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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 111

06.07.2025
17:29 Uhr

Der große Exodus: Wie die EU ihre Leistungsträger mit Strafsteuern in Geiselhaft nimmt

1,4 Millionen EU-Bürger wanderten 2023 aus, darunter 265.000 Deutsche, die vor hohen Steuern in Länder wie Dubai oder die USA fliehen. Der Staat reagiert mit Wegzugsteuern von bis zu 45 Prozent auf theoretische Gewinne bei Unternehmensbeteiligungen. Jeder ausgewanderte Akademiker kostet Deutschland etwa 1,5 Millionen Euro über das gesamte Arbeitsleben.
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06.07.2025
17:29 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt radikale AfD-Gegnerin nach Karlsruhe

Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.
06.07.2025
17:26 Uhr

Politische Selbstdarstellung im Netz: Wenn Ideologie zur Influencer-Show verkommt

Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.
06.07.2025
17:25 Uhr

Bundesbank-Vorstand will Bargeld abschaffen: Der schleichende Tod unserer Freiheit

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz fordert eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte ab 2027 und bewirbt den digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Bargeldabschaffung und befürchten totale Überwachung aller Transaktionen durch die EZB.
06.07.2025
17:25 Uhr

Verfassungsrichterin in spe will Grundgesetz demontieren: Der Fall Brosius-Gersdorf

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.
06.07.2025
17:24 Uhr

Bargeld in Gefahr: Bundesbank warnt vor schleichender Enteignung der Bürger

Die Bundesbank warnt vor einer schleichenden Verschlechterung der Bargeldversorgung in Deutschland, da die Zahl der Geldautomaten und Bankfilialen kontinuierlich schrumpft. Besonders ländliche Regionen sind betroffen, während gleichzeitig der digitale Euro als Alternative vorangetrieben wird.
06.07.2025
17:23 Uhr

Arbeitgeber fordern radikalen Kahlschlag bei der Pflegeversicherung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, darunter Karenzzeiten im ersten Pflegejahr ohne größere Leistungsansprüche. Mit den Vorschlägen sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden, was 23 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.
06.07.2025
17:22 Uhr

Digitalisierungs-Experiment: Wildbergers riskanter Testballon für die Verwaltungsmodernisierung

Digitalminister Karsten Wildberger will mit zwei Bundesländern ein Experiment starten, um binnen zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen anzubieten. Der Ex-Manager plant einen zentralen "App-Store" für Verwaltungslösungen, stößt aber auf Kritik wegen der unterschiedlichen Anforderungen von Kommunen.
06.07.2025
17:20 Uhr

Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
16:21 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen der Bürger in Rekordzeit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.
06.07.2025
15:41 Uhr

Großbritannien knüpft wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien – Der Westen hofiert einen ehemaligen Terroristen

Großbritannien hat die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufgenommen und Außenminister David Lammy traf sich mit Ahmad al-Sharaa, dem ehemaligen al-Nusra-Terroristenführer. Sharaa, früher unter dem Namen Jolani bekannt, kämpfte einst für den IS und baute später die al-Nusra-Front auf.
06.07.2025
14:12 Uhr

Ethikrats-Vorsitzende Buyx: Wenn Realitätsverweigerung zur Kunstform wird

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, behauptet in einem Handelsblatt-Interview, während der Corona-Pandemie eine "moderate Position" eingenommen zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die Geschichte zu verdrehen, da sie damals für Lockdowns, Impfpflicht und Maßnahmen gegen Ungeimpfte warb.
06.07.2025
13:46 Uhr

Wenn Täter sich zu Opfern stilisieren: Cheblis dreiste Verdrehung der Realität

SPD-Politikerin Sawsan Chebli beklagt in einem Instagram-Post, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben. Kritiker werfen ihr Täter-Opfer-Umkehr vor, da Statistiken zeigen, dass von 8.627 antisemitischen Vorfällen 5.857 antiisraelisch motiviert waren.
06.07.2025
13:14 Uhr

Deutschenfeindlicher Hass auf Mallorca: Wenn die Gastfreundschaft zur Farce wird

Auf Mallorca wurden deutsche Geschäfte und Fahrzeuge mit deutschenfeindlichen Parolen wie "Deutsche raus" beschmiert, was eine Hasswelle gegen deutsche Residenten und Geschäftsinhaber auslöste. Viele der Betroffenen leben seit Jahrzehnten auf der Insel und schaffen Arbeitsplätze, während die Attacken die Scheinheiligkeit der Anti-Tourismus-Bewegung offenbaren.
06.07.2025
13:14 Uhr

Grenzkontrollen als Farce: Wenn Gerichte die Sicherheitspolitik aushebeln

Deutsche Gerichte hebeln Grenzkontrollen aus, indem sie Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisungen stattgeben. Drei weitere Klagen liegen dem Bundesinnenministerium vor, nachdem bereits im Juni drei Somalier erfolgreich gegen ihre Grenzabweisung geklagt hatten.
06.07.2025
13:13 Uhr

Berliner Justiz kapituliert vor Islamisten: Kalifat-Demo trotz Verbot durchgewunken

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob das Verbot einer islamistischen Demonstration auf, woraufhin 1.500 Teilnehmer durch Berlin marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten. Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin wurde von 600 Polizisten geschützt.
06.07.2025
13:04 Uhr

BRICS-Allianz knackt historische Marke: Mit Vietnam kontrolliert der Block über die Hälfte der Weltbevölkerung

Die BRICS-Allianz erreicht mit Vietnams Beitritt als zehntes Partnerland einen historischen Meilenstein und kontrolliert nun 56 Prozent der Weltbevölkerung sowie 44 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Vietnam verfolgt trotz US-Druck seine Politik der strategischen Autonomie und lehnt Militärbündnisse ab.
06.07.2025
13:02 Uhr

Klartext aus der Chefetage: Ryanair-Boss rechnet schonungslos mit EU-Versagen ab

Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf als "nutzlose Politikerin" und wirft ihr vor, bei Fluglotsenstreiks untätig zu bleiben, während 70.000 Passagiere betroffen waren. Ryanair reduziert daraufhin sein Deutschland-Angebot um 12 Prozent und streicht die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Dresden komplett aus dem Streckennetz.
06.07.2025
13:00 Uhr

BBC-Revolte: Über 100 Journalisten prangern Israel-Propaganda des Senders an

Über 100 BBC-Journalisten werfen ihrer Führung in einem offenen Brief vor, zum Sprachrohr der israelischen Regierung geworden zu sein und systematische Zensur zu betreiben. Auslöser war die Entscheidung, eine bereits freigegebene Dokumentation über Angriffe auf medizinisches Personal im Gazastreifen nicht auszustrahlen.
06.07.2025
12:58 Uhr

Merz' Schuldenwahn und digitaler Euro: Die große Enteignung der deutschen Sparer

Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.
06.07.2025
12:56 Uhr

Wagenknecht bricht Tabu: CDU soll endlich mit AfD koalieren

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.
06.07.2025
12:56 Uhr

Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.
06.07.2025
12:55 Uhr

Infrastruktur-Milliarden: NRW-Kommunen droht der große Betrug

Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.
06.07.2025
12:55 Uhr

EU-Chaos vor Trumps Zoll-Ultimatum: Merz will Kniefall, Macron pokert hoch

Die EU steht vor einem handelspolitischen Desaster, da Trump bis zum 9. Juli mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA droht. Während Bundeskanzler Merz für einen schnellen Deal nach britischem Vorbild plädiert, will Macron Stärke zeigen und notfalls auf bessere Konditionen warten.
06.07.2025
12:55 Uhr

Hegseth stoppt Ukraine-Hilfe: Amerikas Waffenkammer angeblich leer – oder doch nicht?

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte erneut Militärhilfe für die Ukraine und begründete dies mit angeblich zu niedrigen amerikanischen Waffenbeständen. Das Pentagon widerspricht jedoch seinem eigenen Chef und betont, das US-Militär verfüge über alles Nötige für weltweite Missionen.
06.07.2025
12:54 Uhr

Schweizer Diplomatie im Pulverfass: Teherans Botschaft öffnet wieder ihre Pforten

Die Schweizer Botschaft in Teheran öffnet nach zweiwöchiger Schließung wieder, nachdem die Lage nach israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni eskaliert war. Die Schweiz vertritt seit 1980 US-Interessen im Iran und spielt eine wichtige Vermittlerrolle in der aktuellen Krise zwischen Washington und Teheran.
06.07.2025
12:53 Uhr

Steinmeiers Litauen-Besuch: Zwischen Symbolpolitik und echter Sicherheitsgarantie

Bundespräsident Steinmeier verspricht bei seinem Litauen-Besuch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten bis Ende 2027. Angesichts der massiven Personalprobleme der Bundeswehr und unklarer Finanzierung bleibt fraglich, ob Deutschland diese Zusage einhalten kann.
06.07.2025
12:52 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Wenn aus "Solidarität" Terror wird

Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.
06.07.2025
12:52 Uhr

Spaniens Korruptionssumpf: Wenn Sozialisten sich die Taschen vollstopfen

Spaniens sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez versinkt in Korruptionsskandalen, nachdem PSOE-Politiker Santos Cerdán illegale Provisionen von 620.000 Euro erhalten haben soll. Die Opposition fordert Sánchez' Rücktritt, während auch gegen seine Ehefrau wegen Vorteilsnahme ermittelt wird.
06.07.2025
12:51 Uhr

Die amerikanische Schuldenbombe: 50 Billionen Dollar bis 2032 – und Deutschland zahlt mit

Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.
06.07.2025
12:51 Uhr

Kasachstan plant staatliche Bitcoin-Reserve: Ein weiterer Dominostein fällt

Kasachstan plant den Aufbau einer staatlichen Bitcoin- und Krypto-Reserve durch eine spezialisierte Tochtergesellschaft der Nationalbank. Die Initiative reiht sich in eine Serie staatlicher Bitcoin-Adoptionen ein, nachdem bereits die USA und Pakistan strategische Bitcoin-Reserven etabliert haben.
06.07.2025
12:50 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Wahnsinn: NDR erklärt Konservative zu Gehirn-Anomalien

Der NDR-Journalist Daniel A. Broeckerhoff erklärte in einem Instagram-Video, dass konservativ denkende Menschen eine vergrößerte Amygdala hätten und bezeichnete Leser konservativer Medien als bildungsfern. Der Beitrag wird als Pathologisierung politischer Gegner kritisiert.
06.07.2025
12:50 Uhr

BRICS-Gipfel in Rio: Lawrow führt russische Delegation an – Putin schaltet sich virtuell zu

Russlands Außenminister Lawrow führt die russische Delegation beim BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro an, während Putin per Videoschaltung teilnimmt. Die BRICS-Staatengemeinschaft ist mit elf Mitgliedern zu einem wichtigen Gegengewicht zur westlichen Dominanz geworden.
06.07.2025
12:49 Uhr

Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der Fall Liebich entlarvt die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes

Der ehemalige Neonazi Sven Liebich nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen offiziellen Geschlechtswechsel zu "Marla-Svenja" und möchte seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung in einem Frauengefängnis absitzen. Selbst eine linke Transaktivistin fordert nun Gutachten zur Prüfung echter Trans-Identität, um Missbrauch zu verhindern.
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