führungsqualitäten bekannt ist, soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März zur Wahl stehen.
17.03.2025
13:18 Uhr
Ost-Repräsentanz in der Bundesregierung: SPD-Chef fordert Machtzuwachs für neue Bundesländer
Sachsens SPD-Chef Homann kritisiert die mangelnde Vertretung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung und fordert zwei ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will er im Bundesrat die Interessen der östlichen Bundesländer energisch vertreten, besonders im Hinblick auf das geplante Finanzpaket und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
17.03.2025
12:27 Uhr
Rentenbeiträge explodieren: Schwarz-rote Rentenpläne treiben Bürger in die Kostenfalle
Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen laut Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis 2040 von aktuell 18,6 auf 22,9 Prozent steigen. Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die schwarz-rote Koalition kostet dabei allein fünf Milliarden Euro jährlich, während der stärkste Anstieg der Beiträge ab 2030 erwartet wird.
17.03.2025
12:26 Uhr
Rebellion in der CDU: Merz' Schulden-Wahnsinn stößt auf internen Widerstand
In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.
17.03.2025
12:21 Uhr
Demokratie-Farce: Altparteien wollen 100 Milliarden Euro Kriegskredite durchpeitschen
Union, SPD und Grüne planen, mit dem alten Bundestag ein weiteres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags bereits abgewiesen.
17.03.2025
12:20 Uhr
Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen: Bayern schlägt Alarm - Rest der Republik im Dornröschenschlaf
Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.
17.03.2025
12:03 Uhr
Finanzpaket der Ampel: Verfassungsrechtliche Bedenken und drohende Rebellion in den eigenen Reihen
Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.
17.03.2025
11:04 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal
Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
11:04 Uhr
Skandalöse Verschwendung: Jobcenter verprassen Millionen für Bürokratie statt Arbeitsvermittlung
Die deutschen Jobcenter geben laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Großteil ihres Budgets für Verwaltung statt für Arbeitsvermittlung aus - von 10,7 Milliarden Euro flossen 6,5 Milliarden in die Bürokratie. Während die Verwaltungskosten in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent stiegen, stagniert das Budget für Arbeitsförderung bei 3,8 Milliarden Euro.
17.03.2025
11:02 Uhr
Messer-Kriminalität in NRW erreicht dramatische Ausmaße - Ausländeranteil bei Tätern überproportional hoch
In Nordrhein-Westfalen ist die Messergewalt im Jahr 2024 um weitere 20,7 Prozent gestiegen, wobei 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Auch andere Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag und Körperverletzungen verzeichnen einen Anstieg, während der leichte Rückgang der Gesamtkriminalität hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist.
17.03.2025
07:49 Uhr
Finanzpaket wackelt: Bayerns Regierung könnte Ampel-Deal noch zu Fall bringen
Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.
17.03.2025
07:48 Uhr
Sicherheitsgefühl der Bürger im Sinkflug: Neue Dunkelfeldstudie deckt wahres Ausmaß der Kriminalität auf
Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet eine neue Dunkelfeldstudie, bei der 40.000 Bürger ab 16 Jahren zur Sicherheitslage befragt werden. Die Studie reagiert auf ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, nachdem der Anteil der Menschen, die ein hohes Kriminalitätsrisiko befürchten, von 6 Prozent in 2021 auf 9,4 Prozent im Vorjahr gestiegen ist.
17.03.2025
06:52 Uhr
Merz verteidigt Kehrtwende bei Schuldenbremse: "Absolute Mehrheit hätte anderes ermöglicht"
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die geplante Reform der Schuldenbremse und plant ein Schuldenpaket von zunächst 500 Milliarden Euro, das auf über eine Billion Euro anwachsen könnte. Als Begründung für diesen Kurswechsel verweist er auf Koalitionszwänge und betont, dass mit einer absoluten Mehrheit der Union eine andere Politik möglich gewesen wäre.
17.03.2025
06:52 Uhr
Rentenbeiträge vor dramatischem Anstieg: Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge auf 23 Prozent bis 2040, bedingt durch geplante rentenpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen belaufen sich bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro, während konkrete Finanzierungsvorschläge für die neuen Maßnahmen fehlen.
17.03.2025
06:19 Uhr
Rentenexperten warnen: Mütterrente bedroht Generationengerechtigkeit
Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die Koalition würde den Bundeshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten, während sich die Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro summiert. Experten wie die Rentenkassenchefin Roßbach und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor den finanziellen Folgen für künftige Generationen und bezeichnen das Projekt als "unfinanzierbar".
17.03.2025
06:19 Uhr
Risse in der Union: CDU-Politiker rebellieren gegen Merz' Billionen-Schuldenplan
In der CDU formiert sich Widerstand gegen Friedrich Merz' geplantes Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro, wobei der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bereits ihre Ablehnung angekündigt haben. Czaja kritisiert das Vorhaben als nicht generationengerecht, während Koeppen besonders die geplanten Kriegs-Investitionen ablehnt.
17.03.2025
06:19 Uhr
Politisches Pokerspiel: SPD könnte Union nach Zugeständnissen ins Leere laufen lassen
Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt
Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
17.03.2025
06:18 Uhr
Alarmbereitschaft in Kliniken: Bayern rüstet sich für den Ernstfall - Gesundheitsministerin warnt vor Bedrohungsszenarien
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert angesichts der angespannten geopolitischen Lage eine umfassende Vorbereitung deutscher Krankenhäuser auf potenzielle Krisensituationen. Sie plädiert für einen "Zivilen Operationsplan Deutschland" zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Ernstfall und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht samt verpflichtendem Zivildienst aus.
16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
16:53 Uhr
Machtpoker in Bayern: Aiwanger stellt sich gegen Schuldenpaket - Koalition auf der Kippe
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.
16.03.2025
11:18 Uhr
Rot-Schwarzer Putschversuch: SPD will Aiwanger aus der Bayern-Koalition drängen
Die bayerische SPD bietet sich als Koalitionspartner für die CSU an und will die Freien Wähler aus der Regierung drängen, nachdem diese dem Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat die Zustimmung verweigern wollen. SPD-Landtagsvizepräsident Rinderspacher signalisiert Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung und verspricht Zustimmung zum Sondervermögen, allerdings verfügt eine mögliche schwarz-rote Koalition nur über eine knappe Mehrheit.
16.03.2025
11:17 Uhr
Politischer Totalausfall: CDU-Chef Merz kapituliert vor grüner Klimaideologie
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung eines "großen Sprungs nach vorne" beim Klimaschutz für Kontroversen, da diese Formulierung an die Rhetorik des chinesischen Diktators Mao Zedong erinnert. Die Äußerung wird als Abkehr von konservativer Wirtschaftspolitik und Annäherung an grüne Klimapolitik kritisiert.
16.03.2025
11:13 Uhr
Konservative Revolution in Deutschland: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.
16.03.2025
11:06 Uhr
Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen
Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
10:59 Uhr
US-Lobbyisten unterwandern die EU: Milliardengeschäft mit grüner Propaganda
US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.
16.03.2025
10:58 Uhr
EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte
Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
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