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Magazin - News
- Seite 527
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 527
10.07.2024
12:49 Uhr
Neue Studie: CO2 und wärmeres Klima bringen Vorteile
Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Andy May und Marcel Crok zeigt, dass der höhere CO2-Gehalt in der Luft und ein wärmeres Klima mehr Nutzen als Schaden bringen. Der erhöhte CO2-Gehalt führt zu einem globalen Ergrünungseffekt und größeren Ernteerträgen. Ein wärmeres Klima ermöglicht die Nutzung von mehr landwirtschaftlicher Fläche und weniger Frostschäden. Die Studie widerspricht den Behauptungen des IPCC, dass die Klimaerwärmung extreme Wetterlagen verstärkt. Stattdessen wird empfohlen, Geld in Schutzmaßnahmen wie Überschwemmungsschutz und Bewässerungssysteme zu investieren. Studien wie diese belegen, dass die allgemeine Klimahysterie und das CO2-Bashing nicht von der Realität gestützt werden.
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10.07.2024
12:49 Uhr
Wie lange werden sich die Deutschen das noch gefallen lassen?
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger, auch bei der Kriminalität sind Ausländer stark überrepräsentiert. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, und 47,3 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsangehörige. Diese soziale Umverteilungsmaschinerie kostet rund 49 Milliarden Euro und belastet die Gemeinschaft erheblich. Zudem sind 15 Prozent der Nicht-Staatsbürger laut Polizeilicher Kriminalstatistik für mehr als 40 Prozent aller Verbrechen verantwortlich. Die breite Masse der Bevölkerung leidet unter explodierenden Kosten für den Sozialstaat und einer Erosion der öffentlichen Sicherheit. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung und es ist an der Zeit, dass die Politik nachhaltige Lösungen findet, um soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
10.07.2024
12:49 Uhr
Abgabenlast über 50 %: Der Staat nimmt den Deutschen die Hälfte ihres Einkommens
Der „Steuerzahlergedenktag“ macht auf die hohe Abgabenlast in Deutschland aufmerksam und fällt 2024 auf den 11. Juli. Bis zu diesem Tag arbeiten die Menschen nur für die öffentlichen Kassen, da die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 52,6 Prozent beträgt. Singles sind mit einer Belastungsquote von 53,6 Prozent noch schlechter dran. Einbezogen werden dabei Sozialversicherungsbeiträge und verschiedene Steuern wie Umsatz-, Energie-, und Tabaksteuer. Berechnungen der OECD zeigen, dass die Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Trotz der hohen Abgaben haben die Bürger keinen Zugang zu optimaler Infrastruktur, gutem Bildungs- und Gesundheitssystem, was als Betrug am Bürger bezeichnet wird.
10.07.2024
09:45 Uhr
Französischer Kolumnist: „Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems“
Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, da die linke Neue Volksfront (NFP) überraschend den ersten Platz belegte und das Lager von Präsident Macron auf den zweiten Platz verwies. Patrick Edery spricht von einem „Zusammenbruch des politischen Systems der Fünften Republik“, da die Franzosen im ersten Wahlgang gegen die Einwanderung und im zweiten gegen den Rassemblement National (RN) gestimmt hätten. Fehler des RN, wie der Ausschluss von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft von öffentlichen Ämtern, hätten der Partei Stimmen gekostet. Die NFP, die durch Versprechen in Sachen Kaufkraft und Umweltschutz etwa 187 Sitze im Parlament erlangen dürfte, habe das politische System ins Wanken gebracht. Eine mögliche Zusammenarbeit der NFP mit Macrons Partei oder den Republikanern könnte ein demokratisches Problem darstellen, da der RN und damit 40 Prozent der Franzosen ausgeschlossen würden. Angesichts der politischen Turbulenzen könnte der Übergang zur Sechsten Republik eine notwendige Entwicklung sein, um das politische System Frankreichs zu stabilisieren.
10.07.2024
09:43 Uhr
Neuer Pflegekosten-Schock: Heimplätze werden unbezahlbar
Die Pflegekosten in deutschen Heimen steigen weiter rasant an. Pflegebedürftige müssen im ersten Jahr ihres Heimaufenthalts nun durchschnittlich 2871 Euro aus eigener Tasche bezahlen, was einem Anstieg von 211 Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders hohe Eigenanteile sind in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu verzeichnen, während Sachsen-Anhalt günstiger ist. Trotz der Pflegeversicherung bleibt der Eigenanteil hoch, sinkt jedoch mit der Dauer des Aufenthalts. Ulrike Elsner vom vdek fordert eine stärkere staatliche Beteiligung an den Kosten, während Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Reform zur Entlastung plant. Der Pflegenotstand verschärft die Lage, und Experten warnen vor einem Mangel von 500.000 Pflegekräften in Deutschland.
10.07.2024
09:43 Uhr
E-Auto-Krise bei Volkswagen: Audi-Werk in Brüssel auf der Kippe
Volkswagen kämpft mit geringer Nachfrage nach seinen E-Autos, was das Audi-Werk in Brüssel gefährdet. Audi hat einen Konsultationsprozess für das Werk mit etwa 3.000 Mitarbeitern eingeleitet, der auch eine Schließung zur Folge haben könnte. Das Werk in Brüssel ist seit langem ein Sorgenkind aufgrund hoher Produktionskosten. Zusätzlich erwartet der VW-Konzern finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe, was die operative Umsatzrendite in diesem Jahr verringern wird. Ein russisches Gericht hat Volkswagen zudem zu einer Schadenersatzzahlung an den früheren Partner Gaz in Höhe von 177 Millionen Euro verurteilt. VW prüft derzeit die Urteilsgründe und mögliche rechtliche Schritte.
10.07.2024
09:43 Uhr
Indien wird Russlands größter Ölkunde: Ein Zeichen geopolitischer Verschiebungen
Nach den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Krieges hat Moskau schnell neue Abnehmer für sein Öl gefunden, wobei Indien nun der größte Abnehmer russischen Öls ist. Russland lieferte im vergangenen Jahr 90 Millionen Tonnen Öl nach Indien, was 40 Prozent des Gesamtbedarfs Indiens entspricht. Indiens Regierungschef Narendra Modi betonte bei einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau eine pragmatische Haltung im Ukraine-Konflikt. Die Handelsbeziehungen zwischen Indien und Russland sollen weiter gestärkt werden, mit einem anvisierten Handelsvolumen von 100 Milliarden Dollar bis 2030. Trotz intensiver Zusammenarbeit gibt es Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr aufgrund der Sanktionen und der eingeschränkten Konvertierbarkeit der indischen Rupie. Diese Entwicklungen zeigen eine Verschiebung der geopolitischen Allianzen und die wachsende Bedeutung Indiens im globalen Energiesektor.
10.07.2024
09:42 Uhr
Droht ein globaler Schulden-Crash in fünf Jahren?
Die weltweite Schuldenlast wächst unaufhörlich und viele Experten warnen vor den verheerenden Folgen, wenn diese Schuldenbombe explodiert. Die globale Verschuldung hat in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen und erreichte 2022 etwa 226 Billionen US-Dollar. Wenn die Schuldenbombe explodiert, könnten die Folgen katastrophal sein, darunter eine massive Finanzkrise, Zahlungsunfähigkeit von Banken, drastischer Wertverlust von Währungen und notwendige Sparmaßnahmen der Staaten. Um einen solchen Crash zu verhindern, fordern Ökonomen und Finanzexperten verschiedene Maßnahmen wie die Einführung eines neuen Sondervermögens und umfassende Reformen im Finanzsektor. Deutschland steht vor der Herausforderung, eine führende Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu übernehmen, ohne die eigene finanzielle Stabilität zu gefährden. Die Gefahr eines globalen Schulden-Crashs in den nächsten fünf Jahren ist real und erfordert entschlossene und gut durchdachte Maßnahmen.
10.07.2024
09:41 Uhr
Kiew: NATO-höriges Systemmedium erfindet Märchen von umkehrendem Marschflugkörper
Am 10. Juli 2024 berichtete das Systemmedium „DerStandard“ über einen angeblichen Angriff Russlands auf das Kinderkrankenhaus Okmadyt in Kiew. Der Bericht behauptete, ein russischer Marschflugkörper sei zunächst an Kiew vorbeigeflogen, habe dann umgedreht und gezielt das Krankenhaus getroffen. Diese Darstellung ist technisch unmöglich und dient offensichtlich der Kriegspropaganda. Die technischen Spezifikationen der russischen Marschflugkörper machen eine solche Wende unmöglich, da extreme G-Kräfte das Material zerstören könnten. Der Bericht von DerStandard dient der Dämonisierung Russlands und erinnert an historische Medienkampagnen wie die „Brutkastenlüge“. Es ist wahrscheinlicher, dass die Rakete eine ukrainische Abwehrrakete war, die vom Kurs abkam.
10.07.2024
09:40 Uhr
Wahlabsprachen: Der Rassemblement National wurde um den Sieg betrogen
Am 10. Juli 2024 wurde der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen durch Wahlabsprachen zwischen dem Linksbündnis und Macrons Liberalen um den Sieg betrogen. Trotz eines höheren Stimmenanteils im zweiten Wahlgang erhielt der RN nur 88 Sitze im Parlament, während das Linksbündnis 146 und Macrons Ensemble 148 Sitze bekamen. Wahlabsprachen führten dazu, dass Kandidaturen der Drittplatzierten zurückgezogen wurden, um die Chancen des RN zu minimieren. Dadurch wurde die Vereinigte Linke mit 178 Sitzen stärkste Partei, gefolgt von Macrons Liberalen mit 150 Sitzen und dem RN mit 125 Sitzen. Diese Situation hat zu einer Nationalversammlung ohne klare Mehrheiten geführt, und Präsident Macron kann nun mithilfe von Exekutiv-Verordnungen regieren. Die französische Demokratie steht vor einer Zerreißprobe, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Krise weiterentwickeln wird.
10.07.2024
09:34 Uhr
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Die jüngste Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser nach 15 Jahren Mitarbeit beim SWR wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und den internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf. Moser vermutet, dass seine kritische Haltung und Berichterstattung über eine interne Onlinekonferenz im April 2024 zu seiner Entlassung beitrugen, obwohl offiziell von neuen stilistischen Wegen die Rede ist. Er kritisiert die Hierarchie zwischen freien und fest angestellten Mitarbeitern und bezeichnet die Zustände als "asozial und verantwortungslos". Der SWR und andere Sender wie das ZDF und "Deutschlandradio" wiesen die Vorwürfe zurück und betonten ihre konstruktive Diskussionskultur. Die Entlassung von Moser reiht sich in frühere Fälle ein, die eine tiefe Unzufriedenheit und Forderungen nach mehr Unabhängigkeit und Neutralität innerhalb der Rundfunkanstalten zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Fälle zu den geforderten Reformen führen werden.
10.07.2024
08:54 Uhr
Indien wird zu Russlands größtem Ölkunden
Indien ist nach Angaben der Regierung in Moskau zum größten Abnehmer von russischem Öl aufgestiegen. Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak zufolge hat Russland im vergangenen Jahr 90 Millionen Tonnen Öl nach Indien geliefert, was 40 Prozent des Gesamtbedarfs von Indien entspricht. Diese Lieferungen haben sich gegenüber 2022 verdoppelt. Beim Ukraine-Krieg nimmt Indien eine pragmatische Haltung ein, indem es zu einer diplomatischen Lösung aufruft, den Angriffskrieg jedoch nicht verurteilt und sich nicht an Sanktionen beteiligt. Die günstigen Preise für russisches Öl aufgrund westlicher Sanktionen haben Indien ermöglicht, seine Energieversorgung zu sichern und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Die Beziehungen zwischen Indien und Russland sind historisch stark und der aktuelle Anstieg der Ölimporte unterstreicht die Bedeutung dieser Partnerschaft.
10.07.2024
08:52 Uhr
Schließung des Audi-Werks in Brüssel droht: 3000 Arbeitsplätze in Gefahr
Die Zukunft des Audi-Werks in Brüssel steht auf der Kippe. Aufgrund eines Nachfragerückgangs bei der Q8 e-tron-Familie und hoher Produktionskosten erwägt Audi, die Produktion vorzeitig einzustellen, was 3000 Arbeitsplätze gefährdet. Ein Informations- und Konsultationsprozess wurde bereits eingeleitet, um mögliche Schritte zu erörtern, wobei eine Schließung des Werks nicht ausgeschlossen ist. Volker German betonte, dass die Umstrukturierungspläne noch keine finale Entscheidung seien, doch die Unsicherheit belastet die Belegschaft. Die mögliche Schließung hat auch wirtschaftliche und politische Implikationen, da sie die ohnehin unter Druck stehende deutsche Automobilindustrie weiter belasten würde. Es bleibt abzuwarten, ob eine tragfähige Lösung gefunden wird, die die Arbeitsplätze in Brüssel sichert.
10.07.2024
08:50 Uhr
FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von jedem NATO-Staat
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer NATO-Partner, der Ukraine fünf Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, als unzureichend. Die Staats- und Regierungschefs der NATO beraten heute in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine, wobei neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt wurden. Eine Beitrittseinladung für die Ukraine ist jedoch nicht geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der NATO-Gipfel könnte ein Erfolg werden, wenn es gelingt, der Ukraine ein großes Unterstützungspaket zu garantieren und ein klares Bekenntnis zur Aufnahme der Ukraine in die NATO zu geben.
10.07.2024
08:49 Uhr
Bundesbank will kein Gold verkaufen – Keine Gewinne für den Haushalt 2025
Die Bundesbank wird kein Gold verkaufen, um den Haushalt 2025 zu stützen, was eine Herausforderung für Finanzminister Christian Lindner darstellt. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte, dass Gold ein Vertrauensanker sei und nicht veräußert werde, abgesehen von kleinen Mengen für Sammlermünzen. Die Bundesbank, die über 3.350 Tonnen Gold verfügt, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 21 Milliarden Euro, sodass auch keine Gewinne an den Finanzminister ausgeschüttet werden können. Trotz der derzeitigen Verluste zeigt sich Nagel zuversichtlich, dass die Bundesbank künftig wieder Gewinne erzielen wird. Angesichts des demografischen Wandels fordert Nagel ein späteres Renteneintrittsalter und betont die Notwendigkeit von Kinderbetreuung und Zuwanderung, um die Fachkräftelücke zu schließen. Die Entscheidungen der Bundesbank haben sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Auswirkungen, wobei strukturelle Reformen und kluge Wirtschaftspolitik entscheidend für die Zukunft Deutschlands sind.
10.07.2024
08:46 Uhr
Russisches Gericht verurteilt Volkswagen zu Millionen-Schadenersatz
Ein russisches Gericht hat Volkswagen zu einer Schadenersatzzahlung von 16,9 Milliarden Rubel (etwa 180 Millionen Euro) an den ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt, als Ausgleich für entgangene Gewinne nach Einstellung der Aktivitäten in Russland. Volkswagen hatte 2007 ein Werk in Kaluga eröffnet, die Zusammenarbeit mit GAZ endete jedoch abrupt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. GAZ verklagte Volkswagen auf Schadenersatz, ursprünglich forderte GAZ 28,4 Milliarden Rubel. Ob Volkswagen die Summe tatsächlich begleichen wird, bleibt unklar. Im Mai 2023 verkaufte Volkswagen sein Werk in Kaluga an den russischen Autohändler Avilon. Der Rückzug westlicher Autobauer aus Russland führte zu einem drastischen Einbruch der Fahrzeugproduktion.
10.07.2024
07:59 Uhr
Japanisch-philippinisches Militärlogistik-Abkommen erhöht Kriegsgefahr mit China
Die USA verstärken ihren strategischen Fokus auf Asien, um China einzudämmen, und setzen dabei auf ein neues Bündnis namens "Squad", das Indien gegen die Philippinen austauscht. Das jüngste japanisch-philippinische Militärlogistik-Abkommen könnte die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts durch Fehleinschätzungen erhöhen, insbesondere angesichts Chinas Bereitschaft, auf Verletzungen seines Seegebiets zu reagieren. Nordostasien entwickelt sich ebenfalls zu einem wichtigen Schauplatz im sino-amerikanischen Konflikt, wobei Nordkorea die USA, Südkorea und Japan beschuldigt, ein "asiatisches NATO" schaffen zu wollen. Südkorea könnte dem "Squad" beitreten, obwohl historische Spannungen mit Japan bestehen. Insgesamt bilden die USA zwei asiatische Trilaterale mit Japan, die sich auf die Philippinen und Südkorea konzentrieren, was den neuen Kalten Krieg gefährlicher macht. Wie China darauf reagieren wird, bleibt unklar.
10.07.2024
07:58 Uhr
Modis Besuch in Moskau: Ein Rückschlag für den Frieden in der Ukraine?
Am Montag traf der indische Premierminister Narendra Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte seine Unterstützung für Friedensbemühungen in der Ukraine. Während ihres Treffens regnete es in der Ukraine etwa 40 russische Raketen, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf kritisierte. Modi äußerte seltene kritische Kommentare zu den russischen Luftangriffen und betonte die Notwendigkeit von Frieden durch Dialog. Die USA äußerten Bedenken hinsichtlich Indiens Beziehungen zu Russland, doch Modi betonte seine Friedensmission. Die beiden Länder unterzeichneten bilaterale Dokumente und einigten sich auf ein neues Handelsziel von 100 Milliarden Dollar bis 2030. Putin lobte Modi für seine Bemühungen und die Führung Indiens.
10.07.2024
07:56 Uhr
Saudi-Arabien droht mit Verkauf europäischer Anleihen bei Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
Saudi-Arabien hat Anfang des Jahres angedeutet, seine europäischen Schuldtitel zu verkaufen, falls die G-7 die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen. Diese Drohung könnte die Stabilität des europäischen Anleihenmarktes gefährden und geopolitische Spannungen verschärfen. Die EU hatte im Mai einen Plan genehmigt, die Gewinne aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, was Saudi-Arabien ablehnte. Die meisten eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich in Europa, was Saudi-Arabien erheblichen Einfluss verschafft. Saudi-Arabiens Schritt zeigt seine wachsende globale Bedeutung und die Herausforderungen der G-7, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Historische Parallelen zeigen, dass Saudi-Arabien ähnliche Drohungen bereits gegenüber den USA ausgesprochen hat.
10.07.2024
07:40 Uhr
Elektroautos: Neue Förderungen sollen Nachfrage steigern
Das Ende der staatlichen Kaufunterstützung für Elektroautos führte zu einem Einbruch und einer Stagnation bei Neuzulassungen, was den Klimazielen der Regierung widerspricht. Neue fiskalische Regelungen sollen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen fördern, wobei es weiterhin keine Umweltprämie für Privatkunden gibt. Neue Elektroautos sind bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Ein Maßnahmenpaket zur Wachstumsbeschleunigung, das rückwirkend zum 1. Juli bis Ende 2028 gilt, soll Unternehmen Sonder-Abschreibungen und eine angehobene Kaufpreis-Obergrenze bei der Dienstwagenbesteuerung ermöglichen. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen Elektroautos attraktiver machen und die Nachfrage steigern. Ob dies ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, bleibt jedoch abzuwarten.
10.07.2024
06:48 Uhr
Frankreich: Langfristige Probleme für Haushalt und Anleihemarkt
Die Parlamentswahl in Frankreich hat ein unentschiedenes Ergebnis gebracht, was zu politischer Unsicherheit und einem Anstieg der Staatsausgaben führen könnte. Frankreichs hohe Verschuldung und kontinuierliche Defizite sind ein wachsendes Problem für das Land und Europa. Ein politischer Schock zwingt Anleiheinvestoren, das Haushaltsdefizit als aktuelles Problem zu betrachten, was zu einem Anstieg des Renditeabstands zwischen französischen und deutschen Anleihen geführt hat. Moody's warnt, dass die Bonitätsbewertung Frankreichs negativ beeinflusst werden könnte, falls die neue politische Situation zu schlechteren Schuldenergebnissen führt. Höhere Lebenshaltungskosten und populistische Parteien, die weitere Ausgaben versprechen, verschärfen die Situation. Die Märkte beobachten die Entwicklungen genau, und die Unsicherheit könnte zu weiteren Turbulenzen führen.
10.07.2024
06:38 Uhr
Volkswagen senkt Ausblick und Audi prüft Werksaufgabe
Die Schwierigkeiten für die deutschen Autohersteller verschärfen sich, da Volkswagen seinen Margenausblick für das laufende Jahr gesenkt hat und Audi die Schließung eines Werks in Belgien erwägt. Der Konzern erwartet nun eine operative Umsatzrendite von 6,5% bis 7%, während das bisherige Ziel bei 7% bis 7,5% lag. Die schwache Nachfrage nach der Modellfamilie Q8 e-tron in bestimmten Märkten ist ein Grund für die möglichen Werksschließungen. Weitere Belastungen resultieren aus Währungskursverlusten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Gasturbinengeschäfts der MAN Energy Solutions. Diese Entwicklungen führen zu einer Gesamtbelastung des operativen Ergebnisses von bis zu 2,6 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2024. Die Volkswagen-Aktie ist seit gestern gefallen, und die deutsche Automobilindustrie steht unter dem Druck der Konkurrenz und den Herausforderungen der Elektromobilität.
10.07.2024
06:38 Uhr
Saudi-Arabien bremst G7 bei Sanktionen gegen Russland-Zentralbank aus
Der Westen hatte sich jüngst darauf geeinigt, die bei einigen Zentralbanken vorhandenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht zu beschlagnahmen, sondern nur die daraus entstehenden Gewinne für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Saudi-Arabien dürfte wohl einen deutlichen Einfluss auf diese abgeschwächte Entscheidung der G7-Staaten gehabt haben, indem es andeutete, europäische Staatsanleihen zu verkaufen, falls die G7 fast 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschlagnahmen würden. Die G7 prüfte verschiedene Optionen und einigte sich schließlich darauf, nur die erzielten Gewinne anzuzapfen, obwohl die USA und Großbritannien mutigere Optionen in Betracht zogen. Saudi-Arabiens Einfluss unterstreicht sein wachsendes Gewicht auf der Weltbühne und die Schwierigkeiten der G7, angesichts der russischen Aggression die Unterstützung der Länder des globalen Südens zu gewinnen. Unabhängig von den Motiven stärkt Saudi-Arabien durch den Verkauf von Öl in Dollar seinen Status als wichtigste Reservewährung der Welt. Die Entscheidung der G7 zeigt die wachsende Bedeutung Saudi-Arabiens und die Herausforderungen der westlichen Staaten, eine einheitliche Front gegen Russland zu bilden.
10.07.2024
06:35 Uhr
„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Europäischen Parlament neue Verbündete gefunden und formiert eine neue Rechtsfraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zusammenschließen, wobei die AfD mit 14 Mandatsträgern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion stellt. An der Spitze der neuen Fraktion steht der Thüringer Abgeordnete René Aust, während der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, nicht angehören wird. Die Gründung war nötig, weil die AfD bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt wurde. Zu den Bündnispartnern zählen kleinere rechte Parteien, die teilweise als umstritten und weiter rechts stehend gelten als die bisherigen Verbündeten der AfD. Die Fraktionsgründung bringt Vorteile wie mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größeren Einfluss in den Ausschüssen mit sich.
10.07.2024
06:34 Uhr
SPD-Ortsvereine fordern Neuwahlen: Kritik an Scholz und Ampelkoalition
Die SPD steht vor internen Spannungen, da Ortsvereine die Bundes-SPD und die Ampelkoalition scharf kritisieren und Neuwahlen fordern. In einem offenen Brief fordern die Wanner Ortsvereine eine grundlegende Kursänderung und beklagen, dass die Politik der Ampelkoalition die Bürger zur AfD treibe. Besonders die Massenmigration und die Vernachlässigung der ärmeren Bevölkerungsschichten seien zentrale Kritikpunkte. Die Ortsvereine betonen, dass ohne Kursänderung eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nötig seien. Weitere Kritik betrifft die Sicherheit im öffentlichen Raum und die schlechte Politik für Menschen mit geringen Einkommen. Olaf Scholz wird aufgefordert, die Probleme vor Ort zu begutachten und eine Kursänderung zu ermöglichen.
10.07.2024
06:33 Uhr
Chinas Abhörstationen in Kuba: Eine Bedrohung für die US-Dominanz?
Die Enthüllung über den Ausbau chinesischer Abhörstationen in Kuba hat in den USA und bei ihren regionalen Partnern Besorgnis ausgelöst. Experten sehen darin eine strategisch motivierte Expansion Beijings mit langfristigen geopolitischen Implikationen. Chinas Spionageeinrichtungen auf Kuba sind strategisch positioniert, um sensible Kommunikation und Aktivitäten an der südöstlichen Küste der USA zu überwachen. Diese Einrichtungen verbessern Chinas Fähigkeit, seine Weltraumaktivitäten zu überwachen und Daten von US-Satelliten abzufangen. Chinas Bestrebungen, seine globalen nachrichtendienstlichen Kapazitäten auszubauen, könnten langfristige strategische Implikationen für die USA haben. Die USA müssen ihre Strategien anpassen, um ihre Interessen in der Region zu wahren.
10.07.2024
06:33 Uhr
RKI: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Drosten
In einer Zeit, in der Transparenz von großer Bedeutung ist, sorgt das Robert-Koch-Institut (RKI) für Schlagzeilen aufgrund von Schwärzungen und verschwundenen Dokumenten, die Fragen zur Pandemie-Aufarbeitung aufwerfen. Trotz Versprechen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich, dass viele RKI-Dokumente stark geschwärzt oder fehlen, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung weckt. Das Kanzleramt drängt auf vollständige Offenlegung der Corona-Studie, während Kritiker vermuten, dass unangenehme Wahrheiten verschleiert werden sollen. Christian Drosten und andere Experten stehen im Fokus, da Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchgesetzt haben soll, basierend auf deren Empfehlungen. Die späte Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle durch das RKI wird als Versuch gesehen, das Vertrauen wiederherzustellen, doch viele Fragen bleiben offen. Die Aufarbeitung der Pandemie wird noch lange dauern und könnte weitere unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen.
10.07.2024
06:33 Uhr
Landräte führen Arbeitspflicht für Asylbewerber ein: Kontroverse Maßnahmen und Kritik
In Deutschland haben mehrere Landräte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, was sowohl auf Unterstützung als auch auf heftige Kritik stößt. Die Asylbewerber werden zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen und erhalten dafür eine kleine Vergütung zusätzlich zu ihren Sozialleistungen. Im Falle einer Arbeitsverweigerung werden Sozialleistungen gekürzt, wie beispielsweise im Landkreis Mansfeld-Südharz, wo 15 von 64 Asylbewerbern die Arbeit verweigerten. Der Saale-Orla-Kreis gilt als Vorreiter dieser Maßnahmen und hat ebenfalls Kürzungen bei Arbeitsverweigerung vorgenommen. Die SPD und die Grünen kritisieren die Maßnahmen scharf, argumentierend, dass sie Asylbewerber vom regulären Arbeitsmarkt fernhielten. Die Landräte verteidigen die Maßnahmen, indem sie die Erhaltung der Fähigkeiten und die Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz betonen.
10.07.2024
06:32 Uhr
EU-Bürokratie und hohe Kosten: ZF Friedrichshafen plant drastische Maßnahmen
ZF Friedrichshafen plant aufgrund steigender Kosten und strenger EU-Regularien eine massive Umstrukturierung, die die Schließung von Werken in Europa und den Abbau von bis zu 12.000 Arbeitsplätzen umfasst. Das Unternehmen will seine Aktivitäten verstärkt in die Türkei verlagern, wo es wirtschaftsfreundlichere Bedingungen und niedrigere Produktionskosten sieht. ZF kämpft zudem mit hohen Schulden und rückläufigem Umsatz, während die EU weiterhin auf die Abschaffung von Verbrennungsmotoren drängt. Die Entscheidung hat auch politische Implikationen, da die EU-Unternehmen immer mehr Lasten aufbürdet. Ein Sprecher von ZF fordert bessere Rahmenbedingungen von der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Verband der deutschen Automobilindustrie warnte, dass viele Unternehmen der Branche bald Arbeitsplätze abbauen könnten und geplante Investitionen verschieben, verlagern oder stornieren.
10.07.2024
06:32 Uhr
Neue strategische Ziele der Ukraine: Nato-Mitgliedschaft statt Landgewinn
Die New York Times berichtet, dass sich die strategischen Ziele der Ukraine im russischen Angriffskrieg von der Landgewinnung hin zu einer Nato- und EU-Mitgliedschaft verschoben haben. Präsident Selenskyj betont die Verteidigung der Souveränität, doch der Fokus liegt nun auf langfristiger Sicherheit und Stabilität durch Bündnisbeitritte. Trotz Abwehrerfolgen gegen Russland und Unterstützung durch die USA und EU, machen weder Russland noch die Ukraine große Fortschritte. Die USA unterstützen die Nato- und EU-Ziele der Ukraine, während Ex-Präsident Trump auf schnelle Verhandlungen und Gebietsabgaben setzt. Langfristige Investitionen der USA und Verbündeter sind notwendig, um die Ukraine zu stabilisieren und eine europäische Integration zu ermöglichen. Diese strategische Verschiebung könnte die geopolitische Landschaft Europas nachhaltig beeinflussen.
10.07.2024
06:32 Uhr
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.
10.07.2024
06:32 Uhr
Russlands Wirtschaft trotzt westlichen Sanktionen: Ein Weckruf für Deutschland
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt, da die russische Wirtschaft trotz der Sanktionen ein beeindruckendes Wachstum von 3,5 Prozent verzeichnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte ursprünglich einen dramatischen Einbruch erwartet, doch die Realität zeigt ein anderes Bild, angetrieben durch einen Boom bei Rüstungs- und Militärausgaben. Im Gegensatz dazu schrumpft die deutsche Wirtschaft, was deutlich macht, dass die Sanktionen vor allem Deutschland und Europa schaden. Russland hat seine Ölexporte nach Asien umgeleitet und ist bei Flüssiggas (LNG) zum zweitgrößten Lieferanten für die EU aufgestiegen. Experten wie Vasily Astrov fordern ein Ende der Sanktionen, da sie ihrer Meinung nach nicht helfen und die russische Wirtschaft weiterhin wächst. Es ist an der Zeit, die Sanktionen zu überdenken und politische Entscheidungen zu treffen, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegen.
10.07.2024
06:31 Uhr
Wirtschaft in der Krise: Zahl der Firmen-Insolvenzen höher als erwartet
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 dramatisch verschlechtert, mit einem Anstieg der Firmenpleiten um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Namhafte Unternehmen wie FTI Touristik, Galeria und Esprit Holdings sind betroffen. Insgesamt wurden 11.000 Insolvenzen registriert, wobei besonders Immobilienfirmen, Autozulieferer und Maschinenbauer betroffen sind. Die Sanierungschancen für insolvente Firmen sind gesunken, da Investoren die Talsohle noch nicht erreicht wähnen. Hauptursachen der Krise sind die Corona-Maßnahmen, anhaltende Inflation, Fachkräftemangel, fehlende Rohstoffe und überbordende Bürokratie. Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, steht in der Kritik, da viele Bürger und Unternehmer die Verantwortung für die Krise bei den politischen Entscheidungsträgern sehen.
10.07.2024
06:04 Uhr
EU-Kommission drängt auf digitale Identität für alle Bürger bis 2030
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bei der Digitalisierung der Identitäten aller EU-Bürger bewertet. Bis 2030 sollen alle Bürger der Europäischen Union mit einer digitalen Identität ausgestattet sein. Trotz positiver Bewertungen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, wobei besonders Österreich als Vorreiter hervorgehoben wird. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aktivitäten zu intensivieren, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Es wird spekuliert, dass möglicherweise bald eine digitale ID erforderlich sein könnte, um im Schengenraum zu reisen. Kritiker sehen im Digital Services Act ein Instrument zur Zensur, während die Kommission ihn als notwendig zur Bekämpfung von „Online-Risiken“ betrachtet.
10.07.2024
06:04 Uhr
Massive Verluste durch Israels Krieg gegen Gaza: Lancet-Bericht enthüllt erschreckende Zahlen
Ein kürzlich in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichter Artikel beleuchtet die verheerenden Auswirkungen des israelischen Krieges gegen Gaza, mit geschätzten über 186.000 getöteten Palästinensern, überwiegend Frauen und Kinder. Diese Zahl übersteigt die offiziellen Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, das von 38.153 Toten seit Oktober spricht. Der Artikel betont, dass die offizielle Zahl wahrscheinlich dramatisch unterschätzt wird, da viele Opfer unter den Trümmern begraben sind und indirekte Todesfälle durch zerstörte Infrastruktur nicht berücksichtigt werden. Etwa 10.000 Menschen könnten noch unter den Trümmern liegen, und 35 Prozent der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört. Der Bericht fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die Verteilung humanitärer Hilfe sowie die genaue Erfassung des Leids in Gaza, um historische Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Der Bericht appelliert an die internationale Gemeinschaft, die humanitäre Krise in Gaza nicht zu ignorieren und sich für ein Ende des Blutvergießens und eine gerechte Lösung des Konflikts einzusetzen.
10.07.2024
06:01 Uhr
AfD zieht Lehren aus dänischer Migrationspolitik
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine dreitägige Klausurtagung in Kopenhagen abgehalten, um sich über die dänische Migrationspolitik und deren Erfolge zu informieren. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionschefin der Berliner AfD, zeigte sich erfreut über die gewonnenen Erkenntnisse und lobte das Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark. Die Berliner Delegation traf sich unter anderem mit dem Bürgermeister für Integration und Beschäftigung, Jens-Kristian Lütken, der erläuterte, wie Kopenhagen durch die Durchmischung von Einheimischen und Migranten Parallelgesellschaften erfolgreich überwinden konnte. Ein eigens geschaffenes Gesetz gegen Parallelgesellschaften sieht bauliche Veränderungen, Kitapflicht und höhere Strafen für Verbrechen in diesen Gebieten vor. Die AfD erarbeitete das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ mit 14 Forderungen, die sich an der dänischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren. Kristin Brinker kündigte an, die Punkte nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einzubringen und betonte, dass sich dann zeigen werde, ob die anderen Parteien ein Interesse an der Lösung bestehender Probleme haben.
10.07.2024
06:01 Uhr
AfD gründet Fraktion im EU-Parlament
Die AfD hat im Europaparlament eine neue Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) gegründet, die 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfasst. Der Vorsitz wird von René Aust übernommen, während Spitzenkandidat Maximilian Krah ausgeschlossen bleibt aufgrund umstrittener Äußerungen zur Waffen-SS. Zu den internationalen Partnern zählen unter anderem die Reconquête aus Frankreich und die Konfederacja aus Polen. Es gab Aufnahmekontroversen, da die AfD bestimmte Abgeordnete wegen Holocaust-Relativierung ausschloss. Die offizielle Gründung der Fraktion soll am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Diese Entwicklungen unterstreichen die Herausforderungen und Dynamik innerhalb des Europaparlaments und könnten die Organisation konservativer und rechter Kräfte in Europa stärken.
10.07.2024
05:59 Uhr
Auf Verbraucher kommt neue Stromumlage zu
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer neuen Stromumlage im Rahmen des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Energieversorgung langfristig zu sichern und nachhaltiger zu gestalten. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll die Umlage nur eine geringe finanzielle Belastung für Verbraucher darstellen und es sei momentan reine Spekulation, genaue Kosten zu berechnen. Die neuen Gaskraftwerke sollen später auch mit Wasserstoff betrieben werden können und bestehende Kraftwerke sollen umgerüstet werden. Kapazitäten von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher sollen entstehen, wobei 5 Gigawatt aus dem Klima- und Transformationsfonds und weitere 5 Gigawatt über die Umlage finanziert werden. Die Einführung der Umlage zeigt, wie stark die deutsche Energiepolitik von staatlichen Eingriffen geprägt ist, und es bleibt abzuwarten, wie sich die zusätzlichen Kosten langfristig auf die Verbraucher auswirken werden.
10.07.2024
05:59 Uhr
NATO-Gipfel: Zwei Prozent für Rüstung als „Untergrenze“ – Stoltenberg verspricht Konzernen „gute Marktchancen“
Am 9. Juli 2024 begann der dreitägige NATO-Gipfel in Washington, D.C., der zugleich der letzte unter der Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg war. Die Themen des Gipfels umfassen neben dem Ukrainekrieg auch China und den Nahen Osten. Im Vorfeld des Gipfels wurde die Ukraine mit einer „historischen“ Schenkung für die Luftabwehr bedacht, um einen Eklat wie im Vorjahr zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass Kiew in den kommenden Monaten „dutzende weitere taktische Luftabwehrsysteme“ erhalten werde. Stoltenberg betonte, dass das Zwei-Prozent-Ziel künftig die Untergrenze für Verteidigungsausgaben darstellen werde. Während die NATO-Staaten weitgehend einig in Bezug auf die Ukraine und China sind, herrscht Uneinigkeit bezüglich des Nahostkonflikts.
10.07.2024
05:59 Uhr
Mbappé legt Maske ab: Enttäuschung nach EM-Aus
Frankreichs Traum vom Europameistertitel ist geplatzt. Im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft unterlag die Équipe Tricolore Spanien mit 1:2. Besonders im Fokus stand dabei Superstar Kylian Mbappé, der nach einem Nasenbeinbruch im Eröffnungsspiel gegen Österreich eine Schutzmaske tragen musste. Im entscheidenden Spiel gegen Spanien legte er diese jedoch ab – ohne Erfolg. Mbappé äußerte sich nach dem Spiel enttäuscht und plant nun eine Auszeit, um sich zu erholen. Frankreichs Trainer Didier Deschamps verteidigte seine Spieler und betonte, dass Mbappé von den Ärzten das Go für ein Spiel ohne Maske bekommen habe.
10.07.2024
05:59 Uhr
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters: Ein Schlag gegen Meinungsvielfalt?
Die Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser durch den SWR wirft ein kritisches Licht auf die internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Moser, der sich oft kritisch äußerte, sieht seine Entlassung als Reaktion auf seine Teilnahme an einer internen Konferenz und seine Berichterstattung darüber. Obwohl der SWR dies als normalen Vorgang darstellt, vermutet Moser, dass seine kritische Haltung der wahre Grund sei. Moser kritisiert die hierarchischen Strukturen, die freie Mitarbeiter ausbeuten und rechtlos halten würden. Der SWR und andere Sender betonen hingegen, dass Meinungspluralismus gefördert werde. Die Entlassung Mosers ist kein Einzelfall und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen.
10.07.2024
05:58 Uhr
Geleakter Brief von Orbán enthüllt Details der Gespräche mit Selenskyj und Putin
Ein kürzlich geleakter Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán enthüllt brisante Details zu seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten gerichtet war, enthält Warnungen vor einer möglichen Eskalation des Ukraine-Konflikts in den kommenden Monaten. Orbán, der im Juli seine „Friedensmission“ gestartet hatte, besuchte sowohl Kiew als auch Moskau und führte Gespräche mit Selenskyj und Putin. In dem Brief warnt er, dass die nächsten zwei Monate besonders kritisch werden könnten und fordert die Europäische Union auf, einen eigenen Plan zur Lösung des Konflikts vorzulegen. Orbán betont, dass sowohl Kiew als auch Moskau zu Friedensgesprächen bereit seien, und hebt die Notwendigkeit hervor, von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik zu wechseln. Zudem schließt er einen Angriff Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten aus, warnt jedoch vor dramatischen Verlusten und militärischen Vorfällen in den nächsten zwei Monaten, falls der Konflikt nicht eingedämmt wird.
10.07.2024
05:58 Uhr
„Europa ist zurück“: Ariane 6 erfolgreich ins All
Die europäische Raumfahrt feiert einen bedeutenden Erfolg: Die Ariane 6 ist erstmals erfolgreich ins All gestartet. Dieser Meilenstein markiert einen Wendepunkt für die europäische Raumfahrt, die in den letzten Jahren mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Start der Vorgängerrakete Ariane 5 vor einem Jahr hatte Europa keine eigenen Transportmittel mehr, um größere Satelliten ins All zu bringen. Mit dem erfolgreichen Erstflug der Ariane 6 sieht Esa-Chef Josef Aschbacher Europa auf einem guten Weg: „Europa ist zurück.“ Doch der Jungfernflug verlief nicht ganz nach Plan, da in der technischen Demonstrationsphase ein Hilfsantrieb in der Oberstufe unerwartet stoppte. Die Ariane 6 wird als Meilenstein für die europäische Raumfahrt gefeiert, doch es bleibt abzuwarten, ob sie den hohen Erwartungen gerecht wird.
10.07.2024
05:57 Uhr
Rundfunkgebühren: Entkopplung von Parlamenten geplant – Bürger sollen mehr zahlen
Die Rundfunkkommission der Länder plant eine Verordnung, die das Veto-Recht der Länder bei Rundfunkgebührenerhöhungen aushebelt, um Beitragserhöhungen ab 2025 auf 18,94 Euro monatlich zu erleichtern. Damit könnten Blockaden einzelner Länder, wie aktuell durch Brandenburg, umgangen werden. Bisher mussten Erhöhungen einstimmig von allen Ländern ratifiziert und gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Die neue Verordnung würde der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermöglichen, ihre Empfehlungen leichter durchzusetzen. Staatssekretärin Heike Raab betont, dass die Verordnung zukünftige Blockaden vermeiden soll. Viele Bürger kritisieren die geplante Verordnung als eine Erhöhung der finanziellen Belastung ohne ausreichende Kontrolle durch die Länder.
10.07.2024
05:56 Uhr
Nach Gewalteskalation: Bundespolizei gibt Benimm-Kurse in Flüchtlingsheim
Aufgrund zahlreicher Angriffe auf Bahnmitarbeiter in Thüringen gibt die Bundespolizei nun Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim. Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei hatten die Mitarbeiter beleidigt, angespuckt und mit Messern bedroht. Die Bundespolizei hat begonnen, Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim in Suhl durchzuführen, um den Asylbewerbern richtiges Verhalten im Bahnverkehr zu erklären. Die erste Schulung fand bereits am 6. Juni statt, eine weitere am 4. Juli und die nächste ist für Anfang August geplant. Steffi Recknagel, Leiterin der Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Erfurt, schilderte dramatische Zustände und forderte eine dringende Entschärfung der Sicherheitslage. Ein Sicherheitskonzept soll erarbeitet werden, das in den besagten Schulungen mündete, jedoch fordert Recknagel konkrete Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung der Täter.
10.07.2024
05:49 Uhr
Statt vereinbartem Gespräch mit Scholz: Biden ging auf G7-Gipfel frühzeitig schlafen
Ein bemerkenswerter Vorfall ereignete sich auf dem G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau in Bayern: Statt sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen, soll US-Präsident Joe Biden frühzeitig schlafen gegangen sein. Laut einem Bericht des Wall Street Journal habe Biden seinen Außenminister Anthony Blinken entsandt, um der deutschen Delegation mitzuteilen, dass er sich bereits in seiner Nachtruhe befinde. Das geplante Treffen zwischen Biden und Scholz sollte ein vertrauliches Gespräch abseits der offiziellen Runden des Gipfels sein. Themen wie der wenige Monate zuvor ausgebrochene Krieg in der Ukraine standen auf der Agenda. Diese Darstellung wird jedoch vom US-Außenministerium negiert, das betonte, Blinken habe nichts Derartiges geäußert. Der Bericht des Wall Street Journal reiht sich ein in eine Serie von Recherchen angesehener US-Medien, die den Gesundheitszustand und die Regierungsfähigkeit von Joe Biden infrage stellen.
10.07.2024
05:49 Uhr
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), plant gemeinsam mit der CDU, das BSW zur Regierungspartei zu machen und Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu küren. Wagenknecht betont, dass das BSW bereit sei, in Sachsen und Thüringen mit der CDU zu koalieren, sofern das BSW in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Umfragewerte zeigen, dass eine Koalition aus CDU und BSW zur Königsmacherin werden könnte, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bereit erklärt, mit dem BSW und der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen könnte eine ähnliche Koalition Realität werden, wobei Wagenknecht der CDU klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt hat.
09.07.2024
16:18 Uhr
Neue Stromumlage: Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahme ist Teil des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, das von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beschlossen wurde. Die Umlage soll zur Finanzierung von Kapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher dienen. Trotz der Aussage, dass Verbraucher zunächst nicht unmittelbar belastet würden, bleibt die Unsicherheit über die genaue Höhe der zukünftigen Kosten bestehen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kapazitäten teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie über die Umlage finanziert werden. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, die bereits unter hohen Energiepreisen leiden, und fordern transparente Lösungen von der Bundesregierung.
09.07.2024
14:28 Uhr
Gesundheitsdaten schützen: Der elektronischen Patientenakte lieber nochmals widersprechen
In Deutschland ist die elektronische Patientenakte (ePA) aktuell im Gespräch, und viele Krankenkassen haben bereits Schreiben an ihre Versicherten verschickt, um sie über die ePA und ihr Widerspruchsrecht zu informieren. Diese Schreiben enthalten oft nur knappe Informationen und verweisen auf weiterführende Links. Um sicherzustellen, dass ihre Widersprüche gültig sind, sollten Bürger, die bereits vor dem 26. März 2024 widersprochen haben, nochmals Widerspruch einlegen, da frühere Widersprüche möglicherweise nicht akzeptiert werden. Die Verwaltung der ePA kann über eine App, eine Ombudsstelle oder online erfolgen, wobei letzteres eine Registrierung und spezielle Software erfordert. Wer die ePA nutzen möchte, muss sich gut über die Anwendung und Widerspruchsmöglichkeiten informieren oder riskiert, die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten zu verlieren.
09.07.2024
11:46 Uhr
Höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte – Özdemir: Verbraucher „merken das kaum“
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte auf dem Deutschen Bauerntag an, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von sieben auf neun oder zehn Prozent anheben zu wollen, um das Tierwohl zu verbessern. Özdemir argumentierte, dass die Verbraucher diese Erhöhung „kaum merken“ würden und eine vollständige Anhebung auf 19 Prozent nicht vorgesehen sei, um Fleisch für einkommensschwächere Familien erschwinglich zu halten. Interessanterweise unterstützt auch der Bauernpräsident Joachim Rukwied diese Erhöhung, obwohl der Bauernverband dies zuvor abgelehnt hatte. Die Mehrwertsteuer in Deutschland beträgt seit 2007 für Güter des täglichen Bedarfs, einschließlich Fleisch, sieben Prozent. Özdemir betonte, dass das zusätzliche Geld aus der Erhöhung ausschließlich in die Tierhaltung fließen solle, insbesondere in höhere Haltungsformen und den Umbau von Ställen. Ungeachtet der Details bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung hat Özdemir Fleisch vom Speiseplan des Landwirtschaftsministeriums gestrichen, das nun nur noch mit Sondergenehmigung erhältlich ist.
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