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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 30

23.09.2025
18:46 Uhr

Zinssenkung als Tropfen auf den heißen Stein: Warum die neue Bauförderung nur Augenwischerei ist

Die Bundesregierung senkt die Zinsen für Neubauförderung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, doch Experten sehen dies als unzureichend angesichts explodierender Baukosten und überbordender Bürokratie. Die Baubranche begrüßt die Maßnahme verhalten und fordert dauerhafte Absicherung der Förderungen.
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23.09.2025
18:45 Uhr

Wahlskandal in Ludwigshafen: Wenn Demokratie zur Farce wird

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent, wobei 9,2 Prozent ungültige Stimmen abgegeben wurden, nachdem der AfD-Kandidat vom Wahlausschuss ausgeschlossen worden war. Die ungültigen Stimmen korrelierten stark mit AfD-Hochburgen der Stadt.
23.09.2025
15:39 Uhr

Bildungskollaps in Wien: Wenn keiner mehr die Verantwortung für Brennpunktschulen übernehmen will

In Wien blieben sechs Schulleiterstellen komplett unbesetzt, da keine Bewerbungen eingingen, alle betroffenen Schulen liegen in Bezirken mit hohem Migrantenanteil. Insgesamt werden 37 Pflichtschulen nur interimistisch geführt, eine Schule wartet bereits acht Jahre auf eine reguläre Leitung.
23.09.2025
15:39 Uhr

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im freien Fall: Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD und ZDF

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen laut einer aktuellen Erhebung von Media Tenor den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF. Die Studie zeigt, dass die Sender systematisch an den Sorgen der Bevölkerung vorbei berichten und wichtige Themen wie Einwanderungskontrolle oder Kriminalität kaum behandeln.
23.09.2025
15:39 Uhr

Abgeschobener Sexualstraftäter kehrt zurück: Deutschlands Versagen bei der inneren Sicherheit

Ein 23-jähriger Iraker steht in Dresden vor Gericht, nachdem er trotz vorheriger Abschiebung nach Schweden wieder eingereist war und drei Sexualdelikte begangen haben soll. Die Taten ereigneten sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im März, Opfer waren Frauen und ein zehnjähriges Kind.
23.09.2025
15:27 Uhr

Trump-Eklat bei UN-Vollversammlung: US-Präsident wettert gegen Klimaschutz und deutsche Politik

Trump wetterte bei der UN-Vollversammlung eine Stunde lang gegen Klimaschutz und deutsche Energiepolitik, bezeichnete den Klimawandel als "größten Betrug aller Zeiten". Er lobte Deutschlands Rückkehr zur Kernenergie unter Merz und kritisierte scharf die UN-Organisation sowie Europas Migrationspolitik.
23.09.2025
15:22 Uhr

Klingbeils Schuldenberg-Show: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.
23.09.2025
15:14 Uhr

Goldpreis durchbricht historische Marke – Fed-Politik befeuert Edelmetall-Rallye

Der Goldpreis erreichte heute mit 3.769,72 US-Dollar ein neues Allzeithoch, angetrieben von der lockeren Fed-Zinspolitik und geopolitischen Spannungen. Fed-Vertreter Miran stellte weitere Zinssenkungen unter drei Prozent bis 2026 in Aussicht, was Gold als zinslose Anlage attraktiver macht.
23.09.2025
15:09 Uhr

Massives Sabotage-Netzwerk vor UN-Gipfel aufgeflogen: Wer wollte New York lahmlegen?

Der US-Secret Service hat kurz vor der UN-Generaldebatte in New York ein massives Sabotage-Netzwerk mit 100.000 SIM-Karten und 300 Servern aufgedeckt, das die gesamte Kommunikation der Stadt hätte lahmlegen können. Erste Ermittlungen deuten auf Verbindungen zu ausländischen Staaten hin.
23.09.2025
15:08 Uhr

Macron zu Fuß durch New York: Wenn Trump die Straßen blockiert

Emmanuel Macron musste während der UN-Vollversammlung in New York zu Fuß gehen, weil Donald Trumps Autokolonne die Straßen blockierte. Trotz eines Anrufs bei Trump blieb die Sperrung bestehen, sodass der französische Präsident 30 Minuten zur französischen UN-Vertretung laufen musste.
23.09.2025
15:07 Uhr

NATO zieht rote Linie: Russlands gefährliche Luftraumprovokationen erreichen neuen Höhepunkt

Russische MiG-31-Kampfjets drangen am 19. September für zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein, was die NATO zu einer scharfen Warnung veranlasste. Generalsekretär Rutte betonte, das Bündnis werde "jeden Zentimeter verteidigen" und alle notwendigen Mittel einsetzen. Deutschland beteiligt sich seit September mit vier Eurofightern an bewaffneten Schutzflügen über Polen.
23.09.2025
15:04 Uhr

Trump zerlegt UN-Versagen: „Leere Worte beenden keine Kriege"

Trump kritisierte bei seiner UN-Rede die Vereinten Nationen scharf und warf ihnen vor, als Friedensstifterin versagt zu haben und nur "leere Worte" zu produzieren. Er behauptete, seit Januar sieben Kriege ohne UN-Hilfe beendet zu haben und forderte Europa auf, den Handel mit Russland zu beenden.
23.09.2025
15:04 Uhr

Polen kapituliert vor Chinas Handelsinteressen: Grenze zu Belarus wird wieder geöffnet

Polen öffnet die Grenzübergänge zu Belarus nach zweiwöchiger Schließung wieder, nachdem wirtschaftlicher Druck durch blockierte Handelsrouten zu groß wurde. Das jährliche Handelsvolumen von 25 Milliarden Euro und gestörte chinesische Lieferketten zwangen die Regierung Tusk zur Kapitulation.
23.09.2025
15:04 Uhr

Steuergeld für Schröders "konservative" Denkfabrik: Wenn CDU und SPD gemeinsame Sache machen

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.
23.09.2025
14:18 Uhr

Italiens Antifa-Terror: Wenn linke Gewalt zur Normalität wird

Bei Protesten in Mailand wurden 60 Polizisten verletzt, 23 davon mussten ins Krankenhaus, nachdem linksextreme Gruppen die Demonstration gekapert und Gewalt ausgeübt hatten. Italiens Ministerpräsidentin Meloni verurteilte die Ausschreitungen scharf und sprach von orchestrierter Gewalt unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität.
23.09.2025
14:18 Uhr

EU-Parlament deckt linksextreme Gewalttäterin – Ungarns Rechtsstaat wird mit Füßen getreten

Das EU-Parlament lehnte Ungarns Antrag ab, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in Budapest angeklagt ist. Salis soll sich im Februar 2023 an Attacken einer vermummten Gruppe beteiligt haben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.
23.09.2025
13:16 Uhr

Bahngewerkschaften im Clinch: EVG torpediert Neuanfang bei der Deutschen Bahn

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat im Aufsichtsrat gegen die Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Chefin gestimmt, während die konkurrierende GDL-Gewerkschaft den Neustart unterstützt. GDL-Chef Reiß kritisiert das EVG-Verhalten als "fatales Signal" und "brandgefährlich" für die dringend nötige Reform der Deutschen Bahn.
23.09.2025
13:16 Uhr

Ostdeutschland geht leer aus: Milliarden-Rüstungsaufträge fließen nur in den Westen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.
23.09.2025
13:16 Uhr

Deutsche verlieren Vertrauen: Große Koalition versagt bei Reformversprechen

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.
23.09.2025
13:07 Uhr

Mysteriöses Spionagenetzwerk vor UN-Gipfel gesprengt – Wer steckt dahinter?

US-Sicherheitsbehörden haben vor der UN-Generaldebatte in New York ein komplexes Spionagenetzwerk mit 300 Servern und 100.000 SIM-Karten ausgehoben. Das strategisch um das UN-Hauptquartier positionierte Netzwerk hätte die Kommunikationsinfrastruktur lahmlegen können und weist Verbindungen zu ausländischen staatlichen Akteuren auf.
23.09.2025
13:07 Uhr

Brüsseler Bürokratiewahn: EU verschiebt Waldschutz-Verordnung zum zweiten Mal – IT-Chaos als Ausrede

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr auf Ende 2025, da die IT-Systeme nicht für die erwartete Datenlast ausgelegt sind. Die Verordnung würde Unternehmen verpflichten nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee oder Kakao nicht von abgeholzten Flächen stammen.
23.09.2025
12:15 Uhr

Chinas digitaler Maulkorb: Wenn „Weltmüdigkeit" zur Staatsbedrohung wird

China startet eine zweimonatige Zensuraktion namens "Qing Lang" gegen "negative Emotionen" im Internet, wobei bereits Social-Media-Plattformen wie Weibo und Kuaishou bestraft wurden. Die Behörden gehen gegen "Weltmüdigkeit" und kritische Berichterstattung vor, die als Staatsbedrohung eingestuft werden.
23.09.2025
11:47 Uhr

Polens Grenzblockade würgt Europas Lebensader ab – China-Express steht still

Polen hält seine Grenze zu Belarus unbefristet geschlossen und kappt damit die zentrale Handelsroute zwischen China und der EU, wodurch täglich Schäden von bis zu 100 Millionen Euro entstehen. Die China-Europe Railway Express-Verbindung liegt brach, besonders deutsche Konzerne wie BMW und Bayer sind von den Lieferausfällen betroffen.
23.09.2025
11:47 Uhr

Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Linke das Zünglein an der Waage spielt

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.
23.09.2025
11:47 Uhr

Chinas Exportmaschine läuft auf Hochtouren – während die USA an Bedeutung verlieren

China erreicht trotz US-Zöllen von bis zu 145 Prozent einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar und erschließt erfolgreich neue Märkte in Indien, Afrika und Südostasien. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung als Handelspartner, während andere Länder zurückhaltend auf chinesische Exporte reagieren.
23.09.2025
11:47 Uhr

Italiens Straßen brennen: Linksextreme und Islamisten halten das Land in Geiselhaft

In 81 italienischen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" gegen Italiens Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bei den Protesten wurden 60 Polizisten verletzt, Bahnhöfe verwüstet und öffentliche Infrastruktur beschädigt.
23.09.2025
11:47 Uhr

EU-Parlament schützt mutmaßliche Linksterroristin vor gerechter Strafe

Das EU-Parlament lehnte die Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis ab, die wegen Beteiligung an Gewalttaten in Budapest angeklagt ist. Salis war im Februar 2023 festgenommen worden und kam nach ihrer Wahl ins EU-Parlament im Juni 2024 frei.
23.09.2025
11:47 Uhr

Bremen plant Körperkontrollen: Beamte sollen sich nackt ausziehen

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.
23.09.2025
11:32 Uhr

Justiz-Hammer: BGH bestätigt drakonisches Urteil gegen Corona-kritische Ärztin

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen eine Dresdner Ärztin, die über 1.000 Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte. Das Gericht sah darin unrichtige Gesundheitszeugnisse und Betrug.
23.09.2025
11:32 Uhr

NATO verschärft Ton gegen Russland: Militärische Eskalation an Europas Ostgrenze

Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.
23.09.2025
11:30 Uhr

Silber vor historischem Durchbruch: Warum 56 Dollar erst der Anfang sein könnten

Der Silberpreis ist seit Jahresbeginn um 50 Prozent gestiegen und hat die 44-Dollar-Marke durchbrochen, angetrieben von einem strukturellen Angebotsdefizit von 149 Millionen Unzen und rekordhoher Industrienachfrage. Experten sehen bei einer Normalisierung der Gold-Silber-Ratio Potenzial für einen Anstieg auf 56 Dollar oder mehr.
23.09.2025
11:27 Uhr

Verfassungsgericht kippt starre Altersgrenze: Wegweisendes Urteil erschüttert deutsche Rentendebatte

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.
23.09.2025
11:12 Uhr

Grüner Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt: Berliner Öko-Fraktion plant Enteignung durch die Hintertür

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter dazu verpflichten soll, je nach Bestandsgröße 10 bis 30 Prozent ihrer Wohnungen zu reduzierten Preisen zu vermieten. Bei Verstößen drohen Vermietungsverbote und als "ultima ratio" sogar eine Veräußerungspflicht mit Vorkaufsrecht des Landes.
23.09.2025
11:11 Uhr

Millionenhilfe für Palästina: Wenn deutsche Steuergelder wieder einmal die Welt retten sollen

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.
23.09.2025
11:11 Uhr

Rentenkasse entlarvt Panikmache: EU-Richtlinie gefährdet keine Rentenzahlungen

Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.
23.09.2025
10:55 Uhr

Deutsche Bahn vor dem Kollaps: Neue Chefin soll Chaos-Konzern retten

Die Deutsche Bahn hat mit Evelyn Palla eine neue Vorstandsvorsitzende erhalten, die eine "neue Qualitätskultur" verspricht. Die Personalie ist jedoch umstritten, da die Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Wahl stimmte und Palla bereits seit 2022 als Vorstandsmitglied für den krisengeschüttelten Bereich DB Regio verantwortlich war.
23.09.2025
10:55 Uhr

Datenschutz als Feigenblatt: OLG Stuttgart gibt Lidl grünes Licht für digitale Kundenverfolgung

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Klage gegen Lidls "kostenlose" App "Lidl Plus" ab und entschied, dass die Datensammlung nicht als Preis gelten müsse. Die Richter argumentierten, ein Preis sei nur ein Geldbetrag, obwohl Nutzer mit persönlichen Daten für die App-Nutzung bezahlen.
23.09.2025
10:54 Uhr

Verfassungsgericht hebelt Altersdiskriminierung aus: Notare dürfen künftig länger arbeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare gekippt, nachdem ein Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen erzwungenen Ruhestand geklagt hatte. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem individuellen Alterungsprozess und dem gravierenden Bewerbermangel bei Notarstellen.
23.09.2025
10:54 Uhr

Westafrika wendet sich ab: Burkina Faso, Mali und Niger verlassen den Internationalen Strafgerichtshof

Burkina Faso, Mali und Niger haben ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof verkündet und bezeichnen das Gericht als "Instrument neokolonialistischer Unterdrückung". Die drei von Militärregierungen geführten westafrikanischen Staaten wenden sich zunehmend vom Westen ab und suchen die Nähe zu Russland.
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