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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 110
05.05.2025
10:10 Uhr
Faesers letzter Coup: Wie die Ex-Innenministerin die AfD zum Abschied noch schnell als "rechtsextrem" abstempelt
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an ihrem vorletzten Arbeitstag die AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen lassen. Die überraschende Verkündung in Wiesbaden, die sich auf ein angeblich 1000-seitiges Gutachten stützt, erfolgte ohne Anwesenheit von Verfassungsschutz-Vertretern und wurde sowohl der alten als auch der neuen Regierung erst wenige Stunden zuvor mitgeteilt.
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05.05.2025
08:59 Uhr
Bargeld-Rebellion zeigt Wirkung: Bäckereien lenken nach massiven Kundenprotesten ein
Nach massiven Kundenprotesten und Kritik in sozialen Medien mussten mehrere Bäckereiketten, darunter Göing in Hannover und Bulle in Düsseldorf, ihre bargeldlosen Experimente aufgeben. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt seine Mitglieder ausdrücklich davor, Bargeld abzuschaffen und betont dessen Unverzichtbarkeit für die Kundschaft.
05.05.2025
08:16 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo setzt auf aggressive Datensammelwut - Nutzer werden vor vollendete Tatsachen gestellt
Yahoo setzt bei der Datenerfassung auf ein aggressives Vorgehen und sammelt über 240 Partner des IAB Transparency & Consent Framework umfangreiche Nutzerdaten wie Standort, IP-Adressen und Surfverhalten. Während formal eine Ablehnungsoption existiert, wird diese durch Dark Patterns erschwert, während der "Akzeptieren"-Button prominent platziert ist.
05.05.2025
08:15 Uhr
Faeser's letzter Streich: AfD-Einstufung ohne fachliche Prüfung durchgepeitscht
Bundesinnenministerin Faeser verkündet kurz vor Amtsende die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", wobei der 1100-seitige Verfassungsschutzbericht im Ministerium nicht der üblichen fachlichen Prüfung unterzogen wurde. Die hastige Veröffentlichung - nur wenige Tage nach Fertigstellung des Berichts - wirft Fragen zur Sorgfaltspflicht auf.
05.05.2025
08:14 Uhr
Militärexperte warnt: Europas Ukraine-Politik führt in die Katastrophe
Militärexperte Markus Reisner kritisiert die westliche Ukraine-Unterstützung als unmoralisch, da sie dem Land nur genug Mittel zum Weiterkämpfen, aber nicht zum Siegen bereitstelle. Er warnt vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine und dessen Folgen für die NATO, während sich gleichzeitig der Globale Süden zunehmend von Europa abwendet und neue Allianzen mit Russland schmiedet.
05.05.2025
08:09 Uhr
Gold-Rallye nimmt Fahrt auf: Experten sehen zweite Boom-Phase
Der Goldpreis verzeichnet seit Jahresbeginn einen Wertzuwachs von 30 Prozent, wobei Experten den Beginn einer zweiten Boom-Phase sehen. Während zunächst hauptsächlich Zentralbanken aus aufstrebenden Volkswirtschaften als Käufer auftraten, zeigt nun auch die Wall Street verstärktes Interesse am Edelmetall, was sich besonders positiv auf Goldminenaktien auswirkt.
05.05.2025
08:08 Uhr
Privilegien-Skandal: Minister sahnen nach nur vier Jahren lebenslang ab
Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
05.05.2025
08:07 Uhr
Globaler Gold-Boom: Zentralbanken auf Einkaufstour - Polen führt die Goldkäufer an
Die weltweiten Goldreserven steigen weiter an, wobei Polen mit einem Zukauf von insgesamt 138 Tonnen im letzten Jahr besonders aktiv war. Während die USA mit 8.133,5 Tonnen und Deutschland mit 3.351,3 Tonnen ihre Spitzenpositionen halten, stocken auch andere Länder wie Aserbaidschan, China und Tschechien ihre Goldreserven kontinuierlich auf.
05.05.2025
08:06 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Bundesregierung führt elektronische Patientenakte flächendeckend ein
Die Bundesregierung führt für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend ein, wobei Versicherte nur durch aktiven Widerspruch aussteigen können. Die schrittweise Umsetzung des Projekts erfolgt automatisch, während Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit noch ungeklärt bleiben.
05.05.2025
08:06 Uhr
Grundsteuer-Schock: Immobilienbesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.
05.05.2025
08:05 Uhr
Messergewalt in Deutschland: Die gefährliche Kapitulation des Rechtsstaats
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 29.000 Messerangriffe registriert, wobei die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messern im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Neun von zehn Tatverdächtigen sind männlich, jeder Dritte ist unter 21 Jahre alt, und etwa die Hälfte besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.
05.05.2025
08:05 Uhr
Deutscher Chemie-Gigant BASF in der Krise: Grüne Energiepolitik fordert ihren Tribut
Der Chemiekonzern BASF verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Gewinneinbruch von 29,2 Prozent auf 1,20 Milliarden Euro, während der Umsatz auf 17,40 Milliarden Euro schrumpfte. Als Reaktion plant der Konzern unter CEO Markus Kamieth einen radikalen Umbau, der die Trennung von mehreren Geschäftsbereichen vorsieht und sich künftig auf die Kernkompetenzen in Chemie, Industrie und Ernährung konzentrieren will.
05.05.2025
08:05 Uhr
Trump räumt radikal auf: Milliarden-Streichungen bei Klima und Staatsfunk - Militär wird massiv gestärkt
Donald Trump plant als wiedergewählter US-Präsident massive Umstrukturierungen im Staatshaushalt 2026, wobei Klimaschutz und öffentlich-rechtliche Medien drastische Kürzungen erfahren, während das Militärbudget auf über eine Billion Dollar aufgestockt wird. Unter der Leitung von Elon Musk sollen durch eine neue Effizienzagentur insgesamt 160 Milliarden Dollar eingespart und in nationale Sicherheit, Grenzschutz und militärische Aufrüstung investiert werden.
05.05.2025
08:05 Uhr
Mallorca am Limit: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen zwingt Insel zum Hilferuf an die EU
Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.
05.05.2025
08:04 Uhr
US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
05.05.2025
08:04 Uhr
Transformatoren-Mangel bremst Energiewende aus - Experten warnen vor dramatischen Folgen
Der weltweite Mangel an Transformatoren entwickelt sich zum kritischen Engpass für die Energiewende, da die Preise seit 2019 um 75 Prozent gestiegen sind und sich die Lieferzeiten verdoppelt haben. Bis 2045 müssen etwa 80 Prozent aller Transformatoren im Verteilnetz ersetzt werden, während gleichzeitig der KI-Boom den Bedarf weiter erhöht und die Industrie nur zögerlich in neue Produktionskapazitäten investiert.
05.05.2025
08:04 Uhr
Schockierende Zahlen: Selbstständige verdienen weniger als Arbeitslose - Ist das der Untergang des deutschen Mittelstands?
Eine aktuelle Analyse aus Österreich zeigt, dass Selbstständige im Median nur 13.090 Euro netto pro Jahr verdienen, während Arbeitslose etwa 13.800 Euro erhalten. Trotz längerer Arbeitszeiten von durchschnittlich 36 Stunden pro Woche, vollem unternehmerischen Risiko und fehlender sozialer Absicherung liegt das Einkommen der Selbstständigen damit deutlich unter dem von Angestellten, die im Median das Dreifache verdienen.
05.05.2025
08:04 Uhr
USA ziehen sich aus Ukraine-Konflikt zurück - Trump verliert die Geduld
Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zurück, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert sind und der Kreml keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe zeigt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance signalisieren einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik, was weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.
05.05.2025
08:03 Uhr
Grünen-Chef fordert radikales Vorgehen gegen AfD - Demokratie oder politische Hexenjagd?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".
05.05.2025
08:03 Uhr
Trump zieht die Reißleine: USA steigen aus Ukraine-Friedensverhandlungen aus
Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zurück, wobei das State Department die kompromisslose Haltung Putins als Hauptgrund nennt. Washington fordert nun direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, während die europäischen NATO-Partner vor neue Herausforderungen gestellt werden.
05.05.2025
08:03 Uhr
Dramatischer Einbruch im Landmaschinenmarkt: US-Hersteller melden massive Umsatzrückgänge
Die US-Landmaschinenbranche verzeichnet dramatische Umsatzeinbrüche, wobei AGCO einen Rückgang von 34 Prozent im ersten Quartal 2025 meldet und CNH Industrial seine Prognose auf bis zu minus 20 Prozent korrigiert. Als Hauptgründe gelten der Handelskrieg mit China, fallende Getreidepreise und die dadurch bedingte Investitionszurückhaltung der Landwirte.
05.05.2025
08:02 Uhr
UPS als Vorbote der Rezession: Logistikbranche sendet alarmierende Signale
Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.
05.05.2025
08:02 Uhr
Schockierende Umfrage: Deutsche fürchten Rückkehr der Diktatur - Demokratie in höchster Gefahr
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage sehen 60 Prozent der Deutschen Parallelen zur Zeit der 1930er Jahre, während 64 Prozent die Demokratie in akuter Gefahr sehen. Als Hauptgründe für den Aufstieg radikaler Kräfte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik (76 Prozent) sowie die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung (69 Prozent) genannt.
05.05.2025
08:02 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Hunderte Senioren stehen stundenlang für Arzttermin an
In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.
05.05.2025
08:02 Uhr
Trump verschärft Kurs gegen Iran: Drastische Sanktionen für Öl-Käufer angekündigt
Trump kündigt verschärfte Sanktionen gegen alle Käufer iranischen Öls an, was besonders China als Hauptabnehmer treffen würde. Die Ankündigung erfolgt inmitten stockender Atomverhandlungen und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington, Teheran und Peking weiter belasten.
05.05.2025
07:52 Uhr
Wüst warnt vor übereiltem AfD-Verbot - "Politische Antworten haben Vorrang"
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren und betont, dass politische Lösungen Vorrang haben müssen. Ein Verbotsverfahren müsse "niet- und nagelfest" sein und könne sich über Jahre hinziehen, weshalb die etablierten Parteien stattdessen durch bessere Politik Wähler zurückgewinnen sollten.
05.05.2025
07:52 Uhr
Trump erwägt militärische Annexion Grönlands - Geopolitischer Machtkampf um die Arktis spitzt sich zu
Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.
05.05.2025
07:52 Uhr
Machtkampf in der SPD: Esken kaltgestellt - Klingbeil baut Ministerriege nach seinen Vorstellungen
Bei der Besetzung der Ministerposten für die neue schwarz-rote Bundesregierung wurde SPD-Parteichefin Saskia Esken übergangen, während der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sein Team aus sechs Frauen und drei Männern zusammenstellte. Die neue Ministerriege, die erfahrene Politiker wie Boris Pistorius mit neuen Gesichtern wie Reem Alabali-Radovan vereint, deutet auf eine pragmatischere Neuausrichtung der Partei hin.
05.05.2025
07:51 Uhr
Verdi-Chef fordert Parteiverbot: Gewerkschaftsboss will AfD-Mitglieder aus öffentlichem Dienst drängen
Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will Parteimitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst bei hoheitlichen Aufgaben verwehren. Die Forderung folgt kurz nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und soll bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven diskutiert werden.
05.05.2025
07:51 Uhr
Linken-Politikerin fordert radikalen Systemsturz - Demokratischer Sozialismus als Heilsbringer?
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen grundlegenden Systemwechsel hin zum "demokratischen Sozialismus". Während sie sich vom DDR-Regime distanziert, kritisiert sie den Kapitalismus scharf und präsentiert sich dabei als bodenständige Politikerin, die sich vom Berliner "Polit-Zirkus" abgrenzt.
05.05.2025
07:51 Uhr
USA und Ukraine: Ein Deal auf Kosten Europas?
Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.
05.05.2025
07:51 Uhr
Familienministerium unter Prien: Fortsetzung linker Gesellschaftspolitik mit anderen Mitteln
Mit Karin Prien als neue Familienministerin deutet sich eine Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung des Ministeriums an, da sie dieses ebenfalls als "Gesellschaftsministerium" versteht und die bestehenden Förderstrukturen sowie gesellschaftspolitischen Initiativen weiterzuführen plant. Die CDU-Politikerin, die in Schleswig-Holstein bereits mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeitete und sich für die Aufnahme "sexueller Identität" ins Grundgesetz einsetzte, lässt damit keinen grundlegenden Kurswechsel in der Familienpolitik erwarten.
05.05.2025
07:50 Uhr
Grüne Pläne zur Wohnflächen- und Wassersteuer: Neuer Angriff auf den deutschen Mittelstand
Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.
05.05.2025
07:49 Uhr
EU-Pläne zur Strommarkt-Spaltung: Deutschlands Energieversorgung vor dem Kollaps?
Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.
05.05.2025
07:49 Uhr
Revolution in der Luftfahrt: US-Start-up fordert Boeing und Airbus mit futuristischem Nurflügler heraus
Das US-Start-up JetZero entwickelt mit dem "Z4" einen revolutionären Nurflügler, der durch sein Blended-Wing-Design den Treibstoffverbrauch um bis zu 50 Prozent reduzieren und eine Reichweite von 9.250 Kilometern erreichen soll. United Airlines zeigt bereits Interesse mit einer Absichtserklärung für bis zu 200 Maschinen, während das US-Militär die Entwicklung mit einem 235-Millionen-Dollar-Auftrag unterstützt.
05.05.2025
07:49 Uhr
Merz' Schattenkabinett: Wirtschaftslobby statt Kompetenz?
Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.
05.05.2025
07:49 Uhr
Personalfreier Supermarkt: Österreich zeigt, wie der Handel der Zukunft aussieht
In Dornbirn, Vorarlberg, testet Spar einen Supermarkt, der tagsüber mit Personal und nachts vollautomatisch funktioniert, wobei der Zutritt außerhalb der regulären Öffnungszeiten per Bank- oder Kreditkarte erfolgt. Altersbeschränkte Waren wie Alkohol sind nur während der personalbesetzten Zeiten erhältlich, während alle anderen Produkte rund um die Uhr per Selbstbedienung gekauft werden können.
05.05.2025
07:49 Uhr
Digitale Identität: Versicherungskonzern öffnet Tür zur totalen Überwachung
In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.
05.05.2025
07:49 Uhr
Spanischer Blackout offenbart die gefährlichen Schwächen der Energiewende
Ein massiver Stromausfall legte am 28. April 2025 die Energieversorgung für 50 Millionen Menschen in Spanien und Portugal lahm, als 15 Gigawatt Erzeugungsleistung durch Überproduktion von Solaranlagen zusammenbrachen. Der Vorfall offenbart die Instabilität von Stromnetzen bei zu hohem Anteil wetterabhängiger Energieerzeuger und wirft kritische Fragen zur europäischen Energiewende auf.
05.05.2025
07:49 Uhr
Griechenlands dubiose Geschäfte: Milliarden-Deals mit Putins Schattenflotte
Griechische Reeder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund vier Milliarden Dollar durch Schiffsverkäufe an Russland verdient, wobei mehr als ein Drittel der sanktionierten russischen Schattenflotte ursprünglich aus griechischem Besitz stammt. 36 EU-Parlamentarier fordern nun in einem Brief den griechischen Ministerpräsidenten auf, diese Geschäfte zu unterbinden, während vor der griechischen Küste weiterhin russisches Öl zwischen Schiffen umgepumpt wird.
05.05.2025
07:45 Uhr
Das Ende der westlichen Finanzhegemonie: SWIFT verliert seine Vormachtstellung
Das westlich kontrollierte Zahlungssystem SWIFT verliert durch politischen Missbrauch und Sanktionen zunehmend seine globale Vormachtstellung. Als Reaktion entwickeln immer mehr Staaten wie Russland (SPFS), China (CIPS) und die BRICS-Staaten eigene Zahlungssysteme, während parallel dazu die Bedeutung des US-Dollars im internationalen Handel abnimmt.
05.05.2025
07:40 Uhr
Medienskandal um Weidel-Porträt: Journalistin wagt differenzierte Berichterstattung und erntet Shitstorm
Die Schweizer Journalistin Margrit Sprecher steht nach der Veröffentlichung eines differenzierten Porträts über AfD-Chefin Alice Weidel in der NZZ am Sonntag unter massiver Kritik. In dem Artikel beleuchtete sie neben Weidels politischer auch deren menschliche Seite, was ihr den Vorwurf der Verharmlosung einbrachte und zu einem schnellen Verlust ihres Rufs als seriöse Journalistin führte.
05.05.2025
07:39 Uhr
Verfassungsschutz-Einstufung als Bumerang: AfD verzeichnet massiven Mitgliederzulauf
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die Partei einen unerwarteten Mitgliederzuwachs. Besonders im Kreisverband Südwestpfalz ist ein deutlicher Anstieg zu beobachten, wo sich die Mitgliederzahl der 300er-Marke nähert.
05.05.2025
07:38 Uhr
Faesers gefährliches Vermächtnis: Der Weg in den Gesinnungsstaat
Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.
05.05.2025
07:36 Uhr
Deutscher Rechtsstaat unter Beschuss: Volksverhetzungsparagraph wird zur politischen Waffe
Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB entwickelt sich laut Kritikern zunehmend von einer klar definierten Rechtsnorm gegen Hetze zu einem politischen Instrument gegen unliebsame Meinungen. Während das BKA mit einer speziellen Cybercrime-Einheit das Internet nach strafbaren Äußerungen durchsucht, warnen Experten wie Strafrechtler Udo Vetter vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit.
05.05.2025
07:36 Uhr
Schockierende Enthüllung: Hunderttausende Migrantenkinder unter Biden-Regierung spurlos verschwunden
Während der Biden-Administration sind bis zu 320.000 unbegleitete minderjährige Migranten in den USA spurlos verschwunden, wobei 291.000 Kinder ohne Gerichtstermin entlassen wurden und weitere 32.000 nie zu ihren Anhörungen erschienen. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums deckt auf, dass viele dieser Kinder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gerieten, während die aktuelle Regierung nun erste Erfolge bei der Zusammenführung mit Familien verzeichnet.
05.05.2025
07:35 Uhr
500-Millionen-Dollar-Projekt: Trump setzt bei Impfstoffen auf bewährte Technologie statt experimenteller mRNA
Die Trump-Administration kündigt ein 500-Millionen-Dollar-Programm zur Impfstoffentwicklung an, das auf klassische Methoden mit inaktivierten Vollviren statt auf mRNA-Technologie setzt. Das staatlich finanzierte Projekt soll bis 2029 laufen und sieht einen konservativen Zeitplan für klinische Studien vor.
05.05.2025
07:35 Uhr
Alarmierend: Neue Studie enthüllt drastisch erhöhtes Fehlgeburtsrisiko bei geimpften Schwangeren
Eine spanische Studie mit 156 schwangeren Frauen zeigt ein bis zu 18-fach erhöhtes Fehlgeburtsrisiko bei COVID-19-Impfungen im ersten und zweiten Schwangerschaftstrimester. Bei geimpften Frauen in der Frühschwangerschaft wurden fünf Fehlgeburten (10,4%) dokumentiert, während im letzten Trimester nur ein Fall auftrat.
05.05.2025
07:34 Uhr
Digitale Revolution bei US-Geheimdiensten: KI verdrängt menschliche Analysten
Die US-Regierung plant eine umfassende Digitalisierung der Geheimdienste, bei der tausende Mitarbeiter durch KI-Systeme ersetzt werden sollen, darunter allein 1.200 Stellen bei der CIA. Die Kontrolle über sensible Nachrichtendienst-Operationen soll dabei zunehmend in die Hände privater Tech-Konzerne wie Amazon, Palantir und Microsoft übergehen, wobei Elon Musk eine Schlüsselrolle in dieser Transformation spielt.
05.05.2025
07:34 Uhr
Vodafone rüstet auf: Neues Warnsystem soll Betrugsanrufe entlarven - doch wie effektiv ist der Schutz wirklich?
Vodafone führt ein automatisches Warnsystem ein, das Kunden vor betrügerischen Anrufen durch Anzeige der Warnung "Vorsicht: Betrug möglich!" auf dem Display schützen soll. Das System basiert auf einer Datenbank bekannter Betrugsnummern, kann jedoch aufgrund häufig wechselnder Nummern der Betrüger keinen vollständigen Schutz garantieren.
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